Unser Programm: 10 Punkte für Grün

Wahlprogramm zur Kommunalwahl in Bad Oeynhausen am 25. Mai 2014

V.i.S.d.P: Volker Brand / Rainer Müller-Held

  1. Vorwort zum Wahlprogramm 2014/ Zehn Punkte für Grün
  2. Bad Oeynhausen bürgerfreundlich und lebenswert entwickeln
    • Wir brauchen eine ökologische Stadtentwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung
    • Gesamtentwicklungsplan, Flächennutzung und Mitspracherechte
    • Der Kurpark – das Symbol für die Attraktivität der Stadt herausstellen
  3. Bad Oeynhausen wirtschaftlich nach vorn bringen
    • Wirtschaftsförderung stärken
    • Gewerbeflächen recyclen, ausbauen, aufwerten und erschließen
    • Die Stadt braucht das Handwerk
    • Den Einzelhandel in der Innenstadt stärken
  4. Landwirtschaft – Wir brauchen sie in unserer Stadt
    • Landwirtschaft und Naturschutz
    • Stadtentwicklung muss Landwirtschaft sichern
  5. Umwelt- und Hochwasserschutz
    • Umweltpolitik wird wieder im Umweltausschuss gemacht
    • Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserkraftgewinnung
  6. Energiewende und Klimaschutz
    • C02-Minderung
    • Gesamtenergiekonzept Bad Oeynhausen
    • Kommunale Energiepolitik
    • Energieversorgung und Rekommunalisierung – ein wichtiges Thema in Bad Oeynhausen
    • Biomasse
    • Altbausanierung – Energiebilanz verbessern und Wirtschaft stärken
  7. Schule und Ausbildung fördern
    • Nach PISA verändert sich die Schullandschaft
    • Ganztagsschulen
    • Ganztagsgrundschulen
    • Schulen im Wandel / nach PISA ist vor PISA
    • Ausbildungsstellen schaffen
  8. Grüne Verkehrspolitik für Bad Oeynhausen
    • A 30n/ Verkehrsprobleme
    • Lärmschutz
    • Sicherer Schulweg für unsere Kinder
    • Ortsdurchfahrten umgestalten
    • Fahrradfreundliche Stadt – neuer Schwung für ein wichtiges Ziel
  9. Für ein gerechteres Zusammenleben in der Gesellschaft und im Sport
    • Sozialpolitik
    • Asylbewerber nicht ghettoisieren
    • Runder Tisch Sozialplanung
    • Altenpolitik
    • Kinder betreuen …
    • … und Jugendlichen Raum geben
    • Der Sport braucht unsere Unterstützung
  10. Kultur in Bad Oeynhausen – ein Maßstab für Lebensqualität
    • Volkshochschule
    • Musikschule
    • Druckerei
    • Die Heimatvereine
    • Städtepartnerschaften
  11. Haushaltskonsolidierung – Entschuldung der Stadt
    • Zur Lage der städtischen Finanzen
    • Es gibt keine Alternative zur Politik der aktiven Haushaltskonsolidierung
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    0. Vorwort zum Wahlprogramm 2014

    Zehn Punkte für Grün

    Liebe Bürgerinnen und Bürger,

    Bündnis 90/Die Grünen stellen sich mit einer neuen Liste zur Kommunalwahl 2014. Die Grünen haben seit ihrer Gründung frischen Wind in diese Stadt gebracht. Sie tun Bad Oeynhausen gut. Das muss auch in Zukunft so bleiben. Daher ist ein gutes Wahlergebnis wichtig, um den Machtklüngel der großen Parteien aufzubrechen. In Bad Oeynhausen wird das Aussitzen der Probleme und das Zerreden von Lösungen erst aufhören, wenn neue Strukturen möglich sind.

    Mit dem vorliegenden Programm setzen wir auf politische Kontinuität, Vernunft und Pragmatismus. Wir stehen für moderne, aufgeschlossene Lösungen. Wir stellen uns den Problemen. Packen wir sie zusammen an!

    Natürlich braucht unsere Stadt eine starke Wirtschaft; wir haben Konzepte für ein wirtschaftsfreundliches Klima, Voraussetzung für Arbeits- und Ausbildungsplätze auf Dauer. Dabei müssen wir mit den öffentlichen Finanzen äußerst sparsam umgehen. Deshalb – und die Haushaltssicherung ermahnt uns dazu – muss die Konsolidierung der städtischen Finanzen weitergehen. Aber wir müssen das Sparen am falschen Ende stoppen. Verhelfen Sie der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik zu einer größeren Priorität. Helfen Sie mit, unsere Verkehrspolitik fahrradfreundlicher zu entwickeln. Bad Oeynhausen muss Vorreiter beim Klimaschutz werden. Wir müssen handeln, solange wir es noch können. Das sind wir nachkommenden Generationen schuldig. Beim Klimaschutz gibt es keine Kompromisse – grün pur.

    Beim Sielwehr heißt es, die Planungen umzusetzen. In wenigen Jahren soll hier die Werre spürbar ökologisch renaturiert und Wasserkraft generiert werden. Gleichzeitig sind diese Vorhaben mit dem notwendigen Hochwasserschutz an der Werre in Einklang zu bringen. Helfen Sie mit ihrer Stimme mit, diese Pläne umzusetzen. Dies ist eine einmalige Chance für Bad Oeynhausen. Wenn jetzt mit Nachdruck die bereit stehenden Fördergelder abgerufen werden, wird das ganze Projekt noch nicht einmal den städtischen Haushalt belasten.

    Rütteln wir Bad Oeynhausen aus seiner unseligen Lähmung! Packen wir’s gemeinsam an und machen wir unsere Stadt zukunftsfähig!

    Zehn Punkte für Grün heißt: zehn überzeugende Argumente für eine vernünftige Politik in dieser Stadt.

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    1. Bad Oeynhausen bürgerfreundlich und lebenswert entwickeln

    Wir brauchen eine ökologische Stadtentwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung

    Das Prinzip der ökologischen Stadtentwicklung ist nicht nur für den Kurstandort Bad Oeynhausen zur Sicherung seiner Attraktivität und Standortqualität maßgebend. Die Stadt braucht im Besonderen für die Menschen eine zukunftsfähige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung.

    Die Menschen in unserer Stadt müssen in die Planungen eingebunden werden. Sie sind die Hauptakteure. Gemeinsam müssen wir die Probleme und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt diskutieren, neue Lösungsansätze, neue Handlungsfelder aber auch neue Kooperationen sind zu erschließen. Entscheidungen werden nicht mehr von oben nach unten verordnet.

    Die Beteiligten am Prozess bringen sich unmittelbar in die Planungen über ihre direkte Lebensumwelt ein. Bürger planen ihre Straßengestaltung z. B. selber, entwickeln die Zukunftsstrategien für ihren Ortsteil und lösen gemeinsam die drängenden Verkehrsfragen. Lokale Agenda steht für ein neues Politikbewusstsein, sie kann in unserer Stadt zu einem neuen Demokratiebewusstsein führen und zu einer dringend notwendigen neuen Gesprächskultur beitragen. Bürgernähe verhindert Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und hilft, durch die Vermeidung falscher Beschlüsse Geld zu sparen. Die Arbeit der Heimatvereine zeigt, dass sie es besser können als Einrichtungen der Stadt. Die Verwurzelung und Identifizierung mit dem eigenen Stadtteil ist Voraussetzung für manches ehrenamtliche Engagement.

    Gesamtentwicklungsplan, Flächennutzung und Mitspracherechte

    Ein Gesamtentwicklungsplan, der die Nutzung der Flächen definiert, ist für unsere Stadt nach wie vor notwendig. Die Planung war lange in unserer Stadt die mehr oder weniger zufällige Ausweisung und Darstellung von Bauflächen im Stadtgebiet, oder gar die Folge von plötzlich auftretenden Investitionsabsichten.

    Wir begrüßen, dass in den letzten Jahren aus dem Rathaus II verstärkt Impulse zur Bürgerbeteiligung bei der Stadtentwicklung aufgegriffen wurden. Dies ist der richtige Weg, den wir lange gefordert haben.

    Der Kurpark – das Symbol für die Attraktivität der Stadt herausstellen

    Zukünftig muss Bad Oeynhausen die Kosten für die Gebäude im Kurpark allein schultern. Das Land Nordrhein – Westfalen wird seine finanziellen Verpflichtungen für das ehemalige Staatsbad einstellen.

    Aber Kurpark und Stadt sind untrennbar miteinander verbunden. Der denkmalgeschützte Park des Gartenbauers Lenné ist eine Attraktion und Inbegriff der Kurstadt Bad Oeynhausen. Der Kurpark bietet enorme Chancen, für diese Stadt zu werben.

