Dem Baumfrevel sind Tür und Tor geöffnet

Grüne fordern sofortige Wiedereinführung der Baumschutzsatzung

Mit der Ratssitzung am 11.12.2013 wurde in Bad Oeynhausen die Baumschutzsatzung gekippt. „Zugegeben, sie hat nicht reibungslos funktioniert“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Volker Brand. „Es gab zu viele Ausnahmen und in zu vielen Fällen wurde im Zweifel entschieden, dass der Baum gefällt werden kann, denn er ist ja teilweise geschädigt. Und welcher Baum ist heute noch völlig gesund? Erinnert sei noch einmal an das Schicksal der Eiche am Steffensweg.“

Aber für die Grünen muss hier der Hebel angesetzt werden. Gerade weil viele Bäume Schäden aufweisen, brauchen sie Schutz. Von daher fordern die Grünen, dass die Stadt umgehend eine neue Baumschutzsatzung braucht. Entsprechend hat die Fraktion eine neue Baumschutzsatzung ausgearbeitet. Diese Satzung ist konsequenter, umfasst mehr Bäume, da auch Bäume mit einem dünneren Umfang geschützt werden sollen. Ferner sollen künftig als Ausgleichsmaßnahmen mehr Bäume angepflanzt werden, als es bei der alten Baumschutzsatzung üblich war.

Die Grünen wollen diesen Antrag noch in der laufenden Ratsperiode einreichen, damit dieser im Mai in der letzten Sitzung des Umweltausschusses beraten werden kann.

Die Grünen kritisieren besonders, mit welchen Argumenten die Baumschutzsatzung im Dezember abgeschafft wurde. „CDU, FDP und SPD haben Einsparungen in der Verwaltung von 23 000 EURO ins Feld geführt“, so Brand. „ Dies sind die Kosten für eine halbe Stelle in der Verwaltung. Tatsächlich hat es aber gar keine Stelleneinsparung gegeben.“ Brand erinnert daran, dass auch im Löhner Stadtrat unlängst Zweifel an dem Sparpotenzial in dieser Sache virulent geworden sind.

„Letztendlich ist man in Bad Oeynhausen potenziellen Investoren entgegen gekommen,“ resümieren die Grünen. „Da ist dem Umweltfrevel in unserer Stadt Tür und Tor geöffnet. Nun fühlen sich viele Grundstückseigentümer ermuntert, ihre Bäume zu fällen. Und so herrscht in diesen Tagen das Diktat der Motorsäge. Die schafft vollendete Tatsachen und besiegelt das Schicksal vieler schützenswerter Bäume. Der Naturschutz bleibt dabei auf der Strecke.“

Ein schlimmes Beispiel sehen die Grünen in den aktuellen Rodungsaktionen am alten Schwesternwohnheim am Wiesental.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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