Es ist schon bizarr, auf eine derart ärgerliche Art und Weisen bestätigt zu werden. Meine Worte aus der Haushaltsdebatte vom Mittwoch sind noch nicht verhallt, da erfahren sie eine beeindruckende Bestätigung. Ich sprach vom Stillstand der Oeynhausener Politik, hervorgerufen durch ein Herumgeeiere von SPD und CDU. Deren Fraktionsvorsitzende Winkelmann und Nagel haben den Salto Rückwärts beim Thema Schloss Ovelgönne nochmals auf die Spitze getrieben.
Im interfraktionellen Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung herrschte unisono Konsens, Schluss zu machen mit der fortlaufenden Subventionierung dieses Schlosses. Keiner widerspricht. Die Verwaltung wird ermuntert, einen Käufer zu finden. Das geschieht.
Kaum ist dies passiert, schert die FDP aus, betreibt Klientelpolitik für den Pächter, stellt Anträge und führt den Konsens der Fraktionen zur großen Verwunderung aller ad absurdum. Damit nicht genug. Der Fraktionsvorsitzende Ober – Sundermeier erdreistet sich darüber hinaus, aus nichtöffentlicher Finanzausschusssitzung zu plaudern und verkündet Dinge, die gar nicht (offiziell) beschlossen sind. So weit so schlimm.
Nun haben auch SPD und CDU ihre Position geräumt und bekennen sich zum Entsetzen aller ernsthaft an einer Konsolidierung der städtischen Finanzen Interessierten: alles weiter wie gehabt. Die Pacht must go on. Hier stellt sich wahrhaftig die Frage, welchen Sinn machen die Mühen der Ausschussarbeit, was für einen Wert hat eine mehrmals im Jahr tagender Arbeitsgruppe,
Wie ist dies nur zu verstehen? Nagel und Winkelmann sind offensichtlich von einer Kamarilla ehemals politisch Verantwortlicher abhängig. Diese Personen sagen ihnen ganz klar, dass es, auch wenn der Haushalt noch so drückt, keine Veränderungen bei Entscheidungen zu geben hat, die von Kreylos, Scharbius, Fürste und wie sie alle heißen mögen, getroffen wurden. Gnadenlos werden von den großen Parteien Verbindungen und vernetzte Strukturen genutzt, die über Jahrzehnte von CDU und SPD aufgebaut wurden. Sie schaffen Mehrheiten im Sinne einer erzkonservativen Grundstruktur.
Kein Verkauf von Ovelgönne, keine Translozierung der Hofwasssermühle, keine wirkliche Reform des offenen Ganztags und, so ist für 2013 zu befürchten, keine Kommunalisierung der Netze und keine Veränderungen am Sielwehr.
Leidtragende werden die Bürgerinnen und Bürger dieser Stadt sein.
Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender Bündnis 90/ Die Grünen