    Wir Grüne fordern mehr Kreativität beim Ausschöpfen der Möglichkeiten, die dieses Kleinod bietet. Die neugestaltete Wandelhalle ist ein positives Beispiel, dem weitere folgen müssen Die Grünen wollen, dass diese Möglichkeiten ausreichend genutzt werden. Unterhalten müssen wir den Kurpark sowieso, dann wollen wir ihn auch nutzen!

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    2. Bad Oeynhausen wirtschaftlich nach vorn bringen

    Bad Oeynhausen als Wirtschaftsstandort ist eine Stadt im Umbruch, die ihre Lehren aus der Strukturkrise im Gesundheitsbereich zieht und die gewillt ist, ihre wirtschaftliche Entwicklung auf eine breite Basis zu stellen.
    Die kommunale Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen, diesen Prozess zu fördern und Hemmnisse abzubauen, wo immer das geht. Daran wollen wir auch in den kommenden Jahren mitwirken und Bad Oeynhausen wirtschaftlich zukunftsfähig machen.

    Wirtschaftsförderung stärken
    Konkret geht es darum, die Stabsstelle Wirtschaftsförderung weiter zu stärken und aufzuwerten, damit sie ihre Aufgaben als Dienstleister der Verwaltung kunden- und angebotsorientiert wahrnehmen kann. Wirtschaftsförderung soll für die Verwaltung insgesamt zum Thema werden. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den vorhandenen Firmen ist zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung muss sich als Bindeglied zwischen Stadt und Unternehmen verstehen. Hilfreich wäre beispielsweise eine professionell gemachte Broschüre über den Wirtschaftsstandort Bad Oeynhausen, um die Standortvorteile allen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten besser zur Geltung zu bringen. Die Inhalte der Modellregion OWL sind dabei zu verwirklichen.

    Weiter wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wenn Unternehmen die Dauer von Genehmigungen der Stadt kritisieren, so muss diesen Beschwerden nachgegangen werden.
    Mit dieser Aufgabe soll die Stabsstelle Wirtschaftsförderung betraut werden, die immer dann als Clearingstelle bei Genehmigungsverfahren tätig werden muss, wenn dies gewünscht wird oder wenn bestimmte Fristen überschritten worden sind. Das ist kein Misstrauen gegenüber Dienststellen der Verwaltung, sondern Arbeitsteilung, die der Sache dient.

    Gewerbeflächen recyclen, ausbauen, aufwerten und erschließen
    Handlungsbedarf sehen wir auch beim Thema Gewerbeflächen, die zwar ausreichend zur Verfügung stehen, aber, weil seitens der Eigentümer keine Verkaufsbereitschaft besteht, nur bedingt angeboten werden können. Die laufenden Ausweisungen geschehen zudem oft flickenteppichartig auf Zuruf. Abhilfe soll hier ein konsequentes Gewerbeflächenrecycling schaffen.
    Hinzukommen müssen Maßnahmen im Bestand wie z. B. Anbauten oder Aufstockungen, was auch eine Sache vernünftiger Beratung ist. Schließlich sollen Flächen für gewerbliche Zwecke, die planungsrechtlich bereits ausgewiesen sind, kostengünstig erschlossen werden, damit sie besser vermarktet werden können. Investitionen, wie auf der Lohe im Gebiet Hellerhagen geplant, führen ohne mögliche Vermarktung unweigerlich zu Industriebrachen.

    Dieses Gewerbegebiet hat die Stadt Millionen gekostet und wurde inzwischen für viel Geld erschlossen. Nur die vielfach angekündigte Vermarktung dieser Parzelle fand bis heute nicht statt. Weder sprudelte durch eine Veräußerung Geld in das Stadtsäckel, noch ließen sich hier Firmen nieder. Unsere Fraktion hat nachhaltig vor diesem Projekt gewarnt, Recht zu haben befriedigt oft allerdings nicht wirklich.
    Erschließung schrittweise nach Bedarf ist wesentlich sinnvoller und schont den Haushalt. Zudem sind wir dafür, dass die bestehenden Gewerbegebiete ökologisch aufgewertet werden, was nicht teuer sein muss, wie Untersuchungen in Eidinghausen ergeben haben.
    Gerade als Stadt mit viel sogenannter weißer Industrie müssen wir darauf achten, dass Gewerbegebiete auch „Visitenkarten“ unseres Wirtschaftsstandortes sind, die den Gesamteindruck abrunden.

    Die Stadt braucht das Handwerk
    Unsere Vorstellungen zu einer besseren Zusammenarbeit mit heimischen Handwerksbetrieben, die mit der Handwerkskammer abgestimmt sind, werden wir weiter überarbeiten und dem Rat wieder vorlegen. Wir fordern Vergaben nach Gewerken und nicht an Gesamtunternehmer. Gerade in Zeiten schwieriger wirtschaftlicher Bedingungen zeigt sich, wie wichtig das Handwerk und der Mittelstand sind.

    Den Einzelhandel in der Innenstadt stärken
    Die Ansiedlung des Fachmarkzentrums auf dem ehemaligen Weserhüttengelände bereitet dem Einzelhandel in Bad Oeynhausens Zentrum weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, die sich unübersehbar auf de Attraktivität der Innenstadt auswirken. Sie zeigen die Standortschwächung der Innenstadt, wo es weiter schwer fällt, für den täglichen Bedarf einzukaufen. Hier muss deutlich gegengesteuert werden. Wir fordern die strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes. In der Vergangenheit sind schon genug Luftballons wie Neue Mitte oder Baumarkt auf dem Hockeyplatz zerplatzt, kaum dass der Bürgermeister mit einem Bericht darüber in der Zeitung gestanden hat.
    Die Grünen unterstützen grundsätzlich die Initiativen der Bürgerinnen und Bürger, die sich nicht mit dem Problemfeld Innenstadt abfinden wollen und mit Mut, Initiativen und neuen Ideen für eine erfrischende Aufbruchstimmung gesorgt haben.

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    3. Landwirtschaft wir brauchen sie in unserer Stadt

    Die Landwirtschaft ist zusammen mit den vor- und nachgelagerten Bereichen ein wichtiger Wirtschaftsfaktor in unserem Land. Tatsache ist aber auch, dass in der Landwirtschaft noch immer so viele Arbeitsplätze abgebaut werden wie in keinem anderen Bereich. Jährlich gehen etwa 30.000 – 50.000 Arbeitsplätze in Deutschland in der Landwirtschaft verloren. Dennoch hängt jeder 10. Arbeitsplatz direkt oder indirekt mit der Landwirtschaft zusammen. In Bad Oeynhausen hat sich der Strukturwandel dramatisch vollzogen. Die überwiegende Anzahl der Höfe wird im Nebenerwerb bewirtschaftet.

    Dem schleichenden Niedergang haben wir nicht tatenlos zugesehen. Landwirtschaft war immer ein wichtiges Thema unserer Kommunalpolitik. Wichtig bleibt, die große Bedeutung der Landwirtschaft für die Kurstadt herauszustellen und im Rahmen unserer städtischen Möglichkeiten Perspektiven zu entwickeln.

    Landwirtschaft und Naturschutz
    Seit Jahren pflegen Bad Oeynhausener Landwirte Naturschutzflächen in der Stadt. Diese Maßnahme, die zusätzliches Einkommen sichert und für die Stadt im Übrigen auch kostengünstiger ist, soll umfassend fortgeführt werden. Dies zeigt, dass Landwirtschaft und Naturschutz sich nicht widersprechen, sondern Partner sein können.

    Stadtentwicklung muss Landwirtschaft sichern
    Die weitere Entwicklung der Stadt muss auch die besonderen Bedürfnisse der Landwirtschaft berücksichtigen. Ein Konzept für Integration und Erhalt der landwirtschaftlichen Betriebe muss auch in Zukunft integraler Bestandteil der Flächennutzungsplanung der Stadt bleiben.

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    4. Umwelt- und Hochwasserschutz

    Umweltpolitik wird wieder im Umweltausschuss gemacht
    Nach der Kommunalwahl 2009 gab es auf Initiative unserer Fraktion wieder einen Umweltausschuss, genauer einen Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz (AKUH). Dieser Schritt ist mehr als eine Verlagerung von Zuständigkeiten von einem Ausschuss in einen anderen. Hiermit zeigt eine Stadt, dass sie die nachhaltige Entwicklung ernst nimmt, dass sie gewillt ist, einer Politik den notwendigen Raum zu gewähren, um schonend mit unseren Ressourcen, mit unser aller Umwelt umzugehen. Die Vernunft ermahnt uns, das Große im Auge zu haben und im Kleinen tätig zu werden. Global denken und lokal handeln ist mehr als ein Schlagwort. Es ist Programm und Anspruch zugleich. Wir stellen uns dieser Aufgabe in Bad Oeynhausen.

