Antwort auf eine Anfrage der Presse zum offenen Brief des ADFC

Anfang Juni verschickte der ADFC an die Lokalpolitik einen offenen Brief, den wir auch sehr zeitnah beantwortet haben. Inzwischen gab es offensichtlich einen Vor-Ort-Termin [Anm.: Von dem ich nichts wusste und an dem ich somit auch nicht teilgenommen habe!] mit der Presse. Diese fragte heute bei mir nach, wie die Position der Grünen zu dem offenen Brief ist und wie wir damit umgehen. Meine Antwort veröffentliche ich natürlich hier, da die Anfrage des ADFC ja auch öffentlich war.

Hallo Xxxxxx Xxxxxx,

Am 24. Juni 2014 12:34 schrieb Xxxxxx Xxxxxx@lokale Zeitung:

> habe mich gerade mit [dem ADFC] am Radweg an der
> Steinstraße getroffen. Wie wollen die Grünen mit seinem Anliegen und dem
> offenen Brief umgehen?

Nun, zunächst habe ich diesen offenen Brief mit formuliert. Insofern ist die Position der Grünen in Bad Oeynhausen, was die Ausgestaltung von Radverkehrsanlagen und die Behandlung von Fahrradfahrern im Verkehr angeht, mit der des ADFC vor Ort deckungsgleich. Als Startpunkt zu vielen Situationen in Bad Oeynhausen mit radverkehrstechnischem Bezug mag Ihnen die Seite http://www.andreas-edler.de/blog/rad-bad-oeynhausen/ dienen. Konkret zum letzten Unfall an der Steinstraße habe ich folgenden Text formuliert: http://www.andreas-edler.de/blog/2014/06/auf-der-steinstrasse-radfahrerin-umgefahren/

Da ich als Mensch sowohl normaler Radfahrer, als auch im ADFC organisierter Aktiver und Mitglied der Grünen Ratsfraktion bin, decken sich die Inhalte natürlich.

Das größte Problem in Bad Oeynhausen ist die Kommunikation! Infrastrukturell ist Bad Oeynhausen gut aufgestellt. Lediglich einige gefährliche benutzungspflichtige Radwege – wie z.B. der an der Steinstraße, aber auch der an der Eidinghausener Straße zwischen Kreisel und Mindener Straße – müssen aufgehoben werden. Daran arbeitet die Grüne Fraktion in den letzten 5 Jahren beständig durch entsprechende Anträge und Anfragen in den Fachausschüssen und dem Rat. Ebenso wurden bereits Befahrungen der kritischen Stellen mit der Verwaltung durchgeführt. In der Vergangenheit sind durch entsprechende Arbeit der Grünen, auch in Zusammenarbeit mit dem ADFC, bereits Benutzungspflichten aufgehoben worden, zum Beispiel an der Weserstraße. Leider ohne dass dies in irgendeiner Form öffentlich bekannt gemacht worden wäre.

Weiterhin ist aktuell ein Antrag von uns bei der Verwaltung in Arbeit, die Radführung am Ortseingang nach Eidinghausen von der Autobahnbrücke kommend durch entsprechende Leitlinien zu vebessern und auf die Fahrbahn zu lenken (http://www.gruene-badoeynhausen.de/wp/2014/03/radverkehrsfuehrung-an-der-eidinghausener-strasse-schwagerstrasse/). Einen Umsetzungstermin dazu kann ich nicht nennen. An der Wöhrener Straße wurde das auf unseren Antrag hin bereits so umgesetzt. Wir lassen da nicht locker. Weitere solcher Anträge werden folgen.

Abseits der Hauptverkehrsadern gilt in fast ganz Bad Oeynhausen eine Begrenzung auf Tempo 30, entweder als Zone oder per Streckengebot. Hier sind besondere Radverkehrsanlagen nicht nötig bzw. unter Umständen auch nicht zulässig. Selbstverständlich fährt man hier mit dem Rad auf der Fahrbahn. Solche Unfälle wie an der Steinstraße sind somit so gut wie ausgeschlossen. Leider ist das vielen Verkehrsteilnehmern – gerade den motorisierten! – nicht bewusst und sie drängen Radfahrer auf vermeintliche Radwege, wo keine sind. So zum Beispiel im nördlichen Teil der Eidinghausener Straße, der Königstraße, der Weserstraße oder der Hermann-Löns-Straße. Letzterer Fall ist besonders extrem, da dort die Markierung viel zu schmal ist, nicht einmal als Radstreifen ausgewiesen wurde und die Verwaltung auf mehrfache Hinweise eine Entfernung der Markierung aus Kostengründen ablehnt! (http://www.andreas-edler.de/blog/2014/06/benutzungspflichtiger-parkplatz/)

Solange diese, seit Ende der 90er Jahre des vergangenen Jahrhunderts in der Straßenverkehrsordnung bestehenden Regelung „Fahrräder gehören auf die Fahrbahn“, jedoch nicht offensiv kommuniziert wird, solange die Lokalpresse – also sie – die tendenziösen Presseberichte der Polizei unrecherchiert und unreflektiert wortwörtlich abdruckt, solange ändert sich nichts. Ich – in diesem Fall spreche ich dann für die Grünen – moniere das seit fast 1 1/2 Jahrzehnten und im Rat der Stadt seit nunmehr fünf Jahren.

Eines der in unserem Wahlprogramm zur Kommunalwahl formulierten Ziele ist die Auszeichnung der Stadt Bad Oeynhausen mit dem Siegel „Fahrradfreundliche Stadt“. Bei der letzten Bewerbung ist Bad Oeynhausen „mit Pauken und Trompeten“ abgeblitzt. Hauptkritikpunkt war mangelnder Wille in Rat und Verwaltung, weniger die infrastrukturelle Situation. Letztlich wurde die fehlende Kommunikation angemahnt. Geändert hat sich seitdem leider extrem wenig.

„Fahrradfreundlichkeit“ ist keine ingenieurstechnische Leistung! Es ist im Wesentlichen ein Umdenken im Kopf aller Verkehrsteilnehmer. Dies kann nur stattfinden, wenn es durch entsprechende Kommunikation in den Medien angeregt wird. Leider beschränkt sich das in der Lokalpresse aktuell auf das erwähnte Abdrucken der Polizei-Pressemeldungen und sporadische Werbung für den Fahrradhelm – welcher an der Situation für Fahrradfahrer im Straßenverkehr leider *überhaupt nichts* ändert. Im Gegenteil!

Insofern ist die wichtigere Frage (Interessiert mich als ADFC- und Grünen-Mitglied sehr!) eigentlich: Wie wollen Sie mit dem Anliegen und dem offenen Brief umgehen? Was wollen Sie in Zukunft ändern, um die Berichterstattung zu dem Thema zu verbessern? Die entsprechenden Hinweise, was Sie ändern müssten, haben Sie in der Vergangenheit massenhaft von uns bekommen. Es hat sich was das angeht – leider – nichts geändert! Aber auch hier gilt das oben geschriebene: Wir lassen da nicht locker!

Gerne können wir uns auch kurz treffen und die Sache besprechen. Ich bin ja den ganzen Tag in unmittelbarer Nähe der NW-Redaktion und kann auch kurzfristig einen Termin machen.

Viele Grüße

Andreas Edler

PS.: Da ich nun soviel zu dem Thema geschrieben habe, werde ich das natürlich auch als Thesenartikel auf unserer/meiner Seite veröffentlichen.

stellv. Fraktionsvorsitzender, Vorstandssprecher im Ortsverband, seit 2008 bei den Grünen in Bad Oeynhausen und seit 2009 Mitglied im Rat der Stadt.

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