Positionspapier zum Koalitionsantrag Doppelhaushalt (Ratssitzung 7. Juli 2010)
von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
Sparen ist das Wort das mindestens im letzten halben Jahrhundert untrennbar mit dem Finanzgebaren öffentlicher Haushalte in Verbindung steht. „Maß halten“ sollten wir schon damals oder den „Gürtel enger schnallen“. So gesehen liegt auch Bad Oeynhausen voll in dieser Kontinuität. Nur, gespart wurde eigentlich nie, jedenfalls nicht so richtig. Es scheint fast einen Widerspruch zu geben zwischen dem Wirken von politisch Handelnden auf der einen und Sparen auf der anderen Seite. Sparen ist zu einer Art Euphemismus verkommen. Hier wird beschönigt, dass Wort allein würde eine Tätigkeit vorgaukeln, die es im eigentlichen Sinne nicht gibt.
Auch für Bad Oeynhausen gilt, dass unter dem Topos Sparen sehr oft und auch sehr langwierig eher das genaue Gegenteil gemacht wurde, nämlich maßlos gewirtschaftet.
So gesehen ist es in der Tat zwingend erforderlich, dieser Stadt das Spardiktat eines HSK zu verordnen. Wer in der Zeit nicht gespart hat, der ist in der Not halt arm dran. Die Koalition sieht sich, und das gilt für alle im Rat, mit der Situation konfrontiert, eine Deckungslücke schließen zu müssen, die sich so nicht auf Anhieb schließen lässt. Ohne HSK droht der Stadt in den nächsten Jahren eine Verdoppelung der Schuldenlast. Vieles spricht dafür, dass die gesamtwirtschaftliche Schulden- und Finanzkrise durch eine veritable Erhöhung der Inflationsrate kompensiert wird. Dies würde jedoch ein gefährliches Hochschrauben der Zinslast auch für die hochverschuldeten Kommunen bedeuten. Hier ist eine Drohkulisse virulent, nach der die Stadt Gefahr läuft, ein Vielfaches ihres bisherigen Schuldendienstes zahlen zu müssen. Dies muss allen gesagt werden, für die sich der Sinn manch schmerzhafter Sparmaßnahme nicht erschließt.
Von daher werden wir uns dem Anspruch, nachhaltig und wahrhaftig zu sparen, nicht mehr verschließen können. Der Antrag der Koalition ist ein klares Signal in diese Richtung.
Trotzdem dürfen gewachsene Strukturen, die zur Lebensqualität von Bad Oeynhausen beitragen, nicht einfach zerschlagen werden. Es macht keinen Sinn den offenen Ganztag, die Druckerei, die VHS oder die Arbeit der Musikschule durch die Streichungen in ihrer Substanz zu gefährden. Es macht keinen Sinn das Projekt der fahrradfreundlichen Stadt auch im zweiten Anlauf erneut versanden zu lassen. Wir haben uns in der Koalition entschlossen, Akzente zu setzen. Kleine Schultern müssen geschont werden. Die Bereiche Bildung, Kultur und Soziales haben wir, so gut es ging, von den notwendigen Einschnitten ausgenommen.
Meine Damen und Herren, die Entwicklung der letzten Monate zeigt aber auch, dass die Verwaltung notwendiges Vertrauen in ihre Haushaltsführung verloren hat. Daher werden wir den Haushalt des Kämmerers ablehnen. Hier muss sie sich bemühen dieses Vertrauen Schritt für Schritt zurück zu gewinnen. Der Koalitionsantrag ist eine Leitlinie und ein Handlungsauftrag, den es in diesem Sinne nun zügig abzuarbeiten gilt.
In diesem Zusammenhang sei die Bemerkung erlaubt, dass ich es für alles andere als klug halte, wenn Bürgermeister und Verwaltung auch in Sachen Doppelhaushalt gegen die Mehrheit des Rates agieren und sich Schützenhilfe von der unteren Kommunalaufsicht holen, um Handlungsweisen einzufordern, gegen die sie selber lange verstoßen haben.
Im Übrigen ist es ein Unding, wenn die Verwaltungsspitze bis gestern den Koalitionsantrag noch nicht einmal den Fachbereichsleitungen hat zukommen lassen.
Worauf kommt es nun in nächster Zeit an? Wir halten es für wichtig, die Bürgerinnen und Bürger mitzunehmen, um die Konsolidierung der städtischen Finanzen bürgerfreundlich und möglichst sozial verträglich zu gestalten.
Gleichzeitig muss es einen Spielraum geben diese Stadt weiter zu entwickeln. In Richtung einer bildungs- kinder- und damit auch familienfreundlichen Stadt. In Richtung Klimaschutz, in Richtung der Entwicklung starker Stadtwerke, in eine nachhaltige und ökologisch effiziente Energieversorgung.
Auch vor dem Hintergrund klammer finanzieller Ressourcen kann es gelingen, Bad Oeynhausen als lebenswerte Stadt zu erhalten, in der sich die Bürgerinnen und Bürger wohl fühlen. Lassen Sie uns in diesem Sinne zusammen weiter arbeiten.
Ich danke für die Aufmerksamkeit.
