Klimapakt in Paris – Ein guter Tag für das Raumschiff Erde

Global denken – lokal handeln: Nach diesem Motto versuchen auch wir Grüne Umwelt- und speziell Klimaschutzpolitik in Bad Oeynhausen anzugehen. Diese kleinen Mosaiksteine im lokalen Bereich bedürfen freilich einer weltweiten globalen Steuerung. Nur so lässt sich eine nachhaltige, verantwortungsbewusste Klimaschutzpolitik für uns und für unsere nachfolgenden Generationen betreiben.

Das erklärte Ziel aus dem sogenannten Kyoto–Protokoll vor bald zwanzig Jahren, den CO2–Ausstoß weltweit zu mindern und die Klimaerwärmung unseres Planeten auf noch handelbare zwei Grad zu beschränken war eine verdammt späte Einsicht, sicher auch ein Spiel mit dem Feuer, aber es war immer auch ein sehr ambitioniertes Ziel.

Zumal nun über viele Jahre Industriestaaten wie die USA, China, aber auch wir Europäer hinter dem Anspruch des Kyoto-Protokolls zurückfielen und sich gegenseitig den Schwarzen Peter zuschoben. Etliche Weltklimakonferenzen seit Kyoto blieben daher ohne Ergebnis und hinterließen diese Welt in Agonie.

Spät, aber hoffentlich nicht zu spät, kommt ausgerechnet aus Paris, der Stadt, die vor Wochen zum Synonym für eine neue globale, uns alle betreffende terroristische Bedrohung wurde, ein Lichtblick, ja ein historischer Aufbruch, der zeigt, dass Politiker endlich aufgewacht zu sein scheinen, sich ihrer Verantwortung bewusst werden und der Politik eines fatalistischen „Weiter so“ bzw. „Nach uns – im wahrsten Sinne des Wortes – die Sintflut“ eine Absage erteilen.

Natürlich impliziert der Weltklimapakt von Paris auch Defizite. Beispielsweise ist die pragmatische Umsetzung der sogenannten Dekarbonisierung noch viel vage. Zudem handelt es sich bei den Vereinbarungen von Paris um Absichtserklärungen und wir können nicht vergessen, dass Entwicklungshilfe beispielsweise seit ca. einem halben Jahrhundert ebenfalls auf Absichtserklärungen fußt, nämlich auf der Vorgabe, dass die reichen Länder den armen ca. 0,7% ihres BIP abgeben sollen. Schön wäre es gewesen, wenn das eingehalten worden wäre. Dann wäre der Hunger heute weltweit Geschichte.

Aber – von Paris ist ein klares Zeichen ausgegangen, dass nun nicht kaputt geredet werden darf. Wir brauchen jetzt Moral und Anstand, dass das gegebene Wort gilt und umgesetzt wird. Dann ist der 12. Dezember 2015 ein historischer, weil guter Tag für unseren Planeten.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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