Haushaltssicherungskonzept 2010

Bad Oeynhausen macht Miese – nicht zu knapp in den nächsten Jahren. Es stand bereits mehrfach in der Presse, dass es wohl durchaus 20 Millionen sein werden, die in der Kasse fehlen. Die Verwaltung hat nun einen Vorentwurf zur Haushaltssicherung vorgelegt, der mir in einigen Punkte die Spucke wegbleiben lässt.

Da soll das Projekt „Fahrradfreundliche Stadt“ eingestampft werden. Etwas, das im Verhältnis sehr wenig Geld kostet, die Lebensqualität der Bürger – wenn sich denn das Projekt als erfolgreich erweist – steigert. Nicht zuletzt kann man natürlich mit dem Siegel der AGFS auch Geld verdienen. Geld, das wir offensichtlich benötigen. Spart aber insgesamt angeblich ca. 30 Teur im Jahr. Die Gegenrechnung, was es einbringen wird, bleibt man schuldig!

Dann lese ich – und das ärgert mich am Meisten – über den Gedanken, an den Grundschulen in Bad Oeynhausen 3 Hausmeisterstellen einzusparen.

Wie bitte? In diesem Winter konnten die kleinen Kinder in Eidinghausen in den Pausen teilweise nicht mehr auf den Schulhof, weil der Hausmeister es nicht geschafft hat, dort zu räumen. Jetzt wird doch schon gejammert, dass es einfach zu viel zu tun ist, um so ein Gebäude allein in Schuß zu halten und dann sollen auch noch Stellen gestrichen werden? Spart insgesamt angeblich ca. 120 Teur im Jahr. Und die Schulen könnten nach Ansicht der Verwaltung weitere Einschnitte hinnehmen müssen: keine Übernahme des Elternanteils zur Lernmittelfreiheit, kein Deutschförderunterricht an Grundschulen, Erhöhung der Beiträge für die offene Ganztagsschule, keine Zahlungen für die Mittagsmahlzeiten.

Kinderspielplätze brauchen wir auch nicht mehr in dem Maße, wie wir sie haben. Die Pflege kann auf das Notwendigste beschränkt werden.

Auch sehr schön finde ich, dass überlegt wird, eine mobile Geschwindigkeitsüberwachungsanlage anzuschaffen. Da rede ich jahrelang, dass hier bei uns viel zu schnell gefahren wird, es wird in Sitzungen bestätigt und alles sind zufrieden mit Durchschnittsgeschwindigkeiten von über 30 Km/h in 30-Zonen. Aber wenn das Geld knapp wird, soll geblitzt werden. *Das* nenne dann sogar ich Abzocke! Außerdem will man eine weitere Halbtagskraft im Verkerhsaußendienst einsetzen um vermehrt Verkehrsverstöße zu ahnden. Sprich: Knöllchen schreiben! Auch hier: ich predige seit Ewigkeiten, dass Rad- und Gehwege zugeparkt werden – keinen interessierts. Und wenn das Geld knapp wird … ach, was soll ich mich aufregen.

Grundsätzlich finde ich es ja gut, dass auf die Geschwindigkeiten und das wilde Parken verstärkt geachtet werden soll, aber das hätte man alles schon viel früher und mit einer sinnvolleren Begründung haben könnne.

Achja, und die öffentlichen Toiletten kann man auch abschaffen.

20 Millionen braucht man, mit dem ganzen Konzept – dass selbstverständlich erstmal nur ein Vorschlag ist! – kommt die Verwaltung auf aktuell etwas über 6 Millionen Einsparung. Die von mir oben genannten Punkte sind dabei ohne Schönreden als „Peanuts“ zu bezeichnen, die sich aber genau dort summieren, wo sie eigentlich immens wichtig sind. Bei der Bildung, Förderung und Integration, bei Lebensqualität und Sicherheit. In dem Konzept sind auch viele Dinge enthalten, die Sinn machen.

Auch wenn ich über den Blitzer und die Knöllchen wettere, es ist ja eigentlich nach meiner Mütze. Aber ich finde, man darf nicht zu Lasten der Kinder und der sozial Schwachen sparen. Was das angeht fehlen mir eindeutig die „dicken Brocken“ – von denen ich nicht weiß, ob es sie denn überhaupt gibt. Auch wenn die Verwaltung vorschlägt, an der Politik zu sparen … wir reden dann von 17.000 Euro jährlich, die eine Verkleinerung des Rates und Anpassung der Ausschüsse bringen würde. Es fehlen aber 20 Millionen! Solche Summen bekommt man nicht zusammen, indem man auf knapp 20 Din-A4 Seiten Kleckerbeträge aufführt.

Andreas Edler

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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