Haushaltsrede zum Haushalt 2018

(Ratssitzung 13. Dezember 2017)
von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GRÜNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,

diese Stadt hat lange über ihre Verhältnisse gelebt und sich überschuldet. Hier musste gegengesteuert werden, um weiteren Schaden für nachfolgende Generationen abzuwenden. Folge waren allerdings die mageren Jahre der Haushaltssicherung. Mehrfach musste den Bürgerinnen und Bürgern via Steuererhöhungen in die Tasche gegriffen werden. Inzwischen haben wir alle zusammen erfolgreich die Finanzen der Stadt auf Kurs gebracht. Solidität des Haushalts ist hier das bestimmende Charakteristikum geworden. Auch der heute zu verabschiedende Haushalt ist erfreulicherweise abermals zur Deckung gebracht worden.

Der seit fast einer Dekade eingeleitete Prozess des Schuldenabbaus kann auf dieser Basis fortgeführt werden. Und das obwohl wir 2018 und in den Folgejahren eine beeindruckende Dynamisierung unserer Investitionsvorhaben erleben werden. Dieser Sachverhalt beendet zudem – und auch das ist dringend notwendig – den jahrelangen und schleichenden Verzehr des städtischen Vermögens. In diesem Sinne werden diese Investitionen auch dem städtischen Vermögensaufbau dienen.

Wichtig und ebenso erfreulich ist ferner, dass immerhin zum zweiten Mal auf Steuererhöhungen verzichtet werden kann. Das muss auch für den nächsten Haushalt 2019 die Maßgabe sein.

Freudig vernehmen wir  schließlich auch die Kunde, dass es seit längerem gelingt, nicht nur ausgeglichene Ergebnisse zum Jahresende zu generieren sondern sogar Haushaltsüberschüsse.

Wer in diesem Zusammenhang von einem zu hohen Steueraufkommen redet, dem sei gesagt, dass es Schlimmeres gibt als den Tatbestand eines veritablen Haushaltsüberschusses. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Sein wir froh, dass wir inzwischen wieder auf eine signifikante Hausnummer im Bereich der Ausgleichsrücklage zurückgreifen können.

Natürlich könnte man die Steuerschraube auch lockern und die Bürgerinnen und Bürger entlasten. Aber, wer das will, läuft Gefahr, schneller als uns lieb sein kann, wieder die Steuern anzuheben. Und das schafft dann wieder böses Blut.

Zu der Veränderungsliste: Zunächst einmal begrüßen wir, dass es in diesem Rat, ein relativ hohes Maß an Übereinkunft und Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien und Fraktionen gibt.

Es ist sinnvoll und wird sicher auch von den Bürgerinnen und Bürgern begrüßt, Investitionen in Ausbau und Reparatur  der vielen maroden Straßen zu tätigen. Dabei dürfen wir unsere ehrgeizigen Ziele bei der Entwicklung des Radverkehrs aber nicht aus den Augen verlieren. Entsprechend stoßen die Kürzungen im Haushalt für den Ausbau des Radverkehrsnetzes auf unser Unverständnis.

Die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürgern wird verststehen, dass es wichtig ist, in den Bahnhof zu investieren. Der Bahnhof ist für viele Menschen, die nach Bad Oeynhausen kommen, die erste Visitenkarte der Stadt. Hier – so der Konsens von uns allen – ist verantwortliches Engagement und Handeln geboten.

Auch sollten wir uns nicht die Chance entgehen lassen, zumindest in Teilbereichen von unserem Vorkaufsrecht bei der so genannten Britensiedlung Gebrauch zu machen. Ein solches Vorgehen eröffnet der Stadt auch weiterhin viele Optionen.

Sehr wichtig ist meiner Fraktion der Impuls zur Qualitätssteigerung des öffentlichen Personennahverkehrs. Das ist  zunächst nur ein Prüfauftrag. Aber: Der ÖPNV in Bad Oeynhausen ist akut sanierungsbedürftig, so der Befund. Gelingt es uns, einen nennenswerten Anteil des Verkehrs in den ÖPNV umzuleiten, so handeln wir umweltfreundlich, ökonomisch und verbessern zugleich unsere Verkehrsprobleme. Eine Stadt wie Bad Oeynhausen sollte hier mit innovativen Ideen Akzente setzen.

Völlig unverständlich bis fassungslos beobachten wir allerdings den Stillstand am Sielwehr über mittlerweile mindestens eine Dekade.

Hier hätte es vor 10 Jahren ein Benehmen aller beteiligten öffentlichen Instanzen über die notwendigen Planungsschritte geben müssen. Eine durchdachte Planung aus einem Guss und das Projekt wäre heute schon längst fertig gestellt

Stattdessen erleben wir hier die fortlaufende Aneinanderreihung unterschiedlicher Planungsschritte unterschiedlicher Behörden, die in unschöner Regelmäßigkeit vermeintliche Planungsfortschritte wieder in Frage stellen oder sogar ad absurdum führen. Fast möchte man fragen: Cui bono? – wer hat ein Interesse daran, dass ein für Bad Oeynhausen so notwendiges Projekt auf der Stelle tritt? Ein Narr, wer Böses dabei denkt.

Meine Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass konkrete Baumaßnahmen 2019 endlich erfolgen.

Alles in allem ist der vorliegende Haushalt einschließlich der Veränderungsliste des 5er Bündnisses eine solide Basis und eine Grundlage, um Versäumnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Knappe Kassen haben in der Zeit der Haushaltssicherung in unserer Stadt einen fortlaufenden Sanierungsbedarf durch aufgeschobene Unterhaltszahlungen bzw. unterlassene Reinvestitionen geschaffen. Das muss und wird mittelfristig sukzessive aufgearbeitet werden.

Aber auch, wenn wir in den letzten Jahren ein solideres Fundament für die städtischen Finanzen erarbeitet haben, so dürfen wir es nicht versäumen, auf diesem Fundament gerade jetzt, wo Liquidität zur Verfügung steht, Bad Oeynhausen mit frischen Ideen und Konzepten nach vorn zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine saubere, sichere Stadt, um Bäder und Sportstädten, um ein funktionierendes Verkehrssystem, um die Optimierung unserer Parkprobleme. Aber es geht nicht nur darum. Es geht um mehr. Bad Oeynhausen muss weiter voran gebracht werden, als der Gesundheitsstandort in der Region, als lebenswerte, weltoffene Stadt, in der pfiffige Umwelttechnologien unsere Energieprobleme über den Tag hinaus lösen. In Bad Oeynhausen müssen Luft, Wasser und Nahrungsmittel an Qualität gewinnen und schließlich kann das kulturelle Leben den ein oder anderen Impuls durchaus vertragen. Überhaupt kann diese Stadt gute Ideen immer gebrauchen.

Ich sage das, obwohl mir bewusst ist, dass manch einer in der Bürgerschaft jetzt sagt, ich habe doch versucht, meine Ideen zum Wohle der Stadt einzubringen und nichts ist daraus geworden.

Und trotzdem: die Mitarbeit und die Inspiration aller, das ehrenamtliche bürgerschaftliche Engagement und der Wettstreit der Ideen, davon lebt unsere Stadt. Es gibt viel zu tun, aber nur gemeinsam kann es gelingen.

Danke für die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, es war der Rede wert.

Fraktionsvorsitzender, Ausschussvorsitzender im Umweltausschuss

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