21.05.2013
Die Grünen Bad Oeynhausen kritisieren die Aussagen des Bürgermeisters in dem Interview der Neuen Westfälischen in der Pfingstausgabe 2013 scharf. Der Bürgermeister sprach bei der Antwort auf die Frage nach den Mehrkosten einer kleineren Netzgesellschaft im Vergleich zu den Kosten einer Beteiligung an der WWE von „nicht unerheblichen Kosten beim Strom“. Ohne genauere Zahlen nennen zu können, verwies Müller-Zahlmann u. a. auf die Kosten für Entflechtung und die Integration des Netzes. „In der Praxis sind die Entflechtungskosten vom alten Netzbetreiber zu tragen, die Einbindungskosten vom Übernehmer“ hält der Fraktionsvorsitzende Volker Brand mit Verweis auf die Auskünfte des Geschäftsführers der Stadtwerke Lemgo, Arnd Oberscheven, dagegen.
In dem Tatbestand, dass der Bürgermeister über niedrigere Einnahmen eines Dreierbündnisses im Vergleich zur WWE spekuliere und gleichzeitig einräume, dass diese noch nicht ermittelt worden seien, sieht Dr. Brand kein sachlich fundiertes Vorgehen. Alle Parteien im Stadtrat hätten die Absichtserklärung für eine Beteiligung an der WWE nur abgegeben, um sich alle Optionen offen zu halten. Der Bürgermeister habe die Absichtserklärung unzulässigerweise in einen eindeutigen Handlungsauftrag umgedeutet und deswegen die finanziellen Auswirkungen eines Dreierbündnisses nicht mehr untersucht. „Der Bürgermeister macht seine Hausaufgaben nicht. Bis heute haben wir auf den Fragenkatalog, den wir von den Initiatoren des Bürgerbegehrens übernommen haben, keine Antworten von der beratenden Anwaltskanzlei,“ ärgert sich Dr. Brand. Kompletten Beitrag lesen
16.05.2013
Grüne fordern Rückbau Mindener Straße nach Fertigstellung der Nordumgehung
Aktuell starten in den Kreisen Minden- Lübbecke und Herford und in der Stadt Bielefeld die Untersuchungen zur Machbarkeit eines Radschnellweges “Weser-Werre”. Schnell und sicher in die nächste Stadt radeln: zum Beispiel als Berufspendler von Minden nach Bad Oeynhausen oder von Löhne nach Bielefeld. Dafür brauchen wir “Radschnellwege”. Ende 2012 hat das NRW-Verkehrsministerium Kriterien für solche Wege vorgestellt und seit Januar 2013 läuft ein Planungswettbewerb. Auch im Regierungsbezirk Detmold wird noch bis zum 22. Juli nach dem Sieger-Konzept gesucht. Dessen Umsetzung wird vom Land finanziell zu 80% gefördert. Kompletten Beitrag lesen
05.05.2013
Druckvorlagen der Sonderratssitzung am 15.05.2013
Bisher haben wir im Rat und in den betroffenen Ausschüssen was eine Rekommunalisierung von E.ON-Anteilen angeht, immer nur “Absichtserklärungen” abgegeben. Jedesmal mit dem ausdrücklichen Hinweis, dass dies überhaupt keine Auswirkungen auf den Entscheidungsprozess hat und wir uns damit zu rein gar nichts verpflichten. Zuletzt wurde eine Ermächtigung für die Stadtwerke im Finanzausschuss – ohne Diskussion dazu 
– beschlossen, wie diese im Fall der Fälle die neuen Anteile an der dann gegründeten WWE finanzieren. Ich habe mich in der Sitzung enthalten. In der darauffolgenden Ratssitzung habe ich deutlich gemacht, dass wir diesen Beschluss gar nicht fassen müssen, wenn es eh so unverbindlich ist. Hätte, hätte … Fahrradkette. Ich wurde dafür gescholten und mir wurde unterstellt, zu verstehen worum es geht und die Diskussion nur auf eine andere Ebene ziehen zu wollen.
