Grüne drängen auf Positionierung der Stadt zum Rückbau der Mindener Straße

Bündnis 90/ Grüne in Bad Oeynhausen haben sich immer gegen die Nordumgehung ausgesprochen. Nun wird dieses Monstrum wohl 2018 fertig gestellt sein. Viele Bürgerinnen und Bürger haben für diesen Bau große Opfer bringen müssen. Diese Entbehrungen machen aber im angesichts der sich abzeichnenden Inbetriebnahme nach Auffassung der Ratsfraktion der Grünen nur Sinn, wenn mit der so genannten Nordumgehung auch ein umfassender Rückbau der Mindener Straße verknüpft ist.

Hierzu ist vieles gesagt, viel geplant und auch überplant worden, aber die Grünen stoßen sich daran, dass bis heute – mit Ausnahme des Radschnellwegs – keinerlei Mittel für den Rückbau zur Verfügung stehen. Der Bürgermeister wird in nächster Zeit mit dem Land Nordrhein – Westfalen über finanzielle Zuwendungen Verhandlungen führen. „Aber“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand, „es ist mehr als überfällig, dass sich die Politik in bad Oeynhausen endlich positioniert, wie dieser Rückbau schließlich gestaltet wird. Wer keine klare Zielvorstellung hat, darf sich nicht wundern, wenn alles so bleibt, wie es ist.“

Brand weiter: „Nordumgehung und eine vierspurige Straße fast durch den Kurpark, das ist ein Irrsinn.“

Von daher werden die Grünen einen Antrag in den Rat bringen, der dem Bürgermeister einen klaren Handlungsauftrag an die Hand gibt:

  • Eine stadtverträgliche Umgestaltung der Mindener Straße mit einem Fahrstreifen je Richtung, um den Durchgangs- und Abkürzungsverkehr von vornherein zu verhindern bzw. zu erschweren.
  • Die Erschließungssituationen der Grundstücke entlang der Mindener Straße sollen unter anderem durch großzügige Abbiegespuren verbessert werden. Exemplarisch sind hier die Grundstücke Heinrichstraße, Hockeyplatz, Sielbad oder auch Werre Park zu nennen.
  • Der Umbau der Knotenpunkte “Steinstraße/Eidinghausener Straße/Mindener Straße” und “Mindener Straße/Kanalstraße/Herforder Straße” zu Kreisverkehren.
  • Die Förderung des Umbaus durch das Land, den Bund und/oder die EU zu prüfen und zu beantragen.
  • Die Planungen zum Radschnellweg grundlegend in das Vorhaben zu integrieren.

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Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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