Die Grünen - Bad Oeynhausen

Seit langem wurde immer wieder in den Medien über die Folgen der Salzeinleitung durch das Dax Unternehmen K+S Kali GmbH berichtet. Die Grundlage dafür sind Zugeständnisse aus Kaiserlicher Zeit, die im Krieg verlängert wurden. Dieser unhaltbare Zustand hat längst die Anrainerkommunen in als Klägergemeinschaft im Widerstand zusammengeführt.

Doch K+S bleibt stur und verweigert sich den längst überfälligen Lösungen, die die weitere Schädigung der Weser endlich beenden. Stattdessen soll dieser unerträgliche Zustand auch noch festgeschrieben werden. K+S Kali GmbH beantragt nun die "ordnungsgemäße Entsorgung" der anfallenden Abwässer über eine Rohrleitung nach Philippstal zu führen und dort dauerhaft in die Werra zu leiten. Obwohl jeder längst weiß, welche Folgen die Einleitung der Salzfracht in die Weser hat, wird beschönigend lediglich festgehalten, Auswirkungen seien nicht auszuschließen.

Um gegen die Veröffentlichung seines Hauses im Rahmen des Dienstes "Google Streetview" Widerspruch einzulegen, kann das hier verlinkte Musterschreiben verwendet werden.

Die Grünen sind bestürzt über das nicht nachvollziehbare, einseitige  Handeln der Verwaltung bei den Eingriffen in das soziale Netz der Stadt Bad Oeynhausen. Noch während des Wahlkampfes hat der Bürgermeister stolz behauptet seine Haushaltsführung sei erfolgreich, doch schon 14 Tage später wurde vom Kämmerer die Haushaltssperre verkündet.

Selbst danach hat der Bürgermeister immer noch betont, im Bereich der Kindergärten und Schulen würde als letztes gekürzt. Doch das Verhalten der Verwaltung sieht anders aus und mündete in einer Kürzung der Zuschüsse zu den Lehrmitteln, welche den Eltern vieler Schulen inzwischen mitgeteilt wurde. Das nachgeschobene Schreiben der Verwaltung vom 12.07.2010 relativiert diesen Sachverhalt nur und stellt ihn unter Vorbehalt.