Politik vor dem Hintergrund leerer Kassen

Worum geht es für Bad Oeynhausen bei der Haushaltssicherung?

Die Stadt nach vorne bringen – dies ist das erklärte Ziel der im Oktober an den Start gegangenen Viererkoalition. Aber geht das überhaupt angesichts eines immensen Haushaltsdefizits? Der Kämmerer muss bis zum Jahr 2013 seinen Haushalt zur Deckung bringen. Danach sieht es im Moment gar nicht aus. Ein Nothaushalt scheint daher kaum zu vermeiden. Was heißt das für Bad Oeynhausen? Die Kommunalaufsicht wird der Stadt auf nicht absehbare Zeit enge finanzielle Grenzen setzen, d.h.: sie wird Verwaltung und Rat schmerzhafte Einschnitte abverlangen. Und wo kein Geld vorhanden, scheint auch die Politik schnell am Ende. Aber ist das wirklich so? Es muss nicht zwangsläufig schlecht sein, wenn die Kommunalaufsicht von außen den Kommunalpolitikern auf die Finger klopft und deren Ausgabenbegehren restriktiv eingrenzt.

Es ist schon lange klar, dass es ein fröhliches Weiter so nicht mehr geben darf. Sparsamkeit muss endlich in dieser Stadt mehr sein als eine Worthülse. Gefragt sind Innovationen, Kreativität und Ideen. Von der Politik und auch und im Besonderen von der Verwaltung. Die Verwaltung darf sich angesichts leerer Kassen nicht dem Trugbild hingeben, man könne jetzt vielleicht die ein oder andere Arbeit sparen. Für Politik und Verwaltung muss gelten, dass es keine Alternative zu einer mutigen Konsolidierung der städtischen Finanzen gibt. Dies ist jedoch nicht das Ende des politischen Spielraums. Hier erschließt sich gerade für eine verantwortungsvolle Politik das entscheidende Aufgabenfeld.

Das, was den Bürgerinnen und Bürgern mit den Kürzungsbeschlüssen zugemutet wird, muss in dem Sinne sozialverträglich sein, als das die Schere zwischen arm und reich in unserer Stadt durch die Konsolidierungsmaßnahmen auf keinen Fall weiter auseinanderdriftet. Bildung und Jugend – und da gibt es hoffentlich einen großen Konsens – müssen als Investitionspotenzial in unser aller Zukunft weitestgehend verschont werden. Es wir kaum zu verhindern sein, dass die Kultur von Sparmaßnahmen ausgenommen bleibt. Aber wir dürfen gleichwohl nicht das zerschlagen, was in Jahrzehnten mühsam aufgebaut wurde. Ferner sind Investitionen in eine nachhaltige ökologische Entwicklung in jedem Fall sinnvoll für eine Attraktivitätssteigerung des Standortes dieser Stadt. So muss sich Bad Oeynhausen auch im Bereich der Energieversorgung in den nächsten Jahren klug aufstellen. Die Attraktivität des Standortes wird letztendlich über die notwendigen Einnahmen dieser Stadt entscheiden.

Es wird den Bürgerinnen und Bürgern viel zugemutet werden müssen. Die Politik ist gut beraten, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und auch ihren Obolus zu entrichten. Über all das darf in nächster Zeit trefflich debattiert werden. Es sollten aber auch Gemeinsamkeiten deutlich werden. Allen Bad Oeynhausener Parteien dürfte klar sein, dass die Mittelverteilung zwischen Bund, Ländern und Kommunen die Städte und Gemeinden überproportinal benachteiligt. Hier ist gemeinsames Handeln dringend geboten.

Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender Die Grünen

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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