Klarstellungen der Grünen zur Abschaffung der Baumschutzsatzung
Äußerungen von Rainer Müller–Held zur Baumschutzsatzung haben auch unter den Lesern dieser Zeitung (Anm.: der Lokalpresse) zu Irritationen geführt. Was war geschehen? Zum letzten Rat hatte die CDU einen Antrag eingebracht, die bisherige Baumschutzsatzung der Stadt abzuschaffen und ca. 23.000 Euro Personalkosten einzusparen. Für diesen Antrag hatte es schließlich eine Mehrheit gegeben.
Dazu stellt Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Grünen, fest: „Diese Baumschutzsatzung war nicht so effektiv, wie wir uns das gewünscht hätten. Viele Bäume – wie beispielsweise die Eiche am Steffensweg – konnten mit dieser Satzung leider nicht geschützt werden. Aber – damit stehen wir alle in der Pflicht, eine bessere Baumschutzverordnung auf den Weg zu bringen. Eine Baumschutzsatzung, die konsequent Bäume ab einer bestimmten Größe schützt. Zum Schutz der Bäume darf es für uns alle keine Alternative geben. Wer davon abrückt und beispielsweise Bauherren Erleichterungen verspricht, der öffnet dem Baumfrevel Tür und Tor. Das ist das Gegenteil von Naturschutz und wirft die Stadt um Jahrzehnte zurück.“
Insofern widerspricht Dr. Volker Brand dem Eindruck, die Grünen seien gegen effektiven Baumschutz. „Wir müssen die alte Baumschutzsatzung verbessern. Dafür werden wir uns stark machen. Im Übrigen lassen sich die avisierten 23.000 Euro Einsparung auch gar nicht darstellen, da keine Stelle gestrichen wird.“
