Falsches wird durch Wiederholung nicht richtig

Es ist ein Bürgerbegehren initiiert worden, mit dem Ziel den Beschluß des Rates zur Kommunalisierung des Rettungsdienstes in Bad Oeynhausen anzuhalten und stattdessen eine europaweite Ausschreibung vorzunehmen. Bürgerbegehren sowie Volksentscheide sind ein wichtiges Element der Demokratie und insofern begrüßenswert und sollten viel häufiger durchgeführt werden.

Essentiell dafür ist aber eine umfassende und vor allen Dingen korrekte Darstellung der Gegebenheiten und der Folgen eines entsprechenden Begehrens.

Die Initiatoren des Bürgerbegehrens arbeiten dabei nicht ordentlich und präsentieren sachlich falsche Darstellungen. Zunächst heißt es unter „Die Hintergründe“ (http://www.unser-rettungsdienst.eu/Die-Hintergr.ue.nde-.htm) „Der Rat hat beschlossen den Rettungsdienst zu kommunalisieren; d.h., die Rettungswache in Rehme soll geschlossen werden.“

Tatsächlich ist es so, dass die Verwaltung der Stadt Bad Oeynhausen aufgrund gesetzlicher Notwendigkeiten den bestehenden Vertrag mit den Johannitern gekündigt hat. Aufgrund dieser Tatsache hatte der Rat danach zwischen den beiden Möglichkeiten „europaweite Ausschreibung“ oder „Kommunalisierung“ zu entscheiden. Der Rat hat nicht entschieden, die Rettungswache in Rehme zu schließen!

Weiterhin wird seitens des Bürgerbegehrens für einen „gesunden Wettbewerb“ und gegen ein „Monopol“ der Stadt im Rettungsdienst gesprochen. Nun, die Stadt hat per Gesetz in jedem Fall die Hoheit über den Rettungsdienst der Stadt.

Grundsätzlich sind die Grünen in Bad Oeynhausen der Meinung, dass es bestimmte Dinge gibt, die nicht in private Hände von Firmen gehören, die als Wirtschaftsunternehmen agieren. Dazu gehören neben der Ver- und Entsorgung mit elementaren Dingen wie Energie oder Wasser auch die Rettungsdienste. Weiterhin hat man mit einer Kommunalisierung die langfristige Planung in seiner Hand und kann neben einer Kontinuität auch Synergien nutzen. „Wettbewerb“ ist bei einem so heiklen Thema wie der Unfallrettung sicher völlig fehl am Platz!

Gibt man den Rettungsdienst aus der Hand, sind langfristige Planungen nicht mehr möglich. Alle 4-5 Jahre muß erneut ausgeschrieben werden. Jede Ausschreibung ist mit Kosten im oberen fünstelligen Bereich verbunden. Bei jeder Ausschreibung kann ein anderer Bieter zum Zuge kommen. Verständlich dass der jeweilig erfolgreiche Rettungsdienst keine Strukturen aufbauen wird, die sich auf einen jahrzehntelangen Zeitraum beziehen, sondern eben nur für 4 bis 5 Jahre gedacht sind.

In vielen Bieterverfahren kommt es nach dem Zuschlag zu Klageverfahren der unterlegenen Bieter. Diese werden bemängeln, dass bei der Ausschreibung ihr Gebot nicht ausreichend bewertet wurde und ungerechtfertigterweise nicht den Zuschlag bekommen hat. Dies zieht Verhandlungen und ungünstigstenfalls monate- oder jahrelange Gerichtsverfahren nach sich. Ressourcen der Verwaltung – monetär und personell – die unnötig gebunden werden. Diese Beispiele sind nicht theoretischer Natur, sondern in anderen Kommunen bereits so durchexerziert worden. Da muss man ja nicht jeden Fehler nach machen.

Im Flyer zum Bürgerbegehren wird erwähnt, „Etwa 20 qualifizierte Mitarbeiter im Rettungsdienst müssen gekündigt werden.“. Die Kommunalisierung bietet die Möglichkeit, einige der frei gesetzten Mitarbeiter einzustellen. Denn im Moment fehlen der Stadt/Feuerwehr diese Rettungssanitäter. Bei einer Ausschreibung bekommt ein anderes Unternehmen den Job. Es mag sich jeder überlegen, was dann mit den Mitarbeitern des „alten“ Unternehmens passiert.

Vor diesem Hintergrund ein Bürgerbegehren zu starten, halten wir für unredlich und sehen darin eine Instrumentalisierung der Mitarbeiter des Rettungsdienstes. Diese Mitarbeiter haben dadurch ganz ausschließlich Nachteile. Kommt es zu einer Ausschreibung werden sich viele Unternehmen bewerben und es ist fraglich, ob wieder derselbe Betreiber den Rettungsdienst übernehmen wird! Weiterhin kostet eine Ausschreibung die Stadt regelmäßig Geld, bringt Planungsunsicherheit in Verwaltung und auch den beteiligten anderen Partnern (Kliniken) und senkt letztendlich die Qualität, da nur noch mittelfristige Strukturen aufgebaut werden.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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