Bloß keine Namen nennen

Heute berichteten die Neue-Westfälische und das Westfalen-Blatt über die Ratssitzung am letzten Mittwoch. Sportstättennutzungsgebühren, Elternbeiträge zum Offenen Ganztag, die Namensgebung des neuen Grundschulverbundes im Norden der Stadt – alles erwähnt und beschrieben. Und dabei scheint für die Presse auch interessant zu sein, wer wie abgestimmt hat, denn es werden durchaus die Fraktionen mit dem jeweiligen Abstimmverhalten genannt. Bei einem Punkt ich sogar namentlich, da ich anders als meine Fraktion die Hand hob. Es muss also doch etwas dran sein.

Darum bin ich etwas verwundert, dass der TOP der mich am meisten ärgerte, gar nicht in der Presse statt findet. Der Rat möchte nicht, dass bei namentlicher Abstimmung im öffentlichen Teil einer Sitzung, die entsprechenden Namenslisten veröffentlich werden. Das ist ein starkes Stück! Es kommt vergleichsweise selten vor, dass man namentlich abstimmen muss (ob man irgendwann „muss“ weiß ich noch nicht einmal), denn meist wird ein solcher Geschäftsordnungsantrag nur dann gestellt, wenn man gegenüber der anderen Meinung eine gewisse Drohkulisse aufbauen möchte. Jedenfalls ist das mein Empfinden. Das macht man natürlich nur bei (vermeintlich) „gefährlichen“ oder besonders publikumswirksamen Punkten.

Und genau dieses Abstimmungsverhalten verschwindet dann im Archiv. Denn natürlich wird festgehalten wer wie gestimmt hat, sonst macht es keinen Sinn. Diese Listen werden nur der veröffentlichten Niederschrift nicht beigefügt. Nicht einmal ich als Ratsmitglied bekomme eine Kopie davon. Auch nicht auf Anfrage! Ich kann, wie jeder Bürger auch, einen Antrag auf Akteneinsicht stellen und darf dann die Liste einsehen und abschreiben – nicht fotografieren oder kopieren.

Natürlich hat man dabei keine Angst, ein Wähler könne sehen, wie sein Vertreter im Rat zu bestimmten Themen steht. Nein, es geht darum, dass die Listen bei einer Veröffentlichung ja auch im bösen Internet landen und man dann damit Schmufix anstellen kann. „Agitation werden Tür und Tor geöffnet!“ – nunja liebe Leute, werdet erwachsen. Das kann man und hat man in den letzten Jahrhunderten auch ohne Internet geschafft. Ich vermute die meisten wollen nicht, dass man einfach nachvollziehen kann, wer im konkreten Fall wie abgestimmt hat.

Agitation – albern! Wenn ich eine Meinung habe, dann kann ich die vertreten. Falls ich Angst davor habe, dass mir jemand meine Meinung vorhält, dann bin ich im falschen Gremium! Und ja, ich habe das alles schon mal geschrieben. Diese nun nicht stattfindende Transparenz halte ich aber für essentiell und kann die Beweggründe der SPD, der FDP und Teilen der CDU nicht nachvollziehen.

Auch immer noch nicht nachvollziehen kann ich, warum wir den Antrag überhaupt stellen mussten, bei einer solch demokratischen Selbstverständlichkeit. Die Geschäftsordnung gibt das unter Verschluss halten nämlich gar nicht ausdrücklich her. Das passiert nur „weil es schon immer so gemacht wurde“.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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