    Renaturierung, Hochwasserschutz und Wasserkraftgewinnung
    Das wohl bedeutendste Thema im AKUH war in den letzten fünf Jahren das Thema Sielwehr. Wiederholt beschäftigte sich der Ausschuss mit der Frage, wie und ob das Sielwehr umgestaltet werden kann, um eine notwendige ökologische Renaturierung der Werre zu ermöglichen. Lassen sich in ein solches Vorgehen auch die gestiegenen Ansprüche an einen verstärkten Hochwasserschutz integrieren? Und ist dabei vielleicht noch eine effiziente Wasserkraftgewinnung möglich?

    Umfangreiche Planungen sind zu dem Ergebnis gekommen, dass alle drei Ziele sich mit Hilfe einer sogenannten Rauen Gleite verwirklichen lassen. Dabei kann Bad Oeynhausen in den Genuss von umfangreichen Fördergeldern in Millionenhöhe kommen. Der Eigenanteil der Stadt speist sich zudem aus Geldern, die seit Jahren aus dem sogenannten Mediationsverfahren zum Zweck des Hochwasserschutzes bereit liegen. Obschon wirklich gute Argumente für diese Planung sprechen, war es ein hartes Stück Überzeugungsarbeit bis diese Planungen 2013 endlich auf den Weg gebracht wurden. Nun kommt es darauf an, diesen Weg fortzusetzen und die Planungen in den nächsten Jahren umzusetzen.

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    5. Energiewende und Klimaschutz

    Kaum ein Wirtschaftszweig ist so geeignet, nachhaltiges Wirtschaften anschaulich und überprüfbar umzusetzen, wie der Bereich der Energie. Gerade hier ist auch der Handlungsbedarf am größten, da wir mit der Art der herkömmlichen Energiegewinnung auf Kosten nachfolgender Generationen leben.

    Der Treibhauseffekt wird immer brisanter. Unser Planet heizt sich auf und der Mensch ist der Verursacher. Weltweit reiht sich inzwischen jedes abgelaufene Jahr in die Reihe der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ein. Temperaturrekorde, Klimakapriolen, Wetterextreme, Anstieg des Meeresspiegels verbunden mit massenhafter Flucht von Abermillionen Menschen, deren Zuhause buchstäblich absäuft, sind die Folgen, die heute bereits klar erkennbar sind. Zugleich haben sich die Versicherungsleistungen für Klimaschäden in den letzten zehn Jahren exorbitant gesteigert. Schätzungen gehen bis zum Jahr 2100 weltweit von dreistelligen Billionenbeträgen als Folgekosten aus.
    Noch können wir diesen dramatischen Prozess abmildern. Und wir meinen, wir stehen als Verursacher dieser Entwicklung in der besonderen Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Kein „Nach uns die Sintflut“, sondern aktiver Klimaschutz muss die Parole lauten. Klimaschutz ist erste Bürgerpflicht – bevor es zu spät ist. Global denken – lokal handeln. Und immer bereit sein, noch einen Schritt mehr zu tun. Ökologisch ist vieles und sind anscheinend viele, aber es vernebelt uns auch die Sicht für die Erkenntnis, dass wir wahrhaftig längst noch nicht genug zur Lösung dieses Megaproblems tun.

    Energie sparen, rationelle Energienutzung, regenerative Energieerzeugung und Verzicht auf unbeherrschbare Risikotechnologie sind nach wie vor unsere Leitziele. Die immer wiederkehrenden Energiekrisen zeigen die Brisanz der Aufgaben und machen erkennbar, dass diese zum Überleben unverzichtbar sind. Zudem wird Energie auch zu einem Problem der sozialen Gerechtigkeit. Auf der Folie sich verstärkender Wirtschaftskrisen werden Energiekosten für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar.

    C02-Minderung
    Der CO2-Ausstoß eignet sich hervorragend als Anzeiger für die Umweltverträglichkeit der Energiewirtschaft. Die CO2-Emissionen belaufen sich in Bad Oeynhausen (2004) auf insgesamt ca. 275.000 Tonnen pro Jahr, wovon 55 % durch die Haushalte und 45 % durch den Sektor Industrie und Kleinverbrauch verursacht werden. Durch die Mitgliedschaft im Klimabündnis des Kreises und die Umsetzung des Gesamtenergiekonzeptes wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um den C02-Ausstoß zu verringern. Dass die Stadt hier auf dem richtigen Weg ist, zeigt sich auch im erfolgreichen Abschneiden der Stadt bei der Klima – Olympiade des Kreises Minden – Lübbecke in den letzten Jahren.

    Gesamtenergiekonzept Bad Oeynhausen
    1996 wurde das Gesamtenergiekonzept für Bad Oeynhausen beschlossen. Nach zehn Jahren wurde damit unserem Antrag für ein Energiekonzept endlich entsprochen, und die Stadt hat seitdem eine hervorragende Grundlage für ihren zukünftigen energiepolitischen Kurs.
    Entsprechend haben wir auf dieser Grundlage in der letzten Ratsperiode bis 2012 im Ausschuss für Klima-, Umwelt- und Hochwasserschutz mit allen Fraktionen und unter professioneller Begleitung einer Agentur ein Klimaschutzkonzept erarbeitet. Eine Zertifizierung im European Energy Award steht kurz bevor.

    Kommunale Energiepolitik
    Städtische Gestaltungsmöglichkeiten nehmen wir wahr zum Beispiel über:

    • die Festsetzung eines Niedrigenergiestandards bei Neubauten
    • die Einführung eines Klima – Cents – seit 2012 werden auf dieser Basis in Bad Oeynhausen für ca. 50 000 EURO per anno Photovoltaikanlagen oder Blockheizkraftwerke errichtet
    • die Förderung der Öffentlichkeitsarbeit und Energieberatung;
    • erfolgreiche Energieeinsparprojekte in den Schulen
    • umweltfreundliche Verkehrskonzepte, wobei die Nordumgehung nach wie vor als abschreckendes Beispiel für eine völlig verfehlte Verkehrskonzeption steht
    • die Förderung des Fahrradverkehrs, z. B. durch die Aktion Fahrradfreundliche Stadt, die von den Grünen in Bad Oeynhausen mitinitiiert worden ist.
    • Solar- und Windanlagen in Bad Oeynhausen. Der gesamte städtische Energieverbrauch beträgt ca. 900 GWh, also ca. 900.000.000 kWh jährlich. Umgerechnet bedeutet dies für jeden Einwohner etwa 18. 000 kWh pro Jahr. Ein Beispiel hierzu: Ohne Nutzung der Einsparmöglichkeiten ließe sich diese Summe durch ein einmaliges Investment von ca. 5000 Euro pro Einwohner in regenerativer Windkraft aufbringen.
    • die im Stadtrat beantragte Resolution der Grünen zum Klimaschutz von 2009: Wir wollen, dass sich die Stadt bis 2025 verpflichtet, nur noch so viel Energie zu verbrauchen, wie sie an regenerativer Energie erzeugt.

    Die Stadt spart heute jährlich einen sechsstelligen EURO – Betrag an Energiekosten durch einen von uns durchgesetzten sehr kompetenten Energieberater. Ein beispielhaftes Förderprogramm für regenerative Energien und nachträgliche Wärmedämmung wurde aufgelegt. Diese Politik wollen wir weiter ausbauen. Der Erfolg übertraf alle Erwartungen und bedeutete gleichzeitig Wirtschaftsförderung für die heimischen Unternehmen.

    Weiter haben wir 2008 im Stadtrat beantragt, dass sogenannte Niedrigenenergiehaus 40 zum Standard bei Neubauten zu erheben. Dabei soll der Primärenergiebedarf für Heizung und Warmwasser maximal 40 kwh/m2/Jahr betragen.
    Letztendlich müssen viele Wege begangen werden, um Energie einzusparen und erneuerbare Energie zu generieren: Wärmepumpen, Erdwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, Photovoltaik, Wasser- und Windkraft, Biogas etc. Die Summe macht´s.

