09.05.2012
Halbherzige Transparenz
In den Protokollen der Rats- und Ausschusssitzungen werden die Abstimmungsergebnisse als Gesamtzahlen veröffentlicht. Also in der Art “33 dafür, 11 dagegen, keine Enthaltungen”. Es wird nicht festgehalten, wer wie abgestimmt hat. Außer es wird ausdrücklich eine namentliche Abstimmung von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates beantragt. In der Vergangenheit schien mir das häufig der Fall zu sein, wenn man gegenüber Ratsmitgliedern, die eine andere Meinung vertreten, eine leichte Drohkulisse aufbauen wollte. Motto: “Wenn ihr so oder so abstimmt, dann wollen wir wenigstens festgehalten haben, wer den Mist verbockt hat.” – kann man machen.
Nun wird aber auch bei diesen Beschlüssen nur die Summe der Abstimmenden veröffentlicht. Die namentlichen Listen werden als Anlage dem Originalbeschluß beigefügt und weder an die Ausschuss- oder Ratsmitglieder verteilt, noch veröffentlicht. Sagen wir es mal deutlich: sie verstauben im Archiv. Das ist kein Fehler oder Eigenwilligkeit der Verwaltung als Protokollführer, das steht ganz schlicht und ergreifend so in der Geschäftsordnung des Rates aus 2008. Dort findet man in § 16 Nr. 3 (3) Auf Antrag von mindestens einem Fünftel der Mitglieder des Rates erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe aller Stimmberechtigten in einer Anlage zur Niederschrift zu vermerken. Gut, ich lese da jetzt nicht ausdrücklich heraus, dass man den Teil der Niederschrift nicht an die Ratsmitglieder aushändigt, aber die Verwaltung interpretiert es so. Da muss ich dann noch einmal nachfragen, ob sich heute auf diesen Passus bezogen wurde, oder ob woanders noch deutlicher steht, dass nicht ausgehändigt wird. Jedenfalls hat es in der Vergangenheit niemand beanstandet. Kompletten Beitrag lesen
Die Aussagen des Vorsitzenden Dr. Olaf Winkelmann entbehren jeder Grundlage – um nicht deutlicher zu werden – und widersprechen allen wassertechnischen Erkenntnissen. Im “
