„Mit einem ausgeglichenen Haushalt nicht kompatibel“

Grüne nehmen Stellung zum Brandschutzbedarfsplan

Der Brandschutzbedarfsplan soll am 20. Mai im Hauptausschuss von Bad Oeynhausen vorgestellt werden. Was aber bereits durch Vorabveröffentlichungen der Presse durchgesickert ist, „bestätigt unsere schlimmsten Befürchtungen“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand. „Natürlich wollen wir eine funktional ausgerüstete Feuerwehr und wir wissen, dass dies auch Geld kostet. Aber – seit Jahren muss der Rat bereits in Erwartung des neuen Brandschutzbedarfsplans teure Personalaufstockungen, Einsatzfahrzeuge und sogar ein Boot finanzieren. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Andreas Edler dazu: „Immer wieder wird den Politikern als Entscheidungsträger gesagt: Damit seid Ihr auf der sicheren Seite. Aber nicht alle Kommunen können sich das leisten und lehnen zum Teil solche Investitionen auch ab. Insofern hätten wir uns mehr Klarheit darüber gewünscht, was eine Kann- und was eine Mussbestimmung ist.“

Wie bereits berichtet, sind in dem neuen Brandschutzbedarfsplan sowohl eine personale Aufstockung vorgesehen als auch kostspielige Umbaumaßnahmen bei der Feuerwache und auch bei Standorten wie auf der Lohe. Zudem soll der Fuhrpark modernisiert werden.

„Dies alles kostet Millionen“, so Volker Brand. „Mit dem Ziel eines ausgeglichenen Stadthaushaltes 2016 ist dies kaum zu vereinbaren. Insofern geht alles weiter wie bisher. Die Stadt zahlt und ist rechtlich immer auf der richtigen Seite. Interessant ist jedenfalls, dass die Gutachter zumeist aus dem Bereich der Feuerwehren kommen und die Lage der städtischen Finanzen von daher eher eine untergeordnete Rolle spielen. Letztendlich bleibt die Frage:
„Ist der Brandschutzbedarfplan ein diskussionswürdig oder ist er ein Diktat, der buchstabengetreu umgesetzt werden muss?“

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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