    Energieversorgung und Rekommunalisierung – ein wichtiges Thema in Bad Oeynhausen
    Gegenwärtig werden die Konzessionen für die Durchleitung der Medien Strom und Gas für viele Jahre neu vergeben. Wir haben uns in diesem Zusammenhang sehr früh dafür ausgesprochen, dass unsere Heimischen Stadtwerke (SBO) im Sinne einer transparenten und für alle Bürgerinnen und Bürger nachvollziehbaren Kommunalisierung zum Zuge kommen sollen. Dies kann natürlich mit strategischen Partnern erfolgen aber die Wertschöpfung sollte hier vor Ort bei unseren Stadtwerken in Bad Oeynhausen liegen. Gern hätten wir es in dieser Frage gesehen, wenn die Bürgerinnen und Bürger im Rahmen eines Bürgerbegehrens diese existenzielle Frage mit entschieden hätten. Aber diese Tür ist wohl leider zu. Die Wählerinnen und Wähler können jedoch mit ihrer Stimme denen ihr Vertrauen schenken, die die künftige Energieversorgung hier vor Ort verankert sehen wollen.

    Haben sich doch viele Erwartungen der neoliberalen Privatisierungswelle der letzten Jahrzehnte auch im Energieversorgerbereich nicht erfüllt. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass kleine kommunale Energieversorger ihren Kunden günstiger Strom und Gas liefern können. Der erhoffte Preiskampf unter den Privaten zugunsten der Verbraucher ist weitgehend unterblieben. Stattdessen wurde der Markt von Konzentrationsprozessen und versteckten Preisabsprachen bestimmt. Vor diesem Hintergrund haben wir uns in der letzten Wahlperiode für die Option Rekommunalisierung entschieden.

    Photovoltaik
    Die Praxis zeigt, dass der Bau von Photovoltaikanlagen in der Vergangenheit sprunghaft gestiegen ist. Nun ist gegenwärtig das sogenannte Energieeinspeisegesetz (EEG) reformiert worden. Die Förderung erneuerbarer Energien, so SPD, CDU und FDP, sei zu kostspielig und verteuere die Energie. Aber – die Energiewende gibt es nicht zum Nulltarif. Wir wollen weg vom gefährlichen und nicht beherrschbaren Atomstrom, weg vom Klimakiller CO2 durch Kohlekraftwerke. Dazu brauchen wir erneuerbare Energie. Damit dies funktioniert brauchen wir Investitionen in unsere Netze, Investitionen in Speicherfähigkeit von Energie. Wer dies unterlässt, der verstößt gegen den Geist der Energiewende und konserviert klimaschädliche Energievorsorge.
    Deshalb benötigt Solarstrom weitere Förderung zur Marktbehauptung. Im Zuge sich ständig und dramatisch verteuernder Energiepreise sind regenerative Energieträger inzwischen viel konkurrenzfähiger geworden als noch vor zehn Jahren für möglich gehalten wurde.

    Biomasse
    Nachwachsende Rohstoffe setzen bei ihrer energetischen Nutzung nicht mehr C02 frei, als die jeweiligen Pflanzen vorher bei ihrem Wachstum aus der Atmosphäre entnommen haben. Wir wollen, dass Strom und Wärme auch in Bad Oeynhausen aus nachwachsenden Rohstoffen aus unserer Region gewonnen werden. Wir möchten – als weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Energieversorgung – möglichst viele unterschiedliche Projekte zur Nutzung der Biomasse anstoßen.

    Die Zusammenarbeit mit den heimischen Energieversorgern wie Westfalica und der heimischen Wirtschaft hierbei ist selbstverständlich und für alle Seiten gewinnbringend. Als Grundlage müsste das Biomassenpotential in Bad Oeynhausen festgestellt werden. Holzfeuerungen, die durch moderne Technik heute emissionsarm betrieben werden können, sollten zum Einsatz kommen.
    Das holzverarbeitende Gewerbe, die Entsorgungsunternehmen, Garten- und Landschaftsbau, Staatsbad, Landwirtschaft und der Bau- und Gartenhof der Stadtwerke sind die Wirtschaftsbereiche, in denen viel Biomasse anfällt.
    Die Finanzierung und der Betrieb solcher Biomasseanlagen kann durch die Holzabsatzförderrichtlinie des Landesumweltministeriums wirtschaftlich gestaltet werden.

    Altbausanierung – Energiebilanz verbessern und Wirtschaft stärken
    Große Investitionspotentiale und Auftragsvolumina schlummern in der Altbausanierung. Im Gebäudebestand hat es großen Handlungsbedarf bezüglich Energie- und CO2 – Einsparung gegeben. Im Zuge des sogenannten Konjunkturpakets II konnte die Stadt in den letzten Jahren erfolgreich eine Reihe von städtischen Gebäuden energetisch sanieren.
    Diesen Zukunftsmarkt gilt es weiter auszubauen. Ein tragfähiges Modell zwischen den Energieversorgern, der SGH und dem örtlichen Handwerk könnte erhebliche Marktchancen eröffnen.

    Effizienz klingelt – so heißt das erfolgreiche Energieberatungskonzept der Stadt. Aber wir müssen mehr tun. Hier kann die Energiebilanz der Stadt ungemein verbessert werden. So muss die Energieberatung der Grundimpuls für eine Kette weiterer Maßnahmen sein.
    Generell gilt es, im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik auch von Seiten der Stadt Investitionsanreize zu schaffen. Deshalb machen die Grünen sich dafür stark, dass die Stadt einen monetären Anreiz als Anschubfinanzierung für Privatpersonen bereit stellt, um ihre Altbauten zu sanieren. Die Nähe zum Kunden soll zum Standortvorteil ausgebaut werden und damit einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung leisten. Von solchen Maßnahmen würden auch die Handwerker vor Ort profitieren.

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    6. Schule und Ausbildung fördern

    Schule und Bildung haben in unserer heutigen technisierten Welt einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es von großem Vorteil, dass wir in Bad Oeynhausen inzwischen sämtliche allgemeinbildenden Schulformen haben. Aber die Schullandschaft ist auch in einem tiefen Wandel begriffen. Die Hauptschule der Stadt Bad Oeynhausen wird nur noch wenige Jahre als eigenständige Schule bestehen. Zudem erfordert der gesetzliche Anspruch auf eine inklusive bzw. integrative Beschulung, dass die Schulen in Bad Oeynhausen – und das gilt für Primarstufe und für beide Sekundarstufen – diesem Anspruch gerecht werden.

    Nach PISA verändert sich die Schullandschaft
    PISA hat uns alle alarmiert. Gerade unser Land ist auf die Ressource Bildung angewiesen. Nun ist eine konzertierte Aktion aller am Bildungsprozess Beteiligten erforderlich, um aus dieser Bildungsmisere die richtigen Schlüsse zu ziehen und die angemessenen Handlungsschritte einzuleiten. Was bedeutet das für die Bildungspolitik Bad Oeynhausens?

    Zunächst einmal hat sich die Fraktion der Grünen in der letzten Ratsperiode dafür eingesetzt, einen Bildungsbericht auf den Weg zu bringen. Um Schulen zu verbessern, darf man mit bestimmten Daten nicht hinterm Berg halten, sondern muss diese Daten offen legen, um auf dieser verlässlichen Grundlage, Schulen systematisch zu verbessern. Was ist konkret damit gemeint? Wie sieht es aus mit dem Migrantenanteil der Schülerinnen und Schüler, wie steht es um die Förderung von ausländischen Kindern? Entscheidet die soziale Herkunft signifikant über den Schulabschluss? Wie hoch ist die Quote der Wiederholer und wie viele Schülerinnen und Schüler werden abgeschult, d.h.: müssen die Schule nach unten verlassen?

    All diese Fragen werden von der internationalen Bildungsforschung als relevante Kriterien angesehen, wenn es darum geht, über die Qualität des deutschen Bildungssystems zu befinden. Wir tun vor Ort gut daran, diese Kategorien ebenfalls in den Blick zu nehmen. Schließlich sollte uns die Verbesserung unserer Schulen am Herzen liegen.

    Der Schulausschuss dieser Stadt hat die unbedingte Aufgabe, allen Schulen das Optimum an Unterstützung bereitzustellen. Wer Bildung mit maximalem Ertrag als notwendig erachtet, der darf hier nicht am Geld sparen. Bildung fördert den Modernisierungsprozess, aber auch Schulen müssen modernisiert werden. Kein Bereich ist weniger geeignet, für die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit herzuhalten.
    Wenn Stühle und Arbeitstische ersetzt werden müssen, soll ergonomisch passendes Mobiliar angeschafft werden, das seinen höheren Preis wert ist. Weiter werden wir uns dafür einsetzen, dass vor allem mit weiterführenden Schulen ein modernes Informatik-Konzept entwickelt wird, durch das der EDV-bezogene Unterricht qualitativ gestärkt werden soll.

