„Der Stadtrat ist hier nicht zuständig“

Grünen – Fraktionschef nimmt Stellung zur Diskussion um die Polizeiwache

„Die Politik nimmt die Sorgen der Bürgerinnen und Bürger nicht ernst“. So könnte man den Sachstand zur Schließung der nächtlichen Rufbereitschaft bei der  Polizeiwache in Bad Oeynhausen vorschnell zusammenfassen. Immerhin ließe sich damit ein Klischee bedienen.

„Allerdings“, so der Fraktionsvorsitzende der Grünen Dr. Volker Brand, „sieht die Wahrheit etwas anders aus. Ich bin sicher hier für die gesamte Kommunalpolitik in Bad Oeynhausen zu sprechen“, so Brand weiter. „Niemand aus dem Stadtrat hat die Entscheidung des Landrats Dr. Niermann begrüßt, dass nächtliche Notrufe nicht mehr in Bad Oeynhausen entgegen genommen werden, sondern nur noch beim Kreis. Aber ob dies tatsächlich die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger nachhaltig beeinträchtigt, ist fraglich, da es nicht heißt, dass in Bad Oeynhausen nachts keine Polizeistreifen mehr patrouillieren. Eine andere und sicher bedeutendere Frage ist jedoch, ob die Anzahl der nächtlichen Polizeistreifen ausreichend ist. Aber da hat sich nicht viel geändert.“

Brand weist in diesem Zusammenhang darauf hin, dass er damals den Landrat aufgefordert habe, diese Entscheidung den Bürgerinnen und Bürgern in Bad Oeynhausen vor Ort zu erklären, was dieser dann auch in der Wandelhalle getan habe.

„Trotzdem“, so Brand, „bleibt es dabei, dass diese Entscheidung nicht im Zuständigkeitsbereich des Stadtrats liege, sondern beim Landrat.“

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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