Haushaltsrede zum Haushalt 2017

(Ratssitzung 14. Dezember 2016) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

Bürgermeister und 5er Bündnis haben die entscheidende Aufgabe des letzten Jahres gemeistert: Bad Oeynhausen ist endlich aus der Haushaltssicherung. Ich sage es in dem vollen Bewusstsein, dass dies nur mit äußerst schmerzhaften Opfern für die Bürgerinnen und Bürger möglich war; für deren Verständnis daher mein ausdrücklicher Dank.

Und manchmal ist das Unverständnis der  Bürgerinnen und Bürger über die da oben auch völlig berechtigt. Was haben wir Politiker in den zurückliegenden Jahren, in Zeiten knapper Kassen gemacht: Einsparungen, Steuererhöhungen, Pläne, Gutachten und Studien werden in Auftrag gegeben. Wenn die Phase der finanziellen Beschränkungen länger dauert, dann wird bisweilen neu geplant, eine Nummer kleiner oder kostengünstiger, dann werden die Pläne auch schon einmal überplant.

Immerhin sind damit nach Jahren der pekuniären Not für anscheinend jede Gelegenheit und für fast alle Varianten Pläne und Konzepte in der Schublade. Wir erinnern uns gut: Bäder, Sportanlagen, Kultur, Sielwehr, Wohnungsbau, Stadtentwicklung, etc.

Nun, wo der Zwang zum Sparen ein Stück weit gelockert werden kann, muss aber ein Umsteuern einsetzen. Lasst uns mit dem Machen, mit dem Gestalten beginnen. Wir brauchen zum Anfangen keinen Plan, aber die richtige Einstellung.

Jahre der Enthaltsamkeit haben in vielen Bereichen der Stadt dringend notwendige Investitionen verhindert. Vieles, zu viel ist liegen geblieben. Da müssen wir ran. Die Verwaltung hat das erkannt. Entsprechend sind in den nächsten Jahren signifikante Ausgaben durch ein beachtliches Förderprogramm vorgesehen: Bäderbereich,  Straßenbau, Grundschule Eidinghausen,  es gibt viel zu tun. In Sachen Sielwehr muss nun endlich das nötige und mögliche angepackt werden. Es ist Eile geboten, wollen wir nicht die bereitliegenden Gelder aus dem Mediationsverfahren als Eigenmittel der Stadt und die immensen Fördermittel des Landes für die Renaturierungsmaßnahmen der Werre aufs Spiel setzen. Ökologisch vernünftig ist zudem die Weiterbeschäftigung unseres Klimamanagers.  Unsere Fraktion ist hier sehr zuversichtlich, dass die effiziente und kompetente Arbeit für die Stadt weiter fortgesetzt werden kann.

Bei einigen Vorhaben wie dem Rückbau der Mindener Straße, bedarf es noch zusätzlicher Mittelfreisetzungen. Auch hier ist die Politik im Verzug. Wir mahnen hier dringenden Handlungsbedarf an.

Gleichwohl  muss gelten. Die schwarze Null muss stehen und die Verschuldung weiter zurückgefahren werden. Auf dieser Folie sind die notwendigen investiven Maßnahmen anzugehen.

Freilich impliziert jeder Haushalt Risiken. Die gesamtwirtschaftliche Entwicklung ist unsicherer denn je und schwer abzuschätzen. Eine Rezession würde das diesem Haushalt zugrunde liegenden Steueraufkommen sicher konterkarieren. Die anhaltende Niedrigzinsphase hat extreme Ausmaße angenommen. Sie trifft den kleinen Sparer und entlastet die öffentlichen Haushalte. Auch Bad Oeynhausen zahlt inzwischen bedeutend weniger für seinen Schuldendienst als vor zehn Jahren. Aber die Phase niedriger Zinsen hat einen Höhepunkt erreicht und wird nicht ewig andauern.

Dessen ungeachtet enthält dieser Haushalt eine klare Botschaft. Bad Oeynhausen hat seine politische Handlungsfähigkeit zurückerlangt. Vor uns liegt ein Haushalt, der ohne Verzug eingebracht worden ist, die Schuldenlast abermals reduziert und ohne strukturelles Defizit und ohne Steuererhöhungen auskommt. Das ist nicht immer so gewesen und auch nicht selbstverständlich. Es ist ein Mut machendes Signal an die Bürgerschaft. Die Politik in dieser Stadt ist besser als ihr Ruf.

Und hier möchte ich die CDU ausdrücklich einbeziehen. Das ist mir sehr wichtig angesichts grassierender pseudodemokratischer rechtspopulis­tischer Umtriebe.

Wir haben in Bad Oeynhausen inzwischen – wie von mir in früheren Haushaltsreden gefordert –  keine wechselnden Mehrheiten mehr. Unklare Verhältnisse führten in der Vergangenheit oft zu mutlosem Stillstand. Heute erleben wir die Wiederkehr relativ klarer Strukturen: regierende Mehrheit und kontrollierende Opposition. Und das ist gut so.

Deshalb gilt mein Dank nicht nur der pragmatischen Kollegialität im Bündnis, dem Bürgermeister und der ausführenden Verwaltung, sondern auch der CDU, die ihre Aufgabe als Opposition verantwortungsbewusst und zum Wohle der Stadt ausübt. Ich möchte mir an dieser Stelle ausdrücklich den Zusatz verkneifen: hoffentlich noch lange.

Ich danke für die Aufmerksamkeit.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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