    Schullandschaft im Wandel heißt auch, eine verlässliche Planbarkeit zu gewährleisten. Schulentwicklungsplan und Medienentwicklungsplan müssen wieder Grundlage von Entscheidungen werden und dürfen nicht zur Makulatur verkommen.

    Ganztagsschulen
    Mit der PISA – Studie ist es noch einmal offenkundig geworden. Ganztagsschulen sind ein wichtiges Instrumentarium, bestimmten Defiziten unserer deutschen Schullandschaft zu begegnen. Folgerichtig waren Die Grünen stets für die Gesamtschule – auch in Bad Oeynhausen. Die Anmeldezahlen beweisen wie richtig es war, diese Schulform in unserer Stadt zu errichten. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen es als klaren Vorteil an, zwischen allen Schulformen der Sekundarstufe I auch in Bad Oeynhausen die freie Wahl zu haben.

    In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an die Auseinandersetzung um die Oberstufe der Gesamtschule erinnert. Zusammen mit der SPD, Eltern und Schülern gegen CDU und FDP gelang es schließlich aus der Opposition heraus, die Oberstufe 2002 durchzusetzen. Auch hier sprechen die überaus guten Anmeldezahlen für die Richtigkeit unserer Position. Inzwischen wird allgemein anerkannt, dass die Ganztagsschule die Schule der Zukunft ist. Auch Real- und Hauptschulen sowie Gymnasien werden mehr und mehr in Ganztagsschulen umgewandelt oder mit Ganztagselementen versehen. In diesem Kontext verweisen wir auf die große Bedeutung einer vernünftigen Ernährung – auch im Schulalltag. Stets haben wir uns daher für die Gewährung und Bezahlbarkeit einer schmackhaften und gesunden Ernährung im Ganztagsbetrieb eingesetzt. Auch für das Oeynhausener Gymnasium gilt, dass sich erst mit einem gebundenen Ganztagskonzept die mehr als latenten Probleme bei der Mittagsversorgung der Schülerinnen und Schüler überwinden lassen. Die Grünen begrüßen, dass sich das IKG in letzter Zeit konzeptionell diesem Weg angenähert hat.

    Ganztagsgrundschulen
    Von Anfang an haben wir konsequent die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule unterstützt. Zunächst auf freiwilliger Grundlage als offene Ganztagsgrundschule wurde es Eltern ab dem Schuljahr 2004/2005 angeboten, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in den meisten Schulen der Primarstufe eine qualifizierte Betreuung erfahren. In diesem Sinne und im Konsens aller Parteien hat Bad Oeynhausen in diesem Bereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Wir halten es natürlich für geboten, diese offene Ganztagsgrundschule mittelfristig in eine gebundene, für alle verpflichtende zu wandeln. Nur so lässt sich für alle Grundschüler die Lernqualität durch eine Ganztagsschule steigern.

    Schulen im Wandel / Nach PISA ist vor PISA
    Alle Schulformen befinden sich gegenwärtig in einem gewaltigen Wandlungsprozess. Sie müssen sich einer überörtlichen Prüfung stellen, Lernstandserhebungen und zentrale Abschlussprüfungen in Klasse 10 und 13 sind an der Tagesordnung. Im Gymnasium wird die Schulzeit um ein Jahr verkürzt. Ganz nebenbei sollen die Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen ein Optimum an individueller Förderung erfahren. Zukünftig soll auch an den Schulen unserer Stadt gelten, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht mehr so entscheidend wie in der Vergangenheit von der sozialen Herkunft abhängen darf. Neben der zu frühen Differenzierung ist dies ein entscheidendes Defizit unserer bundesdeutschen Bildungslandschaft und ein Desiderat aller bisherigen PISA – Studien. Für uns Grüne gilt daher: Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind auch und gerade im Schulwesen nach wie vor das A und O unseres politischen Handelns. An dieser Maxime muss sich auch weiter die Schulpolitik in Bad Oeynhausen orientieren.

    Ausbildungsstellen schaffen
    Die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist weiter hoch und leider findet nicht jeder Jugendliche in unserer Stadt umgehend eine Ausbildungsstelle. Es ist also weiter notwendig, auch in Zukunft Ausbildungsplätze zu akquirieren. Zusammen mit den Schulen und der Wirtschaft im unserer Region muss nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden, damit alle ausbildungswilligen Jugendlichen einen Einstieg ins Berufsleben schaffen können.
    Positive Ansätze gibt es hier bereits durch die Implementierung von Studien- und Berufswahlmodulen an einigen Schulen.
    Die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen müssen über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Jugendliche brauchen unsere unbedingte Unterstützung, um nicht bereits durch Schule und Berufseinstieg den Mut zur Zukunft zu verlieren.

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    7. Grüne Verkehrspolitik für Bad Oeynhausen

    A 30n/ Verkehrsprobleme

    Wir Grüne sind nach wie vor entschiedene Gegner der Nordumgehung. Aber – nach Jahrzehnten müssen wir schmerzlich einsehen, dass wir diesen Kampf verloren haben. Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger brauchen allerdings weiter die Unterstützung der ganzen Stadt. Sie haben diese Unterstützung und Solidarität allerdings bis heute nicht erhalten.

    Den betroffenen Anwohnern muss nicht mit Worten, sondern durch klare Entscheidungen großzügige und umfassende Hilfe zuteil werden. Wir haben nur noch die Chance diesen brutalen Eingriff zu mildern. Dies bleibt eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik in unserer Stadt
    Hier würde sich eine gute Gelegenheit bieten, Gräben, die in Jahrzehnten entstanden sind, allmählich wieder zu begleichen und die Stadt zu einen. Hier sind von den Befürwortern des Netzschlusses in der Vergangenheit große Chancen vertan worden.

    Der Bau der so genannten Nordumgehung verlagert allenfalls den Schwerlast- und Transitverkehr, löst aber nicht die städtischen Verkehrsprobleme. Während der Bauzeit haben sich durch Baustellenverkehr und zeitweise Unterbrechung innerstädtischer Verbindungen die Probleme sogar weiter verschärft.

    Auch nach dem Netzschluss A30 wird die Stadt von zwei Autobahnen und zwei Bahnlinien zerschnitten sein. Nach wie vor wird sich auf der Mindener Straße/ Kanalstraße, Dehmer Straße, Detmolder Straße, Eidinghausener Straße/ Steinstraße, Werster Straße und anderen Hauptverkehrsstraßen starker Kfz-Verkehr konzentrieren, wird es zu Stoßzeiten regelmäßig zum Verkehrsinfarkt kommen. 80% dieses Verkehrs entsteht sozusagen vor der eigenen Haustür: in der Region Untere Werre. Hier muss angesetzt werden. Je weniger auf Kurzstrecken unter fünf Kilometern das Auto benutzt wird, und je mehr Bürger stattdessen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus unterwegs sind, umso besser für unsere Stadt und die Region. Weniger Lärm, Abgase, CO2, weniger Stau und Stress. Verlagern wir überflüssigen Kfz-Verkehr auf den Umweltverbund (zu Fuß gehen, Radfahren, Busfahren). Schaffen wir die Verkehrswende!

    Hier hilft nur die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Löhne, mit der Bad Oeynhausen verkehrlich eng verzahnt ist. Vor Jahren beschlossen beide Städte gemeinsam, den Kfz-Verkehr in der Region zu reduzieren, und beschrieben damit Grundzüge einer Verkehrswenderegion Untere Werre. Die Richtung stimmt, nur bei der Umsetzung und im Detail hapert es. Die erfolgreichen Taxibuslinien beweisen, dass wir richtig liegen. Die von uns lange geforderte Einführung des Stadtbussystems im Jahr 2008 ist der nächste Schritt. Aber dies ist erst der Anfang. Weitere Schritte müssen folgen. Wir brauchen dringend die Verbesserung unseres ÖPNV (öffentlicher Personennahverkehr). Die Stadt kann sich auf Dauer nicht aus der Subventionierung raushalten. Auch bei klammer Finanzlage gehört dieser Bereich auf dem Prüfstand. Eine Querfinanzierung über die Stadtwerke muss in den nächsten Jahren ernsthaft thematisiert werden.

