11.05.2012
Abgeordneten der CDU Steffen Kampeter und Norbert Röttgen (auch NRW Landtagskandidaten) trugen Entscheidung mit
Mit den Stimmen von CDU/CSU und FDP hat der Deutsche Bundestag gestern den Antrag der Bundestagfraktion Bündnis 90 / Die Grünen zum Thema Fracking abgelehnt. Der Antrag sieht ein Moratorium für die Förderung von Unkonventionellem Erdgas vor, bis weitere wissenschaftliche Erkenntnisse zu der Technologie vorliegen. Die CDU Abgeordneten Steffen Kampeter, Staatssekretär und Norbert Röttgen, Umweltminister und NRW-Spitzenkandidat, haben auch gegen den Antrag der Grünen gestimmt. Sie stimmten genauso gegen die ähnlich lautenden Anträge von SPD und Linken. Kompletten Beitrag lesen
09.05.2012
In den Protokollen der Rats- und Ausschusssitzungen werden die Abstimmungsergebnisse als Gesamtzahlen veröffentlicht. Also in der Art “33 dafür, 11 dagegen, keine Enthaltungen”. Es wird nicht festgehalten, wer wie abgestimmt hat. Außer es wird ausdrücklich eine namentliche Abstimmung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates beantragt. In der Vergangenheit schien mir das häufig der Fall zu sein, wenn man gegenüber Ratsmitgliedern, die eine andere Meinung vertreten, eine leichte Drohkulisse aufbauen wollte. Motto: “Wenn ihr so oder so abstimmt, dann wollen wir wenigstens festgehalten haben, wer den Mist verbockt hat.” – kann man machen.
Nun wird aber auch bei diesen Beschlüssen nur die Summe der Abstimmenden veröffentlicht. Die namentlichen Listen werden als Anlage dem Originalbeschluß beigefügt und weder an die Ausschuss- oder Ratsmitglieder verteilt, noch veröffentlicht. Sagen wir es mal deutlich: sie verstauben im Archiv. Das ist kein Fehler oder Eigenwilligkeit der Verwaltung als Protokollführer, das steht ganz schlicht und ergreifend so in der Geschäftsordnung des Rates aus 2008. Dort findet man in § 16 Nr. 3 (3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe aller Stimmberechtigten in einer Anlage zur Niederschrift zu vermerken. Gut, ich lese da jetzt nicht ausdrücklich heraus, dass man den Teil der Niederschrift nicht an die Ratsmitglieder aushändigt, aber die Verwaltung interpretiert es so. Da muss ich dann noch einmal nachfragen, ob sich heute auf diesen Passus bezogen wurde, oder ob woanders noch deutlicher steht, dass nicht ausgehändigt wird. Jedenfalls hat es in der Vergangenheit niemand beanstandet. Kompletten Beitrag lesen
30.04.2012
Und wir haben auch wieder unseren Palast aufgebaut. Der Faltpavillion ist zwar schon ein bisschen aus dem Leim, funktioniert aber noch und wenn man sich beim Aufbau ein bisschen am Riemen reisst und koordiniert anpackt, dann geht das auch mit Drahtgeflicke.
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25.04.2012
Ich hatte in den letzten Tagen einen Termin mit der Lokalpresse, in der es um die nicht zulässige Benutzungspflicht für Radfahrer auf dem neuen Gehweg an der Weserstrasse geht. Es wurde bereits vor dem Erscheinen des entsprechenden Berichtes von der Verwaltung signalisiert, dass die Schilder abmontiert werden. Der entsprechende Pressebericht entfiel daher leider.
Heute kann sich unsere Verwaltung dann in einem Interview zum Radverkehr, zu Benutzungspflichten und wo man am sichersten unterwges ist in der Neuen-Westfälischen äußern. Und als ich das heute morgen gelesen habe, bekam ich Herzklopfen und Schweißausbrüche. Im Büro wurde ich bereits von anderen Radfahrern angerufen und gefragt, was man von solchen Äußerungen denn halten solle. Ich weiß es wirklich nicht. Kompletten Beitrag lesen
