Rückbau der Mindener Straße muss im Vordergrund stehen

Grüne äußern sich zur aktuellen ISEK-Diskussion

Im Rahmen der Stadtentwicklung  hat sich die Kommunalpolitik in Bad Oeynhausen wiederholt und vertieft mit dem sogenannten ISEK (integriertes Stadt-Entwicklungskonzept) beschäftigt. Aktuell geht es darum durch die Beantragung von Maßnahmen bestimmte Elemente dieses Konzepts auf den Weg zu bringen, wie beispielsweise die Neupflasterung der Klosterstraße.

Nach der Ansicht der Fraktion der Grünen spielt dabei allerdings die Priorisierung eine ganz entscheidende Rolle. Was ist wirklich vorrangig für die Entwicklung der Stadt notwendig?

2018 scheint die A30n nach derzeitigem Stand wohl endgültig befahrbar zu sein. Die Grünen haben diese Trasse stets abgelehnt. Die betroffenen Stadtteile und ihre Bürgerinnen und Bürger haben hierfür sehr viele Opfer bringen müssen.

Das Projekt Nordumgehung  ist nach Ansicht der Grünen jedoch völlig sinnlos, wenn nicht schnellstmöglich die Mindener Straße zurückgebaut wird. Aus schwer nachvollziehbaren Gründen  hat die Verwaltung bislang längst überfällige Gespräche mit Straßen-NRW nicht geführt. Folgerichtig  planen weder Stadt noch Straßen–NRW irgendwelche finanziellen Mittel ein. Aber die Zeit läuft.

Natürlich ist hier auch die Politik gefordert.

Fraktionsvorsitzender Dr. Volker Brand dazu: „Ein klares Votum der Politik in Bad Oeynhausen für den Rückbau der Mindener Straße ist überfällig.“

Die Grünen postulieren daher umgehende Gespräche mit Straßen–NRW, um Planung und Fördergelder sicherzustellen. In diesem Sinne hatten sich Grüne – und auch die SPD – im Sommer mit mit dieser Thematik in getrennten Veranstaltungen beschäftigt.

„Wenn wir jetzt nicht schnell handeln“, so Brand, „führt der Verkehr ab 2018 mit der Nordumgehung mit 30 000 Autos durch die Innenstadt.“

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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