    Lärmschutz
    Wo Verkehr fließt, gibt es natürlich Bürgerinnen und Bürger, die Betroffen sind, weil sie nah an den Verkehrsadern ihr Zuhause haben. Leider betrifft dies in Bad Oeynhausen überdurchschnittlich viele Menschen, da die Trassenführung zumeist sehr nah an Wohngebieten liegt.
    Die Anwohner verdienen unsere Solidarität und bedürfen der Hilfe aller. Dies kann nur bedeuten, dass Bund, Land, aber auch die Stadt in der Pflicht stehen für passiven und aktiven Lärmschutz Sorge zu tragen, egal ob an den Trassen des Schienenverkehrs oder an den Autobahnen und deren Zubringern. Dies kostet freilich Geld, aber dieses Geld ist gut angelegt. Lärm verursacht immensen Stress und bedroht unsere Gesundheit viel stärker als man sich das früher vorgestellt hat. Somit ist Lärmschutz aktive Gesundheitsprophylaxe.
    Gerade gegenwärtig sieht sich Bad Oeynhausen mit diversen Plänen konfrontiert, Bahnlinien und Autobahnen auch durch bzw. entlang unserer Stadt auszubauen. Hier wird deutlich, welche Brisanz das Problem Lärmschutz besonders für die nächsten Jahre bekommt.

    Bürgerbeteiligung
    Wir haben immerhin die Chance, in den nächsten Jahren das Nadelöhr Mindener Straße städtebaulich zum Vorteil der Stadt umzugestalten. Hierfür nehmen wir die Bürgerinnen und Bürger mit. Ihre Anregungen sind oft wichtige Impulse für Planung und Gestaltung.

    Sicherer Schulweg für unsere Kinder
    Schulwegsicherheit ist als Prozess nie abgeschlossen. In den nächsten Jahren werden viele Schülerinnen und Schüler aus der Innenstadt ohne Busticket über die Mindener Straße zur Schule kommen müssen. Hier muss ein Umdenken stattfinden. Nicht die Straße an sich ist gefährlich, diejenigen die sie befahren stellen die Gefahr dar. Die eigentliche Querung ist dabei nicht das Problem, der Weg dorthin birgt speziell an der Eidinghausener Straße Gefahren durch nicht ausreichende Fußwege.

    Die Sicherheit unserer Kinder, gerade auf dem Schulweg, hat absoluten Vorrang. Dafür sollten wir alles tun. In den letzten Jahren wurde vieles verbessert: Ampeln, Querungshilfen, Tempo 30-Zonen, Verkehrsberuhigung. Aber dies ist leider noch längst kein Grund zufrieden zu sein. Bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen allein genügen nicht: Autofahrer müssen langsamer fahren und lernen, mehr Rücksicht auf Kinder zu nehmen. Immer wieder gibt es schlimme Unfälle, weil Autofahrer rücksichtslos rasen.

    Hier helfen nur Tempolimits, scharfe Kontrollen und der Umstieg auf klimafreundliche und ressourcenschonende Fortbewegungsmittel wie z.B. das Fahrrad. Leider gibt es gelegentlich Probleme, wenn betroffene Eltern ampelgesicherte Überwege an Hauptverkehrsstraßen fordern, die Straßenbauträger (Kreis oder Land) sich aber weigern. Dann soll die Stadt die Überwege finanzieren. Eine Ampel kostet wenige Tausend Euro. Das Leben und die Unversehrtheit unserer Kinder sollte es wert sein. Jedes verunglückte Kind ist eines zuviel.

    Ortsdurchfahrten umgestalten
    Ortsdurchfahrten sind umzugestalten. Die Ortszentren dürfen nicht weiter ihren typischen Charakter verlieren und durch eine einseitig auf den Kfz-Verkehr fixierten Planung zerschnitten werden. Das fordern wir seit langem. Im Sinne einer lebens- und liebenswerten Stadt darf es nicht länger sein, dass Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner faktisch den Interessen des motorisierten Individual- und Schwerlastverkehrs untergeordnet werden. Im Ortskern Werste wurde, wie von uns gefordert, 2009 endlich ein Minikreisel gebaut.

    Der Kfz-Verkehr in den Ortszentren muss langsamer und verträglicher gestaltet werden. Fußgänger und Radfahrer müssen zügiger vorankommen und mehr Querungsmöglichkeiten haben. Die jetzige Situation ist für alle Beteiligten unerträglich: Für die Anwohner, die unter Lärm, Abgasen und sinkender Lebensqualität leiden, wie für Autofahrer, die im Stau stehen. Ein ruhiger, aber gleichmäßiger Verkehrsfluss von 20, maximal 30 km/h, kommt allen Beteiligten entgegen. Das Projekt „Shared Space“ (geteilter Raum) in Bohmte und andernorts zeigt, dass das funktionieren kann. Wenn alle bereit sind zum Umdenken. Darauf setzen wir. Mit einer modernen Verkehrspolitik: Nicht durch Verbote wollen wir den ungezügelt wachsenden Individualverkehr auf ein verträgliches Maß reduzieren, sondern durch Angebote und Anreize, auf nicht motorisierte Arten von Nahmobilität umzusteigen. Ziel ist eine Stadt, die allen Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität und Mobilität ermöglicht, gerade und vorrangig den schwächeren Verkehrsteilnehmern.

    Fahrradfreundliche Stadt – endlich umsetzen
    Radfahren tut gut: der Gesundheit, der Umwelt, dem Klimaschutz, der lokalen Wirtschaft, allen Bürgern unserer Stadt. Deshalb setzen wir seit langem auf’s Null-Emissionsmobil Nummer Eins, das Fahrrad, als wichtigen Baustein nachhaltiger, zukunftsfähiger Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Ein erster, von den Grünen initiierter, Antrag Bad Oeynhausens, fahrradfreundliche Stadt zu werden, scheiterte 1997, weil die Stadt, laut Bescheid der Landesregierung vom Januar 1998 wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllte. Das gilt leider immer noch. Das damals vom renommierten Berater PGV – Hannover erstellte Radverkehrskonzept wurde, bis auf einzelne größere Baumaßnahmen, bis heute kaum umgesetzt: Zentrale Aspekte wie Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und Öffentlichkeitsarbeit werden eklatant vernachlässigt, Sofortmaßnahmen sind seit zwölf Jahren (!) unerledigt. Das empört uns: Eine Kehrtwende ist überfällig!

    Unser Ziel: Mehr Bürger aufs Rad bringen. Nicht nur in der Freizeit, sondern vor allem im Alltag. Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr steigt von derzeit geschätzten zehn auf über 25 Prozent; Münster mit 34 Prozent ist unser Vorbild.

    Das Potential für mehr Radverkehr ist da. Es muss endlich ausgeschöpft werden. Noch sind über 50 Prozent aller Autofahrten kürzer als fünf Kilometer – mit schädlichen Folgen wie Stress, Staus, Bewegungsmangel, Lärmbelästigung, Zerschneidung von Natur- und Lebensräumen, Flächenverbrauch, Emission von Abgasen und CO2. Mindestens die Hälfte dieser Autofahrten ist vermeidbar, weil besser mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewältigen. Bis fünf Kilometer Distanz ist das Fahrrad das unschlagbar flexibelste, wirtschaftlichste, sicherste und sogar schnellste Verkehrsmittel. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Radfahren muss 1. sicherer, 2. schneller, 3. angenehmer werden. Nur dann ist es wirklich attraktiv. Nur dann steigen mehr Bürger immer öfter aufs Fahrrad um.

    Als Mitinitiatoren des Runden Tisches vom Februar 2008, der jetzt als „Arbeitskreis Fahrradfreundliches Bad Oeynhausen“ die Stadtverwaltung berät, machen wir Grünen uns gemeinsam mit Radverkehrs-Experten und engagierten Bürgern fürs Radfahren stark. Leider ist dieser Prozess in den letzten Jahren wieder ins Stocken geraten. Immerhin stehen in den letzten Jahren eine Fahrradstraße und eine Fahrradbeauftragte auf der Habenseite.

