Grüne beziehen Stellung zum Haushalt 2014

Nach letzten Berechnungen des Kämmerers zum Haushalt 2014 schrumpft der Jahresüberschuss für das Jahr 2016 nun dramatisch auf eine schwarze Null. Die Grünen in Bad Oeynhausen glauben anhand der bekanntgewordenen Eckwerte zu Gewerbesteuereinnahmen, Kreisumlage und Konzessionsmindereinnahmen nicht mehr an die Möglichkeit eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2016. Fraktionsvorsitzender Volker Brand: „Das ist absolut illusorisch. Damit ist auch das Haushaltssicherungskonzept hinfällig.“

Die Grünen kritisieren scharf, dass dieser Zustand nun einfach so hingenommen wird. Fraktionsvize Rainer Müller – Held: „ Schleunigst müsste der Arbeitskreis Haushaltskonsolidierung einberufen werden und nach einem Ausweg aus diesem Dilemma gesucht werden.“

Aber gemeinsame Kraftanstrengungen von Verwaltung und Politik sind anscheinend nicht gefragt. Auch der Ältestenrat tagt seit langem nicht mehr. „Vor diesem Hintergrund,“ so Volker Brand. „können wir uns nichts erlauben. Schon lange keinen kostspieligen Kommunalwahlkampf. Wenn schon Mehrausgaben, dann nur mit einer Gegenfinanzierung. Am besten, indem insgesamt noch mehr eingespart wird als im Ansatz des Kämmerers.“

In diesem Sinne sehen die Grünen ihre Änderungsliste. Sie fordern eine Anschubfinanzierung für die energetische Sanierung privater Wohnhäuser von 100 000 Euro, in der gleichen Höhe zusätzliche Gelder für den offenen Ganztag an den Grundschulen und einen Wegfall der Sporthallennutzung. Dies kostet alles zusammen ca. 240 000 Euro. Einsparungen sehen die Grünen in einem Verzicht auf einen weiteren Wohncontainer für zusätzliche Asylbewerber. „Statt der 650 000 im Haushalt oder sogar 1,2 Millionen für einen Neubau“, so die grüne Fraktionsspitze, „würden hier 150 000 Euro dicke reichen. Besser man verhindert hier eine Ghettobildung und bringt die Asylbewerber dezentral in städtischen Liegenschaften unter, die leer stehen und mit relativ wenig Geld instand gesetzt werden können.“

Auch beim Sportplatzprojekt Mindener Straße haben die Grünen andere Vorstellungen. „Dazu Rainer Müller – Held: „Die Ausweitung des Sportangebots ist richtig. Aber wir haben schon lange eine Sportplatzumwidmung am Schulzentrum Süd gefordert. Dort werden Tennisplätze nicht mehr benutzt und sollen brach liegen, weil ein paar Mal im Jahr Leichtathletikveranstaltungen unbedingt dort Hochsprung abhalten müssen. Dafür haben wir kein Verständnis. Diese Lösung wäre uns viel günstiger gekommen.“

Würde man den Grünen folgen, so würden also trotz Mehrausgaben (s. oben) beträchtliche Einsparungen erzielt werden.
Brand und Müller – Held abschließend: „ Die 150 000 Euro, die nun ca. zehn Jahre in das Stadion als städtischer Zuschuss verplant sind, die haben wir leider nicht über.“

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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