Briefe an die Eltern und jede Menge Ärger

Grüne „fassungslos“ über Verhalten der Verwaltung

Neue Westfälische vom 14.07.2010 – VON JÖRG STUKE

Bad Oeynhausen. Es geht um Bücher, es geht ums Essen, und es geht ums Geld. Und um zwei Briefe der Stadtverwaltung an die Eltern der Bad Oeynhausener Schüler. In dem ersten hat die Stadt in der vergangenen Woche mitgeteilt, dass sie im nächsten Jahr den Eigenanteil der Eltern an den Schulbuchkosten nicht mehr übernehmen werde.

Und es sollte auch keinen Zuschuss der Stadt zu den Mittagsmahlzeiten der Schüler geben. In einem zweiten Brief, datiert vom 12. Juli, erfahren die Eltern nun, dass die Stadt sich trotz „derzeit sehr angespannter Haushaltslage“ bemühen werde, beide Zuschüsse auch im kommenden Jahr zu übernehmen.

Hintergrund sind die Sparvorschläge der Stadtverwaltung (wir berichteten). Die sahen vor, sowohl den Bücherzuschuss als auch das Essensgeld für Schüler („Für jeden eine warme Mahlzeit für einen Euro“) im nächsten Jahr zu streichen.

Doch anders bewertete die Vierer-Koalition aus SPD, Grünen, FDP und UW diese Zuschüsse. In ihrem Gegenvorschlag werden alle Sparbemühungen in Zusammenhang mit Schule und Kinderbetreuung wieder zurückgenommen. So will die Koalition beide Zuschüsse weiter fließen lassen. Und genau das wurde auch in der Ratssitzung am vergangenen Mittwoch beschlossen.

Dass ungeachtet der im Vorfeld der Ratssitzung bereits angekündigten Haltung der Ratsmehrheit die Eltern in der vergangenen Woche über die Streichung der Zuschüsse informiert wurden, bringt die Grünen auf die Palme.

„Wir sind fassungslos über dieses Verhalten der Verwaltungsspitze, über den Umgang mit den Eltern, aber auch mit uns uns als Vertreter der Bürger“, sagte Rainer Müller-Held. Der Vorsitzende der Grünen in Bad Oeynhausen machte gestern Abend seinem Ärger auch auf der Mitgliederversammlung seiner Partei kräftig Luft.

„Wir haben den zuständigen Leiter des Fachbereichs Schulen darauf angesprochen und von ihm erfahren, dass er über die Gegenvorschläge der Koalition gar nicht informiert gewesen sei“, sagt Müller-Held. Sein Schluss: „Offenbar hat der Bürgermeister unsere Änderungsvorschläge gar nicht an die Fachbereiche weitergeleitet.“

In dem zweiten Brief weist die Stadt allerdings auch auf eine Einschränkung hin: Da die Zuschüsse zu Büchern und Mittagsmahlzeit freiwillige Leistungen der Stadt seien, müssten diese angesichts der Haushaltslage von der Aufsichtsbehörde – dem Kreis – genehmigt werden. „Sofern unter diesen Rahmenbedingungen die genannten Leistungen gewährt werden dürfen, wird die Stadt im Wege der Erstattung die Beträge, für die Sie in Vorleistung getreten sind, zurücküberweisen“, heißt es in dem zweiten Brief an die Eltern. „Was gibt das für ein Durcheinander“, ärgert sich Müller-Held.

Stadtsprecher Rainer Printz leitete der Redaktion gestern auf Anfrage den zweiten Elternbrief zu, gab aber keine weitergehenden Erklärungen zu dem Vorgang ab. Bürgermeister Klaus Mueller-Zahlmann war für eine Stellungnahme nicht zu erreichen.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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