Unser Programm
- 0. Editorial
- 1. Bad Oeynhausen wird zukunftsfähig
- 2. Bad Oeynhausen wirtschaftlich voranbringen
- 3. Energiewende und Klimaschutz
- 4. Schule und Ausbildung fördern
- 5. Grüne Verkehrspolitik für Bad Oeynhausen
- 6. Für ein gerechteres Zusammenleben in der Gesellschaft und im Sport
- 7. Kultur in Bad Oeynhausen – ein Maßstab für Lebensqualität
- 8. Haushaltskonsolidierung/Entschuldung der Stadt
0.Editorial
Liebe Bürgerinnen und Bürger,
Bündnis 90/Die Grünen stellen sich mir einer neuen Liste zur Wahl. Die letzte Kommunalwahl war ein großer Erfolg. Er fand überregionale Beachtung. Das waren 15,2 %: ein tolles Ergebnis. Nach der Wahl setzten wir alles daran, dem Vertrauen unserer Wähler gerecht zu werden und neue Sympathien zu gewinnen. Wir brachten von Anfang an unsere Konzepte pragmatisch mit noch größerem Einsatz ein.
Nur ein überragendes Wahlergebnis reicht aus, um den Machtklüngel der großen Parteien aufzubrechen. In Bad Oeynhausen wird das Aussitzen der Probleme, das Zerreden von Lösungen, die Hinterzimmerpolitik erst aufhören, wenn neue Strukturen möglich sind.
Mit dem vorliegenden Programm setzen wir auf politische Kontinuität und Pragmatismus. Wir stehen für moderne, aufgeschlossene Lösungen. Probleme sitzen wir nicht aus und gehen ihnen nicht aus dem Weg. Packen wir sie zusammen an! Setzen wir dem Verwirklichen der “Nordumgehung”, dem Verkehrskonzept der Nachkriegszeit, Verstand und Kreativität entgegen. Der Netzschluss wird durch ein engstirniges Beharren auf einer veralterten Lösung zu einer unerträglichen Belastung der Betroffenen. Helfen Sie uns bei unserem Einsatz die Auswirkungen für die Betroffenen zu mildern. Bei den Verfechtern der veralterten Planung finden wir die wirklichen Blockierer.
Unsere Stadt braucht eine starke Wirtschaft; wir haben die Konzepte für ein wirtschaftsfreundliches Klima, Voraussetzung für Arbeits- und Ausbildungsplätze auf Dauer. Setzen Sie einen Punkt und zwingen Sie die anderen Parteien, endlich sparsam mit den öffentlichen Finanzen umzugehen. Beenden Sie das Sparen am falschen Ende. Verhelfen Sie der Kinder-, Jugend- und Sozialpolitik zu einer größeren Priorität. Bad Oeynhausen muss Vorreiter beim Klimaschutz werden. Wir müssen handeln, solange wir es noch können. Das sind wir nachkommenden Generationen schuldig. Beim Klimaschutz gibt es keine Kompromisse – grün pur.
Rütteln wir Bad Oeynhausen aus seiner unseligen Lähmung! Packen wir’s gemeinsam an und machen wir unsere Stadt zukunftsfähig!
Nur wenn Sie uns wählen, können wir etwas für Sie tun. Das Versprechen wir nicht nur, das halten wir auch ein.
1. Bad Oeynhausen wird zukunftsfähig
Wir brauchen eine ökologische Stadtentwicklung mit mehr Bürgerbeteiligung
Das Prinzip der ökologischen Stadtentwicklung ist nicht nur für den Kurstandort Bad Oeynhausen zur Sicherung seiner Attraktivität und Standortqualität maßgebend. Die Stadt braucht im Besonderen für die Menschen eine zukunftsfähige, auf Nachhaltigkeit ausgerichtete Entwicklung.
Ohne Bürgerbeteiligung keine nachhaltige, zukunftsfähige Stadtentwicklung Die Menschen in unserer Stadt müssen in die Planungen eingebunden werden. Sie sind die Hauptakteure. Gemeinsam müssen wir die Probleme und die Entwicklungsmöglichkeiten der Stadt beratschlagen, neue Lösungsansätze, neue Handlungsfelder aber auch neue Kooperationen sind zu erschließen. Entscheidungen werden nicht mehr ” von oben nach unten” verordnet. Die Beteiligten am Prozess bringen sich unmittelbar in die Planungen über ihre direkte Lebensumwelt ein; Bürger planen ihre Straßengestaltung z. B. selber, entwickeln die Zukunftsstrategien für ihren Ortsteil und lösen gemeinsam die drängenden Verkehrsfragen. Lokale Agenda steht für ein neues Politikbewusstsein, sie kann in unserer Stadt zu einem neuen Demokratiebewusstsein führen und zu einer dringend notwendigen neuen Gesprächskultur beitragen. Deshalb fordern wir auch die Einrichtung von Bezirksvertretungen und wollen im Gegenzug dazu die Ausschussarbeit verringern. Bürgernähe verhindert Entscheidungen über die Köpfe der Betroffenen hinweg und hilft, durch die Vermeidung falscher Beschlüsse Geld zu sparen. Die Arbeit der Heimatvereine zeigt, dass sie es besser können als Einrichtungen der Stadt. Die Verwurzelung und Identifizierung mit dem eigenen Stadtteil ist Voraussetzung für manches ehrenamtliche Engagement. Der Loher Förderverein zeigt, was Bürger leisten können, wenn sie sich frei machen vom bürokratischen Zwang der Verwaltung.
Flächennutzung
Ein Gesamtentwicklungsplan, der die Nutzung der Flächen definiert, ist für unsere Stadt notwendig. Wir fordern ihn seit langem und stellen immer mehr fest, wie nötig er ist. Die Entwicklungsplanung soll von der bisher erfolgten selektiven Problemlösung abweichen und für die kommunale Entwicklung, auf Basis eines interdisziplinär erarbeiteten Konzeptes Perspektiven sowie Rahmenbedingungen aufzeigen. Die Planung war bisher die mehr oder weniger zufällige Ausweisung und Darstellung von Bauflächen im Stadtgebiet. Oder gar die Folge von plötzlich auftretenden Investitionsabsichten. Jegliche städtebauliche Entwicklung außerhalb des eigentlichen Stadtkerns ist selektiv, ohne den Blick auf das Ganze, durchgeführt worden. Unser Antrag aus dem Jahre 1995 wurde mehrfach beraten. SPD und CDU weigerten sich jedoch ein Gesamtentwicklungsplan nach dem geschilderten Prinzip zu beschließen. Die Folge war, dass bei der Ausweisung von Flächennutzungsplänen, Einzelinteressen und Zufälligkeiten die Agenda bestimmten. Dies führte zu massiven Bürgerprotesten, die Planungen waren nicht zu vermitteln und mussten zurückgenommen werden. Oder konnten gar nicht verwirklicht werden weil weder Bedarf vorhanden war, noch die Flächen dem Markt zur Verfügung standen. Die Beispiele Böllingshöfen und Lohe sind Planungen auf Zuruf und ohne Aussicht auf Erfolg. Böllingshöfen wurde durch unseren Einsatz gegen die Verwaltung gestrichen. Auf der Lohe werden die Kosten in keinem Verhältnis zum Nutzen stehen. Das Ergebnis ist, Beschäftigung der Verwaltung ohne Ergebnisse für die Interessen der Bürger der Stadt. Diese Planungen müssen endlich strukturiert und in das von uns geforderte Gesamtkonzept eingepasst werden,
Kurpark erhalten
Der denkmalgeschützte Park des Gartenbauers Lenne ist eine Attraktion und Inbegriff der Kurstadt Bad Oeynhausen. Trotzdem nahmen Stadt und Staatsbad in der Vergangenheit wenig Rücksicht auf seine Substanz. Kurzfristigen betriebswirtschaftlichen überlegungen wurde mehr Gewicht eingeräumt als dem Schutz des wichtigsten Kulturgutes der Kurstadt. Er wurde in Gutsherrenart als Insel in der Stadt verwaltet und nicht als Teil der Stadt gesehen. So gibt es bis heute weder ein wirtschaftliches Konzept für den Kurpark, noch für die Staatsbadeinrichtungen überhaupt. Zukunftsorientierte ausgearbeitete Konzepte wurde leichtfertig verworfen, und Parteiinteressen und Klüngel geopfert. Statt Rücklagen für die bedrohliche Zeit nach 2012 zu bilden, werden die Mittel in pompöse Neugestaltungen gesteckt. Aber die Grünen freuen sich auf den Kurpark. Wir fordern mehr Kreativität beim Ausschöpfen der Möglichkeiten, die dieses Kleinod bietet. Der Bauhof ist in der Pflege des Kurparks offensichtlich überfordert. Permanente Beschwerden müssen endlich zu der Einsicht führen, dass nur durch gärtnerische Fachkompetenz dieses Kunstwerk seine Pracht entfalten kann. Eine Neuaufstellung der Arbeitsorganisation ist dringend notwendig.
