Anfrage im Ausschuss für Stadtentwicklung vom 09.02.2012
Kurz hinter dem Beginn der Fußgängerzone in der Portastraße steht ein süffisant formuliertes Schild, welches mit dem Text „Vernünftige fahren hier nicht mit dem Fahrrad, den anderen ist es verboten!“ auf die sowieso gültigen Regelungen in einer Fußgängerzone hinweist.
Das Schild existiert in der Straßenverkehrsordnung nicht und hat somit keinerlei rechtliche Bedeutung. Ca. 10 Meter vor diesem Schild wird die Fußgängerzone sowieso durch zwei große Tafeln (Zeichen 242) eingeleitet. Hieraus ergibt sich das Verbot zum Fahrradfahren von ganz allein.
Vor dem Hintergrund der Reduzierung des Schilderwaldes, der fehlenden rechtlichen Bedeutung und der von vielen Verkehrsteilnehmern eher negativ aufgenommenen Formulierung regen wir an, das Schild zu entfernen. Gleiches gilt für das Schild auf dem Gehweg der Kaiserstraße in Fahrtrichtung Norden vor der Bahnunterführung.
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