Stellungnahme zu den angekündigten Lehrmittelkürzungen

Die Grünen sind bestürzt über das nicht nachvollziehbare, einseitige Handeln der Verwaltung bei den Eingriffen in das soziale Netz der Stadt Bad Oeynhausen. Noch während des Wahlkampfes hat der Bürgermeister stolz behauptet seine Haushaltsführung sei erfolgreich, doch schon 14 Tage später wurde vom Kämmerer die Haushaltssperre verkündet.

Selbst danach hat der Bürgermeister immer noch betont, im Bereich der Kindergärten und Schulen würde als letztes gekürzt. Doch das Verhalten der Verwaltung sieht anders aus und mündete in einer Kürzung der Zuschüsse zu den Lehrmitteln, welche den Eltern vieler Schulen inzwischen mitgeteilt wurde. Das nachgeschobene Schreiben der Verwaltung vom 12.07.2010 relativiert diesen Sachverhalt nur und stellt ihn unter Vorbehalt.

Dies, obwohl die von der Mehrheit des Rates bestätigten Vorschläge seit Monaten bekannt sind und auch dem Bürgermeister schriftlich vorlagen. Sie sollen den Fachbereichen aber angeblich nicht weitergeleitet worden seien und wurden daher ignoriert.

Seltsam, denn die Kommunalaufsicht war durchaus über das Vorhaben der Koalition informiert – laut eigener Aussage jedoch nur aus der Zeitung. Demnach sollten die Verwaltungsspitzen bei uns auch Zeitung lesen, dann stünden sie zumindest auf dem Kenntnisstand der Kommunalaufsicht und hätten gewusst, welche Bereiche ausgespart werden sollten. Denn genau das stand in der Zeitung.

Überhaupt ist nicht hinnehmbar, dass weder Bürgermeister noch Verwaltung über deren einseitiges Verhalten informiert haben. Erst durch Anrufe von Eltern und Rundschreiben an die Betroffenen haben die Ratsmitglieder darüber Kenntnis erhalten. Auch das oben erwähnte Schreiben der Verwaltung vom 12.07. wurde zwar der Presse, aber nicht den Fraktionen zugeleitet.

Dies ist eine Missachtung des Rates, entspricht einer Pflichtverletzung gegen § 62 Abs. 4 der Gemeindeordnung und bedarf dringend der Erklärung.

Formal darf so nicht gehandelt werden, selbst wenn es sich um sogenannte freiwillige Leistungen handelt. Sieht so der richtige Umgang der Verwaltung mit den Bürgern und dem Rat aus, wo gemeinsames Handeln geboten ist.
Auf wie viel Prozent soll die Wahlbeteiligung bei uns noch sinken?

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