    Vieles bleibt jedoch noch zu tun, besonders was die Einstellung zum Fahrradverkehr angeht. Wir alle müssen lernen, die Ansprüche des Fahrradverkehrs in unseren Köpfen zu verankern. So halten wir unsere Forderungen im Sinne aller Bürgerinnen und Bürger, die gern Rad fahren in dieser Stadt, aufrecht. Wir sind der Meinung, dass es endlich voran gehen muss Daher fordern wir:

    • Gleichberechtigung für Radler und Fußgänger im Straßenverkehr
    • Klare Priorität für den Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr
    • Mehr Sicherheit für Radler: durch Mischverkehr Rad-Kfz auf der Fahrbahn, klare geradlinige barrierefreie Radverkehrsführung mit ständigem Sichtkontakt zum Kfz-Verkehr, Entschleunigen und Eindämmen des Kfz-Verkehrs, Sensibilisieren der Autofahrer für den Radverkehr, konsequentes Durchsetzen der StVO zugunsten des Radverkehrs (Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer)
    • Spürbare Verbesserungen für Radler durch kostengünstige Sofortmaßnahmen
    • Intelligente Nutzung des Straßennetzes statt Bau unsinniger, teurer Radwege
    • Radwege-Benutzungspflicht aufheben: Freie Wegewahl für Radler; Gehwege nur für Fußgänger (Ausnahme: Kinder bis zum vollendeten 10 Lebensjahr)
    • Radverkehrs-Infrastruktur instand halten und bedarfsgerecht verbessern: Straßennetz, Wegweiser, Ampelschaltphasen, Abstellanlagen (Anlehnbügel statt Felgenkiller), professionell betriebene Radstation, Verknüpfung mit ÖPNV, barrierefreier Bahnhof, zentrale Infostelle für Radler
    • Radverkehrskonzept weiterentwickeln und zeitnah umsetzen
    • Fahrradbeauftragten stärken: Mehr Effizienz durch Bündeln von Kompetenz
    • Mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Sachen Radverkehr
    • Fahrradfreundlichkeit beginnt im Kopf: Überzeugen, Umdenken, Umsteigen aufs Rad durch aktive, kontinuierliche Öffentlichkeitsarbeit!

    Mehr Infos zum Thema im Internet unter:

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    8. Für ein gerechteres Zusammenleben in der Gesellschaft und im Sport

    Sozialpolitik
    Das finanzielle Engagement der Stadt Bad Oeynhausen in der Sozialpolitik ist vom Niveau her weiter bescheiden. Es darf in der kommenden laufenden Wahlperiode nicht noch weiter reduziert werden. Die Schmerzgrenze ist unterschritten; weitere Kürzungen wären unverantwortlich und werden von den Grünen entschieden bekämpft. Die verfehlte Finanzakrobatik der Kämmerei darf nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Hier fordern wir Einsicht und Besinnung.

    Asylbewerber nicht ghettoisieren
    Im Grundgesetz ist aus gutem Grund ein umfassendes Asylrecht verankert worden. Es liegt an uns allen, diesem Grundrecht Leben einzuhauchen, indem wir uns mit den Asylbewerbern solidarisch erklären. In diesem Sinne sind wir gegen eine Ghettobildung durch Unterbringung in Wohncontainern.

    Runder Tisch Sozialplanung
    Die Grünen fordern eine koordinierte Sozialplanung. Es gibt viele positive Ansätze, doch bei der Koordination hapert es häufig. Ein Runder Tisch Sozialplanung kann hier Abhilfe schaffen. Hier können Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbände und Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Betroffenen gemeinsam Bilanz ziehen und überlegen, wo die Angebote an sozialer Hilfestellung in unserer Stadt effizienter gestaltet und weiter ausgebaut werden können.

    Altenpolitik
    Ziel der Altenpolitik ist die Gewährleistung eines selbstbestimmten und menschenwürdigen Lebens auch im Alter, geachtet und eingebunden in die soziale Gemeinschaft. Soweit wie möglich soll den alten Menschen ein Verbleib in der eigenen Wohnung und gewohnten Umgebung ermöglicht werden. Die Grünen begrüßen insbesondere die in den letzten Jahren angestiegenen Angebote im Bereich betreutes Wohnen. Auch das von uns seit Jahren geforderte und Ende 1995 realisierte Programm der Wohnraumanpassung findet unsere Unterstützung. Ausdrücklich fordern wir die Hilfe bei der Einrichtung von Wohngemeinschaften, die SGH könnte dort fördernd wirken.

    Kinder betreuen …
    Aktive Teilhabe am Wirtschaftsprozess sowie sich heute mehr denn je wandelnde Familienkonstellationen, insbesondere bei allein erziehenden Eltern, erfordern eine ausreichende Anzahl an Kindergarten- und Kindertagesstättenplätzen.
    Trotz neu geschaffener Kindergartenplätze reichen die Plätze nicht aus. Nach wie vor ist es schwierig, zahlreiche Kinder trotz Anspruch auf Betreuung unterzubringen. Die Grünen fordern, Müttern die Wiedereingliederung in ihre Berufswelt durch verlässliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Kindergartenbetreuung so weit als irgend möglich zu erleichtern.

    Wir alle wissen, dass von Geburt an eine adäquate Kinderbetreuung auf der Grundlage von Liebe, Zuneigung und sozialen Kontakten unverzichtbar ist. Wir wissen aber auch, dass Zweijährige vor dem Fernseher keine Seltenheit sind. Nur Familie und Kindertagesstätte können verhindern, dass schwer vermeidbare Reizüberflutung bereits bei Kleinkindern einsetzt. Die Kinder sind heute mit einer Welt konfrontiert, die sich rasant ändert. Pädagogische Standards müssen sich dieser Herausforderung stellen. Bereits jetzt müssen Konzepte erarbeitet werden, die Kindergarten und Schule verbinden, statt strikt zu trennen. Die Zukunft wird anders aussehen, wir müssen darauf vorbereitet sein.
    Die Grünen fordern trotz entstehender Kosten: Aufbau statt Abbau. Keine Verschleppungspolitik mit Anmeldezahlen für Kindergartenplätze, sondern frühzeitige Bekanntgabe der tatsächlich gewünschten Plätze, kleinere Gruppen statt Schließung.

    … und Jugendlichen Raum geben
    Verantwortlichkeit der Stadt Bad Oeynhausen für Jugendliche, das bedeutet die Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes. Das Treffen mit Gleichaltrigen heißt für Heranwachsende eine soziale Erprobung mit prägendem Einfluss. Heute mehr denn je findet ein wichtiger Teil des jugendlichen Aufwachsens, der jugendlichen Identitätsentwicklung in diesen Gleichaltrigengruppen statt.
    Möglichkeiten außerhalb von Schule und Verein sollten deshalb ein Teil der offenen Jugendarbeit sein.
    Die Grünen werden sich in Bad Oeynhausen einsetzen für …

    • Maßnahmen, die sucht- und gewaltvorbeugend sind
    • eine aktive Mädchenpolitik, die bei den realen Bedürfnissen der Mädchen ansetzt und durch die Schaffung einer Stelle im Jugendamt initiiert und begleitet wird
    • einen gezielten Einsatz von Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche
    • die Unterstützung der offenen Jugendarbeit der Kommunen und freien Träger
    • die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern
    • die Unterstützung von parteilicher Jugendarbeit

    Ein großer Teil der Jugendarbeit wird in den Vereinen geleistet. Es ist besser die Jugendarbeit der Vereine konkret zu unterstützen, statt Prestigeobjekte mit dem vorgeschobenen Etikett Jugendarbeit zu fördern. Hier muss mit der Sportpauschale wesentlich aufmerksamer umgegangen werden (siehe dazu den Bereich Sport).

    Der Sport braucht unsere Unterstützung
    Die breit angelegte Kinder- und Jugendarbeit unserer Sportvereine hat eine bedeutsame gesellschaftliche Funktion. Mit ihrer sportlichen Arbeit, der Durchführung von Fahrten, Freizeiten und internationalen Begegnungen sowie anderen vielfältigen Aktivitäten machen die Vereine vielen Kindern und Jugendlichen hervorragende Angebote, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind. Sie fördern damit ihr Selbstvertrauen, stärken ihre sozialen Beziehungen und leisten einen wichtigen Beitrag zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung.

    Deshalb bedürfen die Sportvereine unserer besonderen Aufmerksamkeit. Wir wollen dafür eintreten, dass die Sportstättennutzung wieder zum Nulltarif möglich ist. Bestehende Sportstätten müssen erhalten und für ihre Zwecke stets auf dem Laufenden gehalten werden.
    Gerade die Leistungen der Stadtwerke lassen dabei sehr zu wünschen übrig, das Kompetenzgerangel ist peinlich. Dieser Mangel ist seit Jahren bekannt und dennoch gibt es kaum erkennbare Verbesserungen. Dort, wo die Vereine selber zuständig sind, sehen die Anlagen wesentlich besser aus und sind auch besser zu nutzen. Wir fordern, endlich fachliche Kompetenz für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung zu stellen.

    Die Jugendarbeit im Sport muss ihren Aktivitäten entsprechend finanziell unterstützt werden. Die Jugendhilfeleistungen der Sportvereine sollen stärker anerkannt und mit ausreichenden finanziellen Mitteln (Sportförderungsmittel, Fördermittel für Sportgeräte, Förderung innovativer Sportangebote, Unterstützung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für Übungsleiter) gefördert werden.

