Stuttgart 21

Ich hoffe und glaube, dass dieses Bauwerk der Sargnagel unserer Regierungskoalition ist. Es ist eine Frechheit unsere Kanzlerin, wenn Sie sich hinstellt und sich gewaltfreie Demonstrationen wünscht und man sich dazu gleichzeitig die Live von den anwesenden gestreamten Videos und Bilder ansieht.

Der Westen: Merkel besorgt über Gewalt in Stuttgart
… „Ich wünsche mir, dass solche Demonstrationen friedlich verlaufen. Das muss immer versucht werden und alles muss vermieden werden, was zu Gewalt führen kann,“ sagte Merkel in einem Interview des SWR laut Vorabbericht vom Freitag …

Das wäre sehr einfach gewesen, indem man die Polizei einfach angewiesen hätte, nicht mit Wasserwerfern und Tränengas gegen Kinder vorzugehen. Kinder, die sich auf einer angemeldeten und genehmigten Demo befanden.

Und Herr Rech bemängelt, dass Mütter ihre Kinder mitgenommen haben. Ja Himmel, wo sollen denn die Leute mit den Kindern hin? Da war kein schwarzer Block, der nur aus Spaß an der Freude Randale macht, sondern die Mittelschicht begehrt massiv auf, weil ganz offensichtlich eben keine demokratisch legitimierte Entscheidung getroffen wurde – wie Herr Rech bei Marietta Slomka im ZDF stotterte – sondern die Mehrheit dieses Projekt nicht möchte. Und diese Mehrheit hat auch Kinder.

… Es sei bedauerlich, dass es zum Einsatz von Wasserwerfern gekommen sei. Die angemeldete Demonstration habe aber nicht den erwarteten Verlauf genommen und sei in Gewalt ausgeartet. Zudem hätten die Demonstranten nicht mit der Polizei sprechen wollen …

Völlig verquer auch die Aussage Herrn Rechs, Wasserwerfer sind zum Einsatz gekommen, weil u.a. niemand mit der Polizei habe reden wollen. Wozu sollten die Demonstranten dies tun? Baut die Polizei einen unterirdischen Bahnhof?

Ich bin entsetzt und schockiert darüber, wie sich vermeintlich demokratisch legitimierte Politiker hier äußern und mit welchem Selbstverständnis und welcher Brutalität seitens der Polizei vorgegangen wird.

Süddeutsche.de: Pfefferspray gegen Demonstranten
… Das baden-württembergische Innenministerium musste inzwischen kleinlaut einräumen, dass nicht – wie zunächst behauptet – aus einer Schülerdemonstration heraus Pflastersteine auf Polizisten geworfen wurden. “Da waren wir falsch informiert”, sagte eine Sprecherin von Innenminister Heribert Rech (CDU). Dennoch sei die Aggression von der Gruppe ausgegangen …

Und dass die Demonstranten eben nicht so vorgegangen sind, dass Herr Rech von einem “äußersten Notfall” sprechen kann, sagt sein eigenes Ministerium inzwischen selbst. Wir haben zwar gelogen, Recht haben wir aber trotzdem.

In was für einem Land leben wir? Zensurbemühungen, Niederknüppeln von anderen Meinungen, Bildungskürzungen, Entzug finanzieller Mittel … merkt jemand wohin wir steuern?

Andreas Edler

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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