Nun, mit der Ratspost vom letzten Freitag bekamen wir die Unterlagen für die Sonderratssitzung am 15.05.2013, in welcher es ausschließlich um die Rekommunalisierung der E.ON Westfalen Weser AG sowie das dazu laufende Bürgerbegehren geht. Und darin steht plötzlich und ohne Vorankündigung der Beschlussvorschlag der Verwaltung
Die Stadt Bad Oeynhausen soll sich über die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR als Kommanditist an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG beteiligen.
Die Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR soll zur Umsetzung der Beteiligung alle derzeit von ihr gehaltenen Aktien an der E.ON Westfalen Weser AG als Sacheinlage in die Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG einbringen, um im Gegenzug einen Kommanditanteil in Höhe von 1,57 % des Festkapitals der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG zu erhalten.
Könnte ich das gerade noch verstehen – immerhin scheint sich die E.on Westfalen Weser AG ja aufzulösen und wir sind nunmal daran beteiligt – erschließt sich mir der Sinn einer Aufstockung unserer Anteile nicht, sofern der Prozess der Konzessionsvergabe weiterhin tatsächlich völlig ergebnisoffen verläuft und wir tatsächlich mit den Stadtwerken AöR rekommunalisieren möchten und der auch die Netzkonzession geben könnten.
Das kommunale Unternehmen Stadtwerke Bad Oeynhausen AöR soll gegen Übernahme einer Hafteinlage in Höhe von T€ 13.650 einen zusätzlichen Kommanditanteil an der Westfalen Weser Energie GmbH & Co. KG von 2,05 % erwerben. Seine Beteiligung am Festkapital der Westfalen Weser GmbH & Co. KG soll somit insgesamt 3,62 % betragen.
Tun wir das nämlich, müssen wir nach den aktuell vorliegenden Vertragsentwürfen die alten und die soeben neu gekauften Anteile gegen einen “angemessenen” Preis wieder abgeben. So richtig sinnvoll erscheint mir das nun vorgeschlagene Prozedere vor dem Hintergrund nicht.
Und ich bin im Gegenteil sogar ein bisschen ärgerlich, dass genau das nun vorgeschlagene Vorgehen vor noch nicht einmal einem Monat als völlig spekulativ und nicht in konkreter Aussicht dargestellt wurde. Das nun eingetretene Ereignis haben wir vorhergesagt und wurden dafür kritisiert – wir wären polemisch.
Wir haben im Rat soviel und so oft unsere “Absicht” bekundet, dass nun wie selbstverständlich beschlossen werden soll. So nicht!
02.05.2013
Am 14.02.13 wurde der Stadt Bad Oeynhausen bei einer kleinen Feier im Foyer der Auferstehungskirche von Herrn Holz, dem Ehrenbotschafter von Trans Fair Deutschland der Titel „Fairtade Town“ für besonderes Engagement für die Ziele des Fairen Handels verliehen.
Am vergangenen Montag, 29.04.13 traf sich der Lenkungskreis der Kampagne erneut in der Druckerei. „Klar! Wir machen unbedingt weiter! Wir möchten noch mehr Schulen und auch Sportvereine motivieren mitzumachen.“ – so Rainer Müller-Held von den Grünen.
Beim Brainstorming kam eine Reihe von Ideen für weitere Aktivitäten im laufenden Jahr zusammen. Unter anderem denken CVJM Eidinghausen und Eine-Welt-Gruppe Bad Oeynhausen über eine gemeinsame Aktion anlässlich des Besuchs von mehreren Mitgliedern des CVJM-Partnervereins YMCA-Koforidua aus Ghana im September nach.
Zwei Termine stehen schon fest, und die Vorbereitungen laufen schon:
- Am Donnerstag, 06.06.13 um 20.00 Uhr lädt die Eine-Welt-Gruppe zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung zum Thema „Nahrungsmittelspekulation“ in die Druckerei, Kaiserstrasse 14 ein. Referent ist Markus Henn, Politologe von WEED (World-Economy-Ecology-Development), Berlin.
- Und am Donnerstag, 05.09.13 um 19.00 Uhr berichtet Ute Koczy, MdB und Entwicklungspolitische Sprecherin der Grünen in der Druckerei über „Alternative Rohstoffpartnerschaften“.
Der Lenkungskreis würde sich über neue Mitwirkende und neue Ideen freuen. Interessierte können sich bei Martin Mohme unter der Tel.Nr. 05731/842556 melden.