    Die Neueinrichtung eines Stadtsportverbandes haben wir gerne positiv begleitet. Wir begrüßen diesen Tatbestand und hoffen sehr, dass dieses Gremium im Sportausschuss eine bedeutende Rolle spielen kann.

    Die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes darf nicht zu Lasten der Schulen oder anderer Vereine geschehen. Die Vorschläge der Verwaltung haben die berechtigte Forderung der Vereine ins Absurde laufen lassen. Das Fehlen sportlicher Kompetenz ist unübersehbar. Wir fordern nach wie vor die Einrichtung eines weiteren Kunstrasenplatzes am Schulzentrum Süd ohne Verhinderungsszenarien zu prüfen. Die derzeitig geplante Zuordnung an einen Verein halten wir für ungeeignet und lässt die ausreichende Nutzung durch andere Vereine schwierig erscheinen. Sie ist deshalb bereits vor Baubeginn vertraglich festzuschreiben.
    Die letzten Passagen entstammen übrigens unserem letzten Wahlprogramm. Es ist frappierend, wie aktuell sie noch heute sind.

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    9. Kultur in Bad Oeynhausen – ein Maßstab für Lebensqualität

    Kulturpolitik in unserer Stadt muss ein breites Angebot an die Menschen in Bad Oeynhausen schaffen. Hierbei wollen wir die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitbürgerinnen und Mitbürger berücksichtigen. Kulturpolitik darf nicht übergestülpt und verwaltet werden. Sie ist ein lebendiger Prozess, der insbesondere von den Menschen in unserer Stadt gestaltet werden muss. Es ist sinnvoll, auch in diesem Punkt mit unseren Nachbarstädten Partnerschaften einzugehen.

    Die Stadt muss den Raum für Kulturideen schaffen, sie positiv aufgreifen und fördern. Kulturpolitik findet nach unserem Verständnis von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Wir fordern, dass Bad Oeynhausen hier mit seinen Pfunden wuchern muss. Mit dem Kurpark, dem Theater, der Bali – Therme, dem Kurhaus, der Wandelhalle, dem Aqua Magica Gelände. Hier sind Ideen gefragt. Viel zu schnell wurde die Idee einer Senioren- oder Sommeruniversität verworfen. Warum sollte man nicht auch über ein Festival nachdenken. Jazz, Kleinkunst, Kabarett, etc. Dies hätte für Bad Oeynhausen einen großen reputierlichen Effekt.

    Volkshochschule
    Unsere Volkshochschule erfreut sich in der Stadt großer Beliebtheit. Dies bezeugen die hohen Anmeldezahlen. Die Grünen hätten sich als Kooperationspartner aus guten Gründen die VHS Löhne gewünscht. Nun ist es Minden geworden. Es bleibt zu hoffen, dass die avisierten Einsparungen bei gleichbleibender Qualität Bestand haben.

    Musikschule
    Im Rahmen der Bildungs- und Kulturdienstleistungen der Stadt hat die Musikschule ihren festen Platz. Trotz des hohen Zuschussbedarfs unterstützen wir die dauerhafte Einrichtung. Die Förderung von Kreativität und musischer Erziehung für alle Bevölkerungsschichten ist uns sehr wichtig. Unsere Konzepte zur Konsolidierung der Finanzen bringen Früchte: Es ist uns gelungen die Kosten der Schule zu senken. Wir fordern, der Musikschule noch mehr Eigenverantwortung zu übergeben. Auch bei den Musikschulen wünschen wir eine Kooperation mit der Nachbarstadt Löhne.

    Druckerei
    Die selbstverwaltete Einrichtung wird von vielen Bürgergruppen genutzt. Das eigenständige Kulturprogramm der Druckerei ist vielseitig orientiert und ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kultur. Nach jahrelanger überkritischer Begleitung von CDU, SPD und FDP ist die Druckerei etabliert und wird nicht mehr in Frage gestellt, sondern auch von ihnen genutzt. Wir honorieren das große ehrenamtliche Engagement des Vereins Druckerei. Solange Bürgerinnen und Bürger bereit sind, das Begegnungszentrum in der Organisation als selbständiger Verein zu führen, darf an dieser Organisationsstruktur nicht gerüttelt werden. Wir wären ärmer ohne diese Einrichtung. Dazu fordern wir auch die Druckerei mit ausreichenden Mitteln auszustatten.

    Die Heimatvereine
    Die Heimatvereine in den einzelnen Ortsteilen sichern und entwickeln Zusammengehörigkeitsgefühl und Ortsverbundenheit. Sie bewahren Tradition im besten Sinne und sind deshalb starker Bestandteil des unmittelbaren aktiven Gemeinwesens. Das bürgerliche Engagement verdient finanzielle und ideelle Unterstützung der Stadt und sollte nicht mit Argwohn aus der Stadtmitte betrachtet werden, sondern stärker in die Aktivitäten eingebunden werden.

    Städtepartnerschaften
    Unser Beitrag zur Völkerverständigung sind unsere Städtepartnerschaften. Begegnungen zwischen Menschen der Partnerstädte stehen für uns im Vordergrund. Die Arbeit des Partnerschaftsrings dokumentiert hervorragend die Ziele der Städtepartnerschaft und verdient auch in Zukunft eine weiterhin positive Begleitung. Der erkennbaren Überalterung muss endlich mit attraktiven Angeboten für Jugendliche entgegen gewirkt werden, damit die Zukunft gesichert ist.

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    10. Haushaltskonsolidierung – Entschuldung der Stadt

    Zur Lage der städtischen Finanzen
    Die Konsolidierung der städtischen Finanzen entspricht einer lang gehegten Forderung unserer Fraktion. 2005 wurde dieses Anliegen endlich realisiert und eine Arbeitsgruppe aus den Spitzen aller Fraktionen ins Leben gerufen. Im ersten Jahr gelang dann auch bei den freiwilligen Leistungen eine Einsparung von ca. eine Million Euro. In den Folgejahren summierten sich zwar noch weitere Einsparungen, Tempo, Effektivität und Effizienz der Haushaltskonsolidierungspolitik nahmen jedoch bis in das Jahr 2009 hinein immer weiter ab. Aber es ist auch ein Verdienst der Haushaltskonsolidierungsgruppe, dass die Gesamtverschuldung der Stadt von fast 100 Millionen Euro 2005 auf ca. 75 Millionen in 2014 zurückgefahren werden konnte. Der oben beschriebene zum Stehen gekommene Haushaltskonsolidierungsprozess lässt jedoch befürchten, dass sich die Gesamtverschuldung mittelfristig wieder den früheren Rekordwerten annähert.

    Was die mittelfristige Finanzpolitik dieser Stadt angeht, so ist festzuhalten, dass diese nicht dazu verkommen darf, in ferner Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu prognostizieren, gleichzeitig aber in der Gegenwart strukturelle Defizite zu zementieren. Genau das passiert in dieser Stadt aber Jahr für Jahr.

    Die noch im letzten Wahlprogramm befürchtete und zugleich prognostizierte Haushaltssicherung ist inzwischen bittere Realität geworden. Die Grünen kritisieren in diesem Kontext, dass es erst durch unerklärliche Fehlprognosen des Kämmerers zu dieser Haushaltssicherung gekommen ist. Die Jahresergebnisse hätten diesen Umstand dann realiter nicht eintreffen lassen. Wir fordern hier in Zukunft mehr Realitätssinn beim Kämmerer.

    Es gibt keine Alternative zur Haushaltskonsolidierung
    Immer noch gilt, dass wir Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben. Der Spielraum den manche für Mehrausgaben und Neuverschuldung sehen, den sehen wir nicht. Haushaltswahrheit darf für Bad Oeynhausen nicht ewig am Rande des Absturzes in die Haushaltssicherung stattfinden.

    Nach der Wahl müssen alle Fraktionen schnellstmöglich die Konsolidierungsbemühungen wieder in Gang bringen. Die Stadt hat dazu keine Alternative. Nur durch eine konsequente Entschuldung erarbeitet sich die Politik neue Spielräume, um wieder mehr gestalterische Möglichkeiten zu erlangen. Schulden waren dazu früher ein schlechter Ratgeber. Wie jeder private Haushalt muss sich auch eine Kommune auf das beschränken, was sie sich leisten kann. Und wir haben einfach über unsere Verhältnisse gelebt. Auch im Personalbereich hat sich diese Stadt zu viele Bedienstete geleistet.

    Wir bekennen uns weiter zu der Verantwortung für spätere Generationen, die für unser Handeln gerade stehen müssen.
    Auch dieser Abschnitt des Wahlprogramms hat in den letzten Jahren nichts an Aktualität eingebüßt.

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