Andere Städte bieten imposante Rahmenbedingungen für Hochzeiten. Auch die Gastronomie und Hotellerie in Bad Oeynhausen könnte von solchen Aktionen profitieren. So holt man Leben in die Innenstadt. Die neugestaltete Wandelhalle ist ein positives Beispiel, dem weitere folgen müssen.
Die Grünen wollen, dass die Möglichkeiten ausreichend genutzt werden und für die Stadt werben. Unterhalten müssen wir den Kurpark sowieso – dann wollen wir ihn auch nutzen!
2. Bad Oeynhausen wirtschaftlich voranbringen
Bad Oeynhausen als Wirtschaftsstandort ist eine Stadt im Umbruch, die ihre Lehren aus der Strukturkrise im Gesundheitsbereich zieht und die gewillt ist, die wirtschaftliche Entwicklung im unteren Werretal auf eine breite Basis zu stellen.
Die kommunale Wirtschaftspolitik muss dazu beitragen, diesen Prozess zu fördern und Hemmnisse abzubauen, wo immer das geht. Daran wollen wir auch in den kommenden Jahren mitwirken und Bad Oeynhausen wirtschaftlich zukunftsfähig machen.
Wirtschaftsförderung stärken
Konkret geht es darum, die Stabsstelle Wirtschaftsförderung weiter zu stärken, damit sie ihre Aufgaben als Dienstleisten der Verwaltung kunden- und angebotsorientiert wahrnehmen kann. Wirtschaftsförderung soll für “die Verwaltung” insgesamt zum Thema werden. Die Zusammenarbeit zwischen Stadt und den vorhandenen Firmen ist zu verbessern. Die Wirtschaftsförderung muss sich als Bindeglied zwischen Stadt und Unternehmen verstehen und bspw. durch regelmäßige Betriebsbesuche auch öffentlich präsent sein. Hilfreich wäre auch eine professionell gemachte Broschüre über den Wirtschaftsstandort Bad Oeynhausen, um die Standortvorteile allen am Wirtschaftsgeschehen Beteiligten besser bekannt zu machen. Die Inhalte der Modellregion OWL sind dabei zu verwirklichen.
Weiter wollen wir Genehmigungsverfahren beschleunigen. Wenn Unternehmen die Dauer- von Genehmigungen der Stadt kritisieren, so muss diesen Beschwerden nachgegangen werden.
Mit dieser Aufgabe soll die Stabsstelle Wirtschaftsförderung betraut werden, die immer dann als Clearingstelle bei Genehmigungsverfahren tätig werden muss, wenn dies gewünscht wird oder wenn bestimmte Fristen überschritten worden sind. Das ist kein Misstrauen gegenüber Dienststellen der Verwaltung, sondern Arbeitsteilung, die der Sache dient.
Gewerbeflächen recyceln, ausbauen, aufwerten und erschließen
Handlungsbedarf sehen wir auch beim Thema Gewerbeflächen, die zwar ausreichend zur Verfügung stehen, aber weil seitens der Eigentümer keine Verkaufsbereitschaft besteht, nur bedingt angeboten werden können und die laufenden Ausweisungen flickenteppichartig auf Zuruf geschehen. Abhilfe soll hier ein konsequentes Gewerbeflächenrecycling schaffen. Hinzukommen müssen Maßnahmen im Bestand wie z. B. Anbauten oder Aufstockungen, was auch eine Sache vernünftiger Beratung ist. Schließlich sollen Flächen für gewerbliche Zwecke, die planungsrechtlich bereits ausgewiesen sind, kostengünstig erschlossen werden, damit sie besser vermarktet werden können. Investitionen, wie auf der Lohe im Gebiet Hellerhagen geplant, führen bereits ohne mögliche Vermarktung zu Industriebrachen. Erschließung schrittweise nach Bedarf ist wesentlich sinnvoller und schont den Haushalt. Zudem sind wir dafür, dass die bestehenden Gewerbegebiete ökologisch aufgewertet wenden, was nicht teuer sein muss, wie Untersuchungen in Eidinghausen ergeben haben. Gerade als Stadt mit viel sogenannter weißer Industrie müssen wir darauf achten, dass Gewerbegebiete auch “Visitenkarten” unseres Wirtschaftsstandortes sind, die den Gesamteindruck abrunden.
Die Stadt braucht das Handwerk
Unsere Vorstellungen zu einer besseren Zusammenarbeit mit heimischen Handwerksbetrieben, die mit der Handwerkskammer abgestimmt sind, werden wir weiter überarbeiten und dem Rat wieder vorlegen. Wir fordern Vergaben nach Gewerken und nicht an Gesamtunternehmer. In der derzeitigen Wirtschaftskrise sehen wir, wie wichtig das Handwerk und der Mittelstand sind.
… und den Einzelhandel in der Innenstadt stärken
Die Ansiedlung des Fachmarkzentrums auf dem ehemaligen Weserhüttengelände bereitet dem Einzelhandel in Bad Oeynhausens Zentrum weiterhin erhebliche Schwierigkeiten, die sich unübersehbar auf de Attraktivität der Innenstadt auswirken. Sie zeigen die Standortschwächung der Innenstadt, wo es fast nicht mehr möglich ist für den täglichen Bedarf einzukaufen. Hier muss deutlich gegengesteuert werden. Wir fordern die strikte Einhaltung des Einzelhandelskonzeptes und keine Luftballons wie Neue Mitte oder Baumarkt auf dem Hockeyplatz, die platzen, kaum dass der Bürgermeister mit einem Bericht darüber in der Zeitung gestanden hat.
Neue Arbeit durch Beschäftigungspolitik
Kommunale Arbeitsmarktpolitik und Beschäftigungsförderung müssen endlich auch in Bad Oeynhausen ernst genommen werden. Die Beschäftigungsförderungs – GmbH “Pro Arbeit” muss dafür sorgen, dass in den kommenden Jahren die rund 500 arbeitsfähigen Sozialhilfeberechtigten in Bad Oeynhausen an Beschäftigungs- und Qualifizierungsmaßnahmen teilnehmen, die aus Töpfen wie dem Programm “Arbeit statt Sozialhilfe” finanziert werden. Das nutzt nicht nur den Betroffenen, die aus der Sozialhilfeabhängigkeit rauskommen, sondern rechnet sich auch für die Stadt, weit mit diesen Maßnahmen auch Ansprüche gegenüber dem Arbeitsamt erworben werden können.
3. Energiewende und Klimaschutz
Kaum ein Wirtschaftszweig ist so geeignet, nachhaltiges Wirtschaften anschaulich und überprüfbar umzusetzen, wie der Bereich der Energie. Gerade hier ist auch der Handlungsbedarf am größten, da wir mit der Art der herkömmlichen Energiegewinnung auf Kosten nachfolgender Generationen leben.
Der Treibhauseffekt wird immer brisanter. Unser Planet heizt sich auf und der Mensch ist der Verursacher. Weltweit reiht sich inzwischen jedes abgelaufene Jahr in die Reihe der wärmsten Jahre seit Beginn der Wetteraufzeichnungen ein. Temperaturrekorde, Klimakapriolen, Wetterextreme, Anstieg des Meeresspiegels verbunden mit massenhafter Flucht von Abermillionen Menschen, deren Zuhause buchstäblich absäuft, sind die Folgen, die heute bereits klar erkennbar sind. Zugleich haben sich die Versicherungsleistungen für Klimaschäden in den letzten zehn Jahren exorbitant gesteigert. Schätzungen gehen bis zum Jahr 2100 weltweit von dreistelligen Billionenbeträgen als Folgekosten aus.
Noch können wir diesen dramatischen Prozess abmildern. Und wir meinen, wir stehen als Verursacher dieser Entwicklung in der besonderen Verantwortung gegenüber nachfolgenden Generationen. Kein „Nach uns die Sintflut, sondern aktiver Klimaschutz muss die Agendapolitik lauten. Klimaschutz ist erste Bürgerpflicht – bevor es zu spät ist. Global denken – lokal handeln. Und immer bereit sein, noch einen Schritt mehr zu tun. ökologisch ist vieles und sind anscheinend viele, aber es vernebelt uns auch die Sicht für die Erkenntnis, dass wir wahrhaftig längst noch nicht genug zur Lösung dieses Megaproblems tun.
Energie sparen, rationelle Energienutzung, regenerative Energieerzeugung und Verzicht auf unbeherrschbare Risikotechnologie sind nach wie vor unsere Leitziele. Die immer wiederkehrenden Energiekrisen zeigen die Brisanz der Aufgaben und machen erkennbar, dass diese zum überleben unverzichtbar sind. Zudem wird Energie auch zu einem Problem der sozialen Gerechtigkeit. Auf der Folie sich verstärkender Wirtschaftskrisen werden Energiekosten für immer mehr Menschen nicht mehr bezahlbar.
C02-Minderung
Der CO2-Ausstoß eignet sich hervorragend als Anzeiger für die Umweltverträglichkeit der Energiewirtschaft. Die CO2-Emissionen belaufen sich in Bad Oeynhausen (2004) auf insgesamt ca. 275.000 Tonnen pro Jahr, wovon 55 % durch die Haushalte und 45 % durch den Sektor Industrie und Kleinverbrauch verursacht werden. Durch die Mitgliedschaft im Klimabündnis und die Umsetzung des Gesamtenergiekonzeptes wollen wir alle Möglichkeiten nutzen, um den C02-Ausstoß zu verringern.
Gesamtenergiekonzept Bad Oeynhausen
1996 wurde das Gesamtenergiekonzept für Bad Oeynhausen beschlossen. Nach 10 Jahren wurde damit unserem Antrag für ein Energiekonzept endlich entsprochen, und die Stadt ist im Besitz einer hervorragenden Grundlage für die zukünftigen energiepolitischen Entscheidungen. Dieses Konzept wollen wir fortschreiben.
Kommunale Energiepolitik
Städtische Gestaltungsmöglichkeiten nehmen wir wahr zum Beispiel über:
- die Festsetzung eines Niedrigenergiestandards bei Neubauten
- die Förderung der öffentlichkeitsarbeit und Energieberatung
- erfolgreiche Energieeinsparprojekte in den Schulen
- umweltfreundliche Verkehrskonzepte, wobei die Nordumgehung nach wie vor als abschreckendes Beispiel für eine völlig verfehlte Verkehrskonzeption steht
- die Förderung des Fahrradverkehrs, z. B. durch die Aktion Fahrradfreundliche Stadt, die von den Grünen in Bad Oeynhausen mitinitiiert worden ist.
- Solar- und Windanlagen in Bad Oeynhausen. Der gesamte städtische Energieverbrauch beträgt ca. 900 GWh, also ca. 900.000.000 kWh jährlich. Umgerechnet bedeutet dies für jeden Einwohner etwa 18. 000 kWh pro Jahr. Ein Beispiel hierzu: Ohne Nutzung der Einsparmöglichkeiten ließe sich diese Summe durch ein einmaliges Investment von ca. 5000 Euro pro Einwohner in regenerativer Windkraft aufbringen.
- die im Stadtrat beantragte Resolution der Grünen zum Klimaschutz: Wir wollen, dass sich die Stadt bis 2025 verpflichtet, nur noch so viel Energie zu verbrauchen, wie sie an regenerativer Energie erzeugt.
Die Stadt spart heute jährlich einen sechsstelligen EURO – Betrag an Energiekosten durch einen von uns durchgesetzten sehr kompetenten Energieberater. Ein beispielhaftes Förderprogramm für regenerative Energien und nachträgliche Wärmedämmung wurde aufgelegt. Diese Politik wollen wir weiter ausbauen. Der Erfolg übertraf alle Erwartungen und bedeutete gleichzeitig Wirtschaftsförderung für die heimischen Unternehmen.
Weiter haben wir 2008 im Stadtrat beantragt, dass sogenannte Niedrigenenergiehaus 40 zum Standard bei Neubauten zu erheben. Dabei soll der Primärenergiebedarf für Heizung und Warmwasser maximal 40 kwh/m2/Jahr betragen.
Letztendlich müssen viele Wege begangen werden, um Energie einzusparen und erneuerbare Energie zu generieren: Wärmepumpen, Erdwärme, Kraft-Wärme-Kopplung, etc. Die Summe macht´s.
Energieversorger in Bad Oeynhausen/Rekommunalisierung – ein wichtiges Thema in den nächsten Jahren
Wir sind der Auffassung, dass die vor Ort tätigen Energieversorger E.ON (Strom) und Westfalica (Gas) dieselben energiepolitischen Leistungen erbringen müssen wie kommunale Stadtwerke. Im Rahmen der Möglichkeiten sollen sie auch an der Umsetzung des Gesamtenergiekonzeptes beteiligt werden. Darüber hinaus haben sich viele Erwartungen der neoliberalen Privatisierungswelle auch im Energieversorgerbereich nicht erfüllt. In vielen Fällen hat sich gezeigt, dass kleine kommunale Energieversorger ihren Kunden günstiger Strom und Gas liefern können. Der erhoffte Preiskampf unter den Privaten zugunsten der Verbraucher ist weitgehend unterblieben. Stattdessen wurde der Markt von Konzentrationsprozessen und versteckten Preisabsprachen bestimmt. Vor diesem Hintergrund muss ernsthaft erwogen werden, die sich in der nächsten Wahlperiode bietende Chance zur Rekommunalisierung zu nutzen. Zumindest muss hierüber von Seiten der Stadt ernsthaft verhandelt werden. Ein vorschnelles „Weiter so“ mit fetten Konzessionsabgaben schadet den Verbrauchern.
Wir setzen uns ferner für die kostendeckende Vergütung von Solarstrom nach dem Aachener Modell ein.
Die Praxis zeigt, dass sich damit der Bau von Photovoltaikanlagen vervielfacht. Solarstrom benötigt weitere Förderung zur Marktbehauptung. Im Zuge sich ständig und dramatisch verteuernder Energiepreise sind regenerative Energieträger inzwischen viel konkurrenzfähiger geworden als noch vor zehn Jahren für möglich gehalten wurde.
Biomasse
Nachwachsende Rohstoffe setzen bei ihrer energetischen Nutzung nicht mehr C02 frei, als die jeweiligen Pflanzen vorher bei ihrem Wachstum aus der Atmosphäre entnommen haben. Wir wollen, dass Strom und Wärme auch in Bad Oeynhausen aus nachwachsenden Rohstoffen aus unserer Region gewonnen werden. Wir möchten – als weiteren Beitrag zu einer nachhaltigen zukunftsfähigen Energieversorgung – möglichst viele unterschiedliche Projekte zur Nutzung der Biomasse anstoßen.
Die Zusammenarbeit mit den Energieversorgern (Westfalica, E.ON) und der heimischen Wirtschaft ist selbstverständlich. Als Grundlage müsste das Biomassenpotential in Bad Oeynhausen festgestellt werden. Holzfeuerungen, die durch moderne Technik heute emissionsarm betrieben werden können, sollten zum Einsatz kommen. Das holzverarbeitende Gewerbe, die Entsorgungsunternehmen, Garten- und Landschaftsbau, Staatsbad, Landwirtschaft und der Bau- und Gartenhof der Stadtwerke sind die Wirtschaftsbereiche, in denen viel Biomasse anfällt. Die Finanzierung und der Betrieb solcher Biomasseanlagen kann durch die Holzabsatzförderrichtlinie des Landesumweltministeriums wirtschaftlich gestaltet werden.
Wirtschaftsstandort
Große Investitionspotentiale und Auftragsvolumina schlummern in der Altbausanierung. Im Gebäudebestand gibt es großen Handlungsbedarf bezüglich Energie- und CO2 – Einsparung. Diesen Zukunftsmarkt gilt es weiter auszubauen. Ein tragfähiges Modell zwischen den örtlichen Energieversorgern, der SGH und dem örtlichen Handwerk könnte erhebliche Marktchancen eröffnen. Hier gilt es im Sinne einer aktiven Klimaschutzpolitik auch von Seiten der Stadt Investitionsanreize zu schaffen
Die Nähe zum Kunden soll zum Standortvorteil ausgebaut werden und damit einen Beitrag zur regionalen Wirtschaftsentwicklung leisten. Von solchen Maßnahmen würden vor allem die Handwerker vor Ort profitieren.
4. Schule und Ausbildung fördern
Schule und Bildung haben in unserer heutigen technisierten Welt einen hohen Stellenwert. Deshalb ist es von großem Vorteil, dass wir in Bad Oeynhausen inzwischen sämtliche allgemeinbildenden Schulformen haben. Nach PISA verändert sich die Schullandschaft PISA hat uns alle alarmiert. Gerade unser Land ist auf die Ressource Bildung angewiesen. Nun ist eine konzertierte Aktion aller am Bildungsprozess Beteiligten erforderlich, um aus dieser Bildungsmisere die richtigen Schlüsse zu ziehen und die angemessenen Handlungsschritte einzuleiten. Was bedeutet das für die Bildungspolitik Bad Oeynhausens? Zunächst einmal hat der Schulausschuss dieser Stadt die unbedingte Aufgabe, allen Schulen das Optimum an Unterstützung bereitzustellen. Wer Bildung mit maximalem Ertrag als notwendig erachtet, der darf hier nicht am Geld sparen. Bildung fördert den Modernisierungsprozess, aber auch Schulen müssen modernisiert werden. Kein Bereich ist weniger geeignet, für die finanzpolitischen Fehler der Vergangenheit herzuhalten. Wenn Stühle und Arbeitstische ersetzt werden müssen, soll ergonomisch passendes Mobiliar angeschafft werden, das seinen höheren Preis wert ist. Weiter werden wir uns dafür einsetzen, dass vor allem mit weiterführenden Schulen ein modernes Informatik-Konzept entwickelt wird, durch das der EDV-bezogene Unterricht qualitativ gestärkt werden soll.
Schullandschaft im Wandel heißt auch, eine verlässliche Planbarkeit zu gewährleisten. Schulentwicklungsplan und Medienentwicklungsplan müssen wieder Grundlage von Entscheidungen werden und dürfen nicht zur Makulatur verkommen.
Ganztagsschulen
Mit der PISA – Studie ist es noch einmal offenkundig geworden. Ganztagsschulen sind ein wichtiges Instrumentarium, bestimmten Defiziten unserer deutschen Schullandschaft zu begegnen. Folgerichtig waren Die Grünen stets für die Gesamtschule – auch in Bad Oeynhausen. Die Anmeldezahlen beweisen wie richtig es war, diese Schulform in unserer Stadt zu errichten. Unsere Bürgerinnen und Bürger sehen es als klaren Vorteil an, zwischen allen Schulformen der Sekundarstufe I auch in Bad Oeynhausen die freie Wahl zu haben. In diesem Zusammenhang sei auch noch einmal an die Auseinandersetzung um die Oberstufe der Gesamtschule erinnert. Zusammen mit der SPD, Eltern und Schülern gegen CDU und FDP gelang es schließlich aus der Opposition heraus, die Oberstufe 2002 durchzusetzen. Auch hier sprechen die überaus guten Anmeldezahlen für die Richtigkeit unserer Position. Inzwischen wird allgemein anerkannt, dass die Ganztagsschule die Schule der Zukunft ist. Auch Real- und Hauptschulen sowie Gymnasien werden mehr und mehr in Ganztagsschulen umgewandelt oder mit Ganztagselementen versehen. In diesem Kontext verweisen wir auf die große Bedeutung einer vernünftigen Ernährung – auch im Schulalltag. Stets haben wir uns daher für die Gewährung und Bezahlbarkeit einer schmackhaften und gesunden Ernährung im Ganztagsbetrieb eingesetzt.
Ganztagsgrundschulen
Von Anfang an haben wir konsequent die Einführung der offenen Ganztagsgrundschule unterstützt. Zunächst auf freiwilliger Grundlage als offene Ganztagsgrundschule wurde es Eltern ab dem Schuljahr 2004/2005 angeboten, dass ihre Kinder auch am Nachmittag in den meisten Schulen der Primarstufe eine qualifizierte Betreuung erfahren. In diesem Sinne und im Konsens aller Parteien hat Bad Oeynhausen in diesem Bereich in den letzten Jahren große Fortschritte gemacht. Wir halten es natürlich für geboten, diese offene Ganztagsgrundschule mittelfristig in eine gebundene, für alle verpflichtende zu wandeln. Nur so läßt sich für alle Grundschüler die Lernqualität durch eine Ganztagsschule steigern.
Schulen im Wandel/ Nach PISA ist vor PISA
Alle Schulformen befinden sich gegenwärtig in einem gewaltigen Wandlungsprozess. Sie müssen sich einer überörtlichen Prüfung stellen, Lernstandserhebungen und zentrale Abschlussprüfungen in Klasse 10 und 13 sind an der Tagesordnung. Im Gymnasium wird die Schulzeit um ein Jahr verkürzt. Ganz nebenbei sollen die Schülerinnen und Schüler in allen Schulformen ein Optimum an individueller Förderung erfahren. Zukünftig soll auch an den Schulen unserer Stadt gelten, dass der Bildungserfolg der Kinder nicht mehr so entscheidend wie in der Vergangenheit von der sozialen Herkunft abhängen darf. Neben der zu frühen Differenzierung ist dies ein entscheidendes Defizit unserer bundesdeutschen Bildungslandschaft und ein Desiderat aller bisherigen PISA – Studien. Für uns Grüne gilt daher: Soziale Gerechtigkeit und Chancengleichheit sind auch und gerade im Schulwesen nach wie vor das A und O unseres politischen Handelns. An dieser Maxime muss sich auch weiter die Schulpolitik in Bad Oeynhausen orientieren.
Ausbildungsstellen schaffen
Die Zahl der Jugendlichen, die einen Ausbildungsplatz suchen, ist weiter hoch und leider findet nicht jeder Jugendliche in unserer Stadt umgehend eine Ausbildungsstelle. Es ist also weiter notwendig, auch in Zukunft Ausbildungsplätze zu akquirieren. Zusammen mit den Schulen und der Wirtschaft im unserer Region muss nach Lösungsmöglichkeiten gesucht werden, damit alle ausbildungswilligen Jugendlichen einen Einstieg ins Berufsleben schaffen können.
Die Stadtverwaltung und kommunale Unternehmen müssen über ihren eigenen Bedarf hinaus ausbilden. Gefördert werden müssen auch Ausbildungsverbände, mit denen in Minden gute Erfahrungen gemacht wurden.
Das Jugendamt muss tätig werden in der Jugendberufshilfe, damit Jugendliche mit Entwicklungsdefiziten fit gemacht werden können für eine Ausbildung.
5. Grüne Verkehrspolitik für Bad Oeynhausen
A 30n/ „Nordumgehung“ wird gebaut
Zur Klarstellung: Die Grünen in Bad Oeynhausen waren stets gegen die Nordumgehung und sind es noch heute! Wir halten diese Lösung nach wie vor von allen Varianten für die denkbar schlechteste. Nur sind wir anders als einige in der Notgemeinschaft der Ansicht, dass es nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts keine Chance mehr gibt, den Bau dieser Strasse zu verhindern. Auch juristisch gibt es keine Handhabe. Eine Beschwerde bei der EU ändert daran nichts. Auch die Notgemeinschaft sieht inzwischen davon ab, das Bundesverfassungsgericht anzurufen. Und genau deshalb hat sich das Bürgerforum auch aufgelöst.
Die Grünen in Bad Oeynhausen ziehen daraus zwei Konsequenzen. Erstens weisen wir darauf hin, dass diejenigen, die auch jetzt immer noch behaupten, diese Strasse lasse sich tatsächlich noch verhindern, sich ihrer Verantwortung für ihre Botschaft bewusst sein müssen. Und zweitens muss den betroffenen Anwohnern nicht mit Worten, sondern durch klare Entscheidungen großzügige und umfassende Hilfe zuteil werden. Wir haben nur noch die Chance diesen brutalen Eingriff zu mildern. Dies ist nun eine der wichtigsten Aufgaben für die Politik in unserer Stadt.
Der Bau der so genannten „Nordumgehung“ verlagert allenfalls den Schwerlast- und Transitverkehr, löst aber nicht die städtischen Verkehrsprobleme. Während der mindestens fünfjährigen Bauzeit verschärfen sie sich sogar weiter durch Baustellenverkehr und zeitweise Unterbrechung innerstädtischer Verbindungen. Auch nach dem Netzschluss A30 wird die Stadt von zwei Autobahnen und zwei Bahnlinien zerschnitten sein. Nach wie vor wird sich auf der Mindener Straße/ Kanalstraße, Dehmer Straße, Detmolder Straße, Eidinghausener Straße/ Steinstraße, Werster Straße und anderen Hauptverkehrsstraßen starker Kfz-Verkehr konzentrieren, wird es zu Stoßzeiten regelmäßig zum Verkehrsinfarkt kommen. 80% dieses Verkehrs entsteht sozusagen vor der eigenen Haustür: In der Region Untere Werre. Hier muss angesetzt werden. Je weniger auf Kurzstrecken von fünf Kilometern und weniger das Auto benutzt wird, und je mehr Bürger stattdessen zu Fuß, mit dem Fahrrad oder mit dem Bus unterwegs sind, umso besser für unsere Stadt und die Region. Weniger Lärm, Abgase, CO2, weniger Stau und Stress. Verlagern wir überflüssigen Kfz-Verkehr auf den Umweltverbund (zu Fuß gehen, Radfahren, Busfahren). Schaffen wir die Verkehrswende!
Hier hilft nur die Zusammenarbeit mit der Nachbarstadt Löhne, mit der Bad Oeynhausen verkehrlich eng verzahnt ist. Vor Jahren beschlossen beide Städte gemeinsam, den Kfz-Verkehr in der Region zu reduzieren, und beschrieben damit Grundzüge einer Verkehrswenderegion Untere Werre. Die Richtung stimmt, nur bei der Umsetzung und im Detail hapert es. Die erfolgreichen Taxibuslinien beweisen, dass wir richtig liegen. Die von uns lange geforderte Einführung des Stadtbussystems im Jahr 2008 ist der nächste Schritt. Aber dies ist erst der Anfang. Weitere Schritte müssen folgen.
Sicherer Schulweg für unsere Kinder
Die Sicherheit unserer Kinder, gerade auf dem Schulweg, hat absoluten Vorrang: Dafür sollten wir alles tun. In den letzten Jahren wurde vieles verbessert: Ampeln, Querungshilfen, Tempo 30-Zonen, Verkehrsberuhigung. Aber leider noch längst kein Grund zufrieden zu sein. Bauliche und verkehrsrechtliche Maßnahmen allein genügen nicht: Autofahrer müssen langsamer fahren und lernen, mehr Rücksicht auf Kinder zu nehmen. Immer wieder gibt es schlimme Unfälle, weil Autofahrer rücksichtslos rasen. Hier helfen nur Tempolimits und scharfe Kontrollen. Leider gibt es gelegentlich Probleme, wenn betroffene Eltern ampelgesicherte überwege an Hauptverkehrsstraßen fordern, die Straßenbauträger (Kreis oder Land) sich aber weigern. Dann soll die Stadt die überwege finanzieren. Eine Ampel kostet wenige Tausend Euro. Das Leben und die Unversehrtheit unserer Kinder sollte es wert sein. Jedes verunglückte Kind ist eines zuviel.
Ortsdurchfahrten umgestalten
Ortsdurchfahrten sind umzugestalten. Die Ortszentren dürfen nicht weiter ihren typischen Charakter verlieren und durch eine einseitig auf den Kfz-Verkehr fixierten Planung zerschnitten werden. Das fordern wir seit langem. Im Sinne einer lebens- und liebenswerten Stadt darf es nicht länger sein, dass Sicherheit, Gesundheit und Lebensqualität der Anwohner faktisch den Interessen des motorisierten Individualverkehrs und Schwerlastverkehrs untergeordnet werden. Beispiel Werster Straße im Ortskern Werste: Hier wird, wie von uns gefordert, 2009 endlich ein Minikreisel gebaut. Weitere Standorte sind möglich. Der Kfz-Verkehr in den Ortszentren muss langsamer und verträglicher gestaltet werden. Fußgänger und Radfahrer müssen zügiger vorankommen und mehr Querungsmöglichkeiten haben. Die jetzige Situation ist für alle Beteiligten unerträglich: Für die Anwohner, die unter Lärm, Abgasen und sinkender Lebensqualität leiden, wie für Autofahrer, die im Stau stehen. Ein ruhiger, aber gleichmäßiger Verkehrsfluss von 20, maximal 30 km/h, kommt allen Beteiligten entgegen. Das Projekt „Shared Space“ (geteilter Raum) in Bohmte und andernorts zeigt, das das funktionieren kann. Wenn alle bereit sind zum Umdenken. Darauf setzen wir. Mit einer modernen Verkehrspolitik: Nicht durch Verbote wollen wir den ungezügelt wachsenden Individualverkehr auf ein verträgliches Maß reduzieren, sondern durch Angebote und Anreize, auf nicht motorisierte Arten von Nahmobilität umzusteigen. Ziel ist eine Stadt, die allen Bürgerinnen und Bürgern Lebensqualität und Mobilität ermöglicht, gerade und vorrangig den schwächeren Verkehrsteilnehmern.
Für eine fahrradfreundliche Stadt
Radfahren tut gut: Der Gesundheit, der Umwelt, dem Klimaschutz, der lokalen Wirtschaft, allen Bürgern unserer Stadt. Deshalb setzen wir seit langem aufs Null-Emissionsmobil Nummer Eins, das Fahrrad, als wichtigen Baustein nachhaltiger, zukunftsfähiger Stadtentwicklung und Verkehrsplanung. Ein erster, von den Grünen initiierter, Antrag Bad Oeynhausens, fahrradfreundliche Stadt zu werden, scheiterte 1997, weil die Stadt, laut Bescheid der Landesregierung vom Januar 1998, wesentliche Voraussetzungen nicht erfüllte. Das gilt leider immer noch. Das damals vom renommierten Berater PGV-Hannover erstellte Radverkehrskonzept wurde, bis auf einzelne größere Baumaßnahmen, bis heute kaum umgesetzt: Zentrale Aspekte wie Bürgerinformation, Bürgerbeteiligung und öffentlichkeitsarbeit werden eklatant vernachlässigt, Sofortmaßnahmen sind seit zwölf Jahren (!!!) unerledigt. Das empört uns: Eine Kehrtwende ist überfällig!
Unser Ziel: Mehr Bürger aufs Rad bringen. Nicht nur in der Freizeit, sondern vor allem im Alltag. Der Radverkehrsanteil am Gesamtverkehr steigt von derzeit geschätzten zehn auf über 25 Prozent; Münster mit 34 Prozent ist unser Vorbild.
Das Potential für mehr Radverkehr ist da. Es muss endlich ausgeschöpft werden. Noch sind über 50 Prozent aller Autofahrten kürzer als fünf Kilometer – mit schädlichen Folgen wie Stress, Staus, Bewegungsmangel, Lärmbelästigung, Zerschneidung von Natur- und Lebensräumen, Flächenverbrauch, Emission von Abgasen und CO2. Mindestens die Hälfte dieser Autofahrten ist vermeidbar, weil besser mit dem Fahrrad oder zu Fuß zu bewältigen. Bis fünf Kilometer Distanz ist das Fahrrad das unschlagbar flexibelste, wirtschaftlichste, sicherste und sogar schnellste Verkehrsmittel. Wenn die Rahmenbedingungen stimmen. Radfahren muss 1. sicherer, 2. schneller, 3. angenehmer werden. Nur dann ist es wirklich attraktiv. Nur dann steigen mehr Bürger immer öfter aufs Fahrrad um.
Als Mitinitiatoren des Runden Tisches vom Februar 2008, der jetzt als „Arbeitskreis Fahrradfreundliches Bad Oeynhausen“ die Stadtverwaltung berät, machen wir Grünen uns gemeinsam mit Radverkehrs-Experten und engagierten Bürgern fürs Radfahren stark. Wir fordern:
- Gleichberechtigung für Radler und Fußgänger im Straßenverkehr
- Klare Priorität für den Radverkehr gegenüber dem Kfz-Verkehr
- Mehr Sicherheit für Radler: durch Mischverkehr Rad-Kfz auf der Fahrbahn, klare geradlinige barrierefreie Radverkehrsführung mit ständigem Sichtkontakt zum Kfz-Verkehr, Entschleunigen und Eindämmen des Kfz-Verkehrs, Sensibilisieren der Autofahrer für den Radverkehr, konsequentes Durchsetzen der StVO zugunsten des Radverkehrs (Vorsicht und gegenseitige Rücksicht, faires Miteinander aller Verkehrsteilnehmer)
- Spürbare Verbesserungen für Radler durch kostengünstige Sofortmaßnahmen
- Intelligente Nutzung des Straßennetzes statt Bau unsinniger, teurer Radwege
- Radwege-Benutzungspflicht aufheben: Freie Wegewahl für Radler; Gehwege nur für Fußgänger (Ausnahme: Kinder bis zehn Jahre)
- Radverkehrs-Infrastruktur instand halten und bedarfsgerecht verbessern: Straßennetz, Wegweiser, Ampelschaltphasen, Abstellanlagen (Anlehnbügel statt Felgenkiller), professionell betriebene Radstation, Verknüpfung mit öPNV, barrierefreier Bahnhof, zentrale Infostelle für Radler
- Radverkehrskonzept weiterentwickeln und zeitnah umsetzen
- Fahrradbeauftragten stärken: Mehr Effizienz durch Bündeln von Kompetenz
- Mehr Bürgerinformation und Bürgerbeteiligung in Sachen Radverkehr
- Fahrradfreundlichkeit beginnt im Kopf: überzeugen, Umdenken, Umsteigen aufs Rad durch aktive, kontinuierliche öffentlichkeitsarbeit!
Mehr Infos zum Thema im Internet unter:
www.fahrradfreundlich.nrw.de
www.radverkehrsnetz.nrw.de
www.rad-oeynhausen.de
www.fahrradfreundliche-stadt.de
www.andreas-edler.de
www.sitzungsdienst-bad-oeynhausen.de /Textrecherche/Radverkehr
www.pgv-hannover.de” target=”
Lärmschutz an der A 2
Der Ausbau der A 2 hat gezeigt, dass viele Bürger keinen aktiven Lärmschutz bekommen haben. Die Grenze der Zumutbarkeit ist hier überschritten. Es ist unerträglich geworden, dort zu leben. Die Misere haben SPD und CDU zu verantworten. Unsere Fraktion hat lange vor dem Planfeststellungsverfahren gefordert, dass sich der Rat im Vorfeld mit den Planungen befasst und insbesondere dafür sorgt, dass es für die Bad Oeynhausener Bürgerinnen und Bürger durchgehenden Lärmschutz gibt. Das wurde von den beiden Parteien abgelehnt. Hier hätte es mit Sicherheit Einflussmöglichkeiten gegeben, die nicht genutzt wurden. Leidtragende sind Anwohner der A 2. Wir benötigen Ihre Stimmen, um unser politisches Gewicht zu stärken, damit so etwas nicht wieder passiert, zum Beispiel beim Netzschluss A 30/ A 2. Denn was die Anlieger der A 2 erleiden müssen, ist der Ausbaustandard, der den Anliegern der so genannten Nordumgehung zugemutet werden soll. Gehen Sie zur A 2 auf die Lohe und stellen Sie fest: Es ist unerträglich und gesundheitsschädlich. Unsere Fraktion hilft dort bereits Bürgern, die auf eigene Kosten Lärmschutz schaffen müssen, um überhaupt noch dort leben zu können.
6. Für ein gerechteres Zusammenleben in der Gesellschaft und im Sport
Sozialpolitik
Das finanzielle Engagement der Stadt Bad Oeynhausen in der Sozialpolitik ist vom Niveau her weiter bescheiden. Es darf in der kommenden laufenden Wahlperiode nicht noch weiter reduziert werden. Die Schmerzgrenze ist unterschritten; weitere Kürzungen wären unverantwortlich und werden von den Grünen entschieden bekämpft. Die verfehlte Finanzakrobatik der Kämmerei darf nicht zu Lasten der Schwächsten gehen. Hier fordern wir Einsicht und Besinnung.
Runder Tisch Sozialplanung
Die Grünen fordern eine koordinierte Sozialplanung. Es gibt viele positive Ansätze, doch bei der Koordination hapert es häufig. Ein Runder Tisch Sozialplanung kann hier Abhilfe schaffen. Hier können Politik, Verwaltung, Wohlfahrtsverbände und Vertreterinnen und Vertreter von Organisationen der Betroffenen gemeinsam Bilanz ziehen und überlegen, wo die Angebote an sozialer Hilfestellung in unserer Stadt effizienter gestaltet und weiter ausgebaut werden können.
Altenpolitik
Ziel der Altenpolitik ist die Gewährleistung eines selbstbestimmten und menschenwürdigen Lebens auch im Alter, geachtet und eingebunden in die soziale Gemeinschaft. Soweit wie möglich soll den alten Menschen ein Verbleib in der eigenen Wohnung und gewohnten Umgebung ermöglicht werden. Die Grünen begrüßen insbesondere die in den letzten Jahren angestiegenen Angebote im Bereich betreutes Wohnen. Auch das von uns seit Jahren geforderte und Ende 1995 realisierte Programm der Wohnraumanpassung findet unsere Unterstützung ausdrücklich fordern wir die Hilfe bei der Einrichtung von Wohngemeinschaften, die SGH könnte dort fördern wirken.
Kinder betreuen …
Aktive Teilhabe am Wirtschaftsprozess sowie sich heute mehr denn je wandelnde Familienkonstellationen, insbesondere bei allein erziehenden Eltern, erfordern eine ausreichende Anzahl an Kindergarten- und Kindertagesstättenplätzen.
Trotz neu geschaffener Kindergartenplätze reichen die Plätze bei weitem nicht aus. Nach wie vor ist es schwierig, zahlreiche Kinder trotz Anspruch auf Betreuung unterzubringen. Die Grünen fordern, Müttern die Wiedereingliederung in ihre Berufswelt durch verlässliche Planungssicherheit im Hinblick auf die Kindergartenbetreuung so weit als irgend möglich zu erleichtern.
Wir alle wissen, dass von Geburt an eine adäquate Kinderbetreuung auf der Grundlage von Liebe, Zuneigung und sozialen Kontakten unverzichtbar ist. Wir wissen aber auch, dass Zweijährige vor dem Fernseher keine Seltenheit sind. Nur Familie und Kindertagesstätte können verhindern, dass schwer vermeidbare Reizüberflutung bereits bei Kleinkindern einsetzt. Die Kinder sind heute mit einer Welt konfrontiert, die sich rasant ändert. Pädagogische Standards müssen sich dieser Herausforderung stellen. Bereits jetzt müssen Konzepte erarbeitet werden, die Kindergarten und Schule verbinden, statt strikt zu trennen . Die Zukunft wird anders aussehen, wir müssen darauf vorbereitet sein. Die Grünen fordern trotz entstehender Kosten: Aufbau statt Abbau. Keine Verschleppungspolitik mit Anmeldezahlen für Kindergartenplätze, sondern frühzeitige Bekanntgabe der tatsächlich gewünschten Plätze, kleinere Gruppen statt Schließung.
… und Jugendlichen Raum geben
Verantwortlichkeit der Stadt Bad Oeynhausen für Jugendliche, das bedeutet die Schaffung eines attraktiven Freizeitangebotes. Das Treffen mit Gleichaltrigen heißt für Heranwachsende eine soziale Erprobung mit prägendem Einfluss. Heute mehr denn je findet ein wichtiger Teil des jugendlichen Aufwachsens, der jugendlichen Identitätsentwicklung in diesen Gleichaltrigengruppen statt.
Möglichkeiten außerhalb von Schule und Verein sollten deshalb ein Teil der offenen Jugendarbeit sein.
Die Grünen fordern nach wie vor dezentrale Jugendräume in den einzelnen Stadtteilen. So ist es mit einer Erweiterung der Skateranlage an der Weserstrasse nicht getan. Der Neubau lässt an der Außenanlage viele Wünsche offen. Da wäre mehr möglich gewesen und wir fordern Nachbesserungen. Wir fordern außerdem eine vergleichbare Einrichtung in den nördlichen Stadtteilen, die dann auch den Druck auf die Weserstrasse mindern würde. Uns allen sollte an einer sinnvollen Freizeitgestaltung unserer Jugendlicher gelegen sein.
Die Grünen werden sich in Bad Oeynhausen einsetzen für …
- Maßnahmen, die sucht- und gewaltvorbeugend sind
- eine aktive Mädchenpolitik, die bei den realen Bedürfnissen der Mädchen ansetzt und durch die Schaffung einer Stelle im Jugendamt initiiert und begleitet wird
- einen gezielten Einsatz von Beschäftigungs- und Ausbildungsmaßnahmen für Jugendliche
- die Unterstützung der offenen Jugendarbeit der Kommunen und freien Träger
- die gemeinsame Erziehung von behinderten und nichtbehinderten Kindern
- die Unterstützung von parteilicher Jugendarbeit
Ein großer Teil der Jugendarbeit wird in den Vereinen geleistet. Es ist besser die Jugendarbeit der Vereine konkret zu unterstützen, statt Prestigeobjekte mit dem vorgeschobenen Etikett Jugendarbeit zu fördern. Hier muss mit der Sportpauschale wesentlich aufmerksamer umgegangen werden.(s.dazu den Bereich Sport).
Krankenhaus und Herzzentrum
Das ehemalige Zweckverband-Krankenhaus Bad Oeynhausen war eines der wenigen in der Region, das ausgeglichene Betriebsergebnisse vorweisen konnte. Dies wurde mit dem übergang in die AöR Mühlenkreiskliniken verspielt, weil von Seiten unserer Verwaltung keine Alternative erarbeitet wurde. Das Krankenhaus stellt in erster Linie keine Ware her, sondern existiert unter Berücksichtigung wirtschaftlicher Aspekte und der Leistungsfähigkeit seines Personals zum Wohle der Patientinnen und Patienten.
Die Umwandlung in eine private Rechtsform und der Beitritt zum großen Zweckverband der defizitären kommunalen Krankenhäuser Minden, Lübbecke und Rahden erweist sich als schwerer Fehler. Wir hoffen auf die Sanierung, sind aber nicht so blauäugig, dass wir nicht auch Einschnitte für Oeynhausen sehen. Aber für den Gesundheitsstandort Bad Oeynhausen ist der Erhalt des Krankenhauses zwingend. Bereits bei der Auflösung haben gerade wir erfolgreich die Interessen des Krankenhauses gegenüber den Kreisinteressen vertreten können. Dafür werden wir weiter einstehen.
Das positive Beispiel Auguste Viktoria Klinik zeigt uns, dass es möglich ist, wenn die Verantwortlichen richtig ansetzen. Das Herz- und Diabeteszentrum muss nach dem Weggang von Prof. Dr. Körfer seinen Ruf als eines der besten Häuser weltweit konsolidieren. Hier ist es natürlich auch die Aufgabe der Politik das HDZ nach Kräften zu unterstützen. Aber bitte – so viel Kritik muss sein – nicht mit Schlagzeilen über Tierversuche mit Schweinen.
Oeyn-Haus
Das Oeyn – Haus stellt nicht nur den Selbsthilfegruppen Räume und organisatorische Unterstützung zur Verfügung, sondern bietet auch zahlreichen anderen sozialen Hilfsdiensten eine Heimat. Es ist zu einer für viele Menschen in Bad Oeynhausen unverzichtbaren sozialen Einrichtung geworden, die es uneingeschränkt aufrecht zu erhalten gilt. Die Grünen werden weiterhin das Oeyn – Haus voll unterstützen.
Selbsthilfegruppen
Die Grünen treten für die Stärkung und finanzielle Unterstützung von Selbsthilfegruppen ein. Die dort eingesetzten Mittel sind sinnvoll und entlasten den städtischen Sozialetat. Sie arbeiten- statt zu verwalten. Deshalb fordern wir dafür angemessene Mittel im Haushalt. Diese Gruppen stellen für uns positive Mitarbeit der Bürger da.
Sport
Die breit angelegte Kinder- und Jugendarbeit unserer Sportvereine hat eine bedeutsame gesellschaftliche Funktion. Mit ihrer sportlichen .Arbeit, der Durchführung von Fahrten, Freizeiten und internationalen Begegnungen und anderen vielfältigen .Aktivitäten machen die Vereine vielen Kindern und Jugendlichen hervorragende Angebote, die auf die Interessen und Bedürfnisse der Kinder und Jugendlichen abgestimmt sind. Sie fördern damit ihr Selbstvertrauen, stärken ihre sozialen Beziehungen und leisten einen wichtigen Beitrag zu ihrer Persönlichkeitsentwicklung.
Deshalb bedürfen die Sportvereine unserer besonderen Aufmerksamkeit. Wir wollen dafür eintreten, dass die Sportstättennutzung auch in Zukunft zum Nulltarif möglich ist. Bestehende Sportstätten müssen erhalten und für ihre Zwecke stets auf dem Laufenden gehalten werden.
Gerade die Leistungen der Stadtwerke lassen dabei sehr zu wünschen übrig, das Kompetenzgerangel ist peinlich. Das Ergebnis lässt uns im Vergleich zu den Nachbarstädten sehr schlecht aussehen. Dieser Mangel ist seit Jahren bekannt und dennoch gibt es kaum erkennbare Verbesserungen. Dort, wo die Vereine selber zuständig sind, sehen die Anlagen wesentlich besser aus und sind auch besser zu nutzen. Wir fordern, endlich fachliche Kompetenz für diesen wichtigen Bereich zur Verfügung zu stellen. Dabei ist es für uns selbstverständlich, auch von den Vereinen einen personellen Anteil am Unterhalt zu fordern, den diese aber auch bereitwillig stellen. Aber wir müssen die Vereine auch unterstützen.
Diese Unterstützung fällt noch sehr unterschiedlich aus. Neuen Sportgruppen soll nach Kräften geholfen werden, ihren Sport auszuüben. Die Jugendarbeit im Sport muss ihren Aktivitäten entsprechend finanziell unterstützt werden. Die Jugendhilfeleistungen der Sportvereine sollen stärker anerkannt und mit ausreichenden finanziellen Mitteln (Sportförderungsmittel, Fördermittel für Sportgeräte, Förderung innovativer Sportangebote, Unterstützung von Aus- und Fortbildungsmaßnahmen für übungsleiter) gefördert werden. Bei der Wahl der beratenden Mitglieder zum Jugendhilfeausschuss soll eine Vertreterin bzw. ein Vertreter der Sportjugend berücksichtigt werden. Die Neueinrichtung eines Stadtsportverbandes würden wir gerne positiv begleiten.
Die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes darf nicht zu Lasten der Schulen oder anderer Vereine geschehen. Die Vorschläge der Verwaltung haben die berechtigte Forderung der Vereine ins Absurde laufen lassen und behindern jede zeitnahe Umsetzung. Das Fehlen sportlicher Kompetenz ist unübersehbar. Wir fordern endlich die Einrichtung eines Kunstrasenplatzes am Schulzentrum Süd ohne Verhinderungsszenarien zu prüfen. Die Zuordnung eines Kunstrasenplatzes an einem Verein halten wir zum jetzigen Zeitpunkt für ungeeignet.
7. Kultur in Bad Oeynhausen – ein Maßstab für Lebensqualität
Kulturpolitik in unserer Stadt muss ein breites Angebot an die Menschen in Bad Oeynhausen schaffen. Hierbei wollen wir die Wünsche und Bedürfnisse unserer Mitbürger berücksichtigen Kulturpolitik darf nicht übergestülpt und verwaltet werden. Sie ist ein lebendiger Prozess, der insbesondere von den Menschen in unserer Stadt gestaltet werden muss. Dabei müssen alle Vorhaben miteinander verknüpft und auch regional abgestimmt werden. Alles andere ist zu teuer. Es ist sinnvoll, auch in diesem Punkt mit unseren Nachbarstädten Partnerschaften einzugehen.
Die Stadt muss den Raum für Kulturideen schaffen, sie positiv aufgreifen und fördern. Kulturpolitik findet nach unserem Verständnis von unten nach oben und nicht umgekehrt statt. Wir fordern, dass bad Oeynhausen hier mit seinen Pfunden wuchern muss. Mit dem Kurpark, dem Theater, der Bali – Therme, dem Kurhaus, der Wandelhalle, dem Aqua Magica Gelände. Hier sind Ideen gefragt. Viel zu schnell wurde die Idee einer Senioren- oder Sommeruniversität verworfen. Warum sollte man nicht auch über ein Festival nachdenken. Jazz, Kleinkunst, Kabarett, etc. Dies hätte für Bad Oeynhausen einen großen reputierlichen Effekt.
Volkshochschule
Das kulturelle Zugpferd in der Stadt ist die Volkshochschule. Jedes Jahr nutzen ca. 4000 Bürgerinnen und Bürger die vielfältigen Bildungs- und Kulturangebote dieser Einrichtung. Ein Großteil der VHS-Nutzer kommt aus Löhne. Deshalb wünschen wir die Zusammenarbeit der Nachbarstädte auch im Bildungs- und Kulturbereich. Eine gemeinsame Volkshochschule mit Löhne ist unser Ziel. Sie eröffnet Perspektiven für ein noch interessanteres Angebot und schont die finanziellen Ressourcen. Auch wenn die Verwaltungen dieses nicht ernsthaft verfolgen wollen, die Gespräche mit der Nachbarstadt müssen mit dem Wunsch nach Erfolg fortgeführt werden.
Musikschule
Im Rahmen der Bildungs- und Kulturdienstleistungen der Stadt hat die Musikschule ihren festen Platz. Trotz des hohen Zuschussbedarfs unterstