Pressemitteilung zur Aussage von Dr. Winkelmann
“Nur die SPD handelt ökologisch während die Grünen auf halbem Wege stehen bleiben und den Hochwasserschutz vernachlässigen”
Die Aussagen des Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann entbehren jeder Grundlage – um nicht deutlicher zu werden – und widersprechen allen wassertechnischen Erkenntnissen. Im “Handbuch Querbauwerke” des Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen von 2005 steht auf der Seite 37, dass die technischen Befestigungen, quer oder längs, die Hochwassergefahr erhöhen, weil sie den Wasserfluss beschleunigen. Diese Binsenweisheit veranlasst den Werre-Wasserverband überall dort wo es möglich ist zurückzubauen.
Selbst Stauwerke erfüllen ihren Zweck nur bis zu einem gewissen Zeitpunkt. Bei Hochwasser dienen sie im günstigsten Fall dazu, Bereiche wieder zu fluten, aus denen man das Wasser mit technischen Einrichtungen entfernt hat. Deshalb nehmen wir auch die Deiche zurück. Man beseitigt also im begrenzten Maße die vorgenommenen Fehler.
Wenn wir nun sagen, dass wir einen naturnahen Rückbau fordern, wollen wir wieder den Zustand erreichen, der sicherer für alle ist und zudem auch noch ökologisch wertvoller. Diesem Anspruch kann man sich zwar politisch widersetzen und auf einer Postkartenlandschaft bestehen, wenn aber der Vorsitzende Dr. Olaf Winkelmann dazu behauptet, die Grünen blieben auf halbem Weg stehen, dann ist dies geradezu lächerlich und zeugt von inhaltlicher Unwissenheit. Die SPD will nicht einmal den halben Weg gehen, bleibt schon vorher stehen – und nennt das sogar noch umfassende ökologische Verantwortung. Dies ist nur als politische Äußerung zu werten und hält keiner fachlichen Beurteilung stand.
Die Behauptung, die Grünen würden den Hochwasserschutz vernachlässigen, ist schlicht sachlich falsch und kann nur noch als primitive Angstmache bewertet werden. Dahinter steckt eiskaltes Kalkül, falsche Aussagen verbreiten, weil es fachlich recht kompliziert ist, und viele es nicht verstehen. Der Vorsitzende der Grünen – Rainer Müller-Held – empfiehlt dringend, fachlich und sachlich zu argumentieren und keine politischen Winkelzüge zu veranstalten. Die Unterlagen dazu sind keine Geheimnisse, sondern stehen jedem mit dem “Handbuch Querbauwerke” des Ministeriums unter “3.2 Folgen der Gewässerumgestaltung” zur Verfügung.
Da aber die Stadt Löhne die Renaturierung der Werre will, und schon lange darauf wartet, endlich anzufangen, ist es geradezu absurd, was hier aktuell gespielt wird. So kann man vielleicht populistische Politik machen und dies sogar als bürgernah verkaufen, mit der Lösung der Aufgabe hat es jedoch nichts zu tun.
Die zuständigen Stellen haben unserem Umweltamt bestätigt, dass von der Verbesserung nach der Europäischen Wasserrahmenrichtlinie die Fördermöglichkeiten abhängen. Und dies wird nicht mit einer neuen Fischtreppe erfüllt – über die auch an anderen Stellen noch kein Fisch ‘gegangen’ ist.
Wenn bei einer Renaturierung gemäß der EUWRRL sogar die Nutzung der Wasserkraft möglich ist, begrüßen wir Grüne dies natürlich ausdrücklich. Die Wirtschaftlichkeit ist für Dr. Volker Brand als Vorsitzenden des Umweltausschusses anzustreben, aber kein Ausschlusskriterium. Wir müssen jedoch langsam auch anfangen und nicht immer vertagen und solange neue Gutachten und Machbarkeitsstudien anfordern, bis es mal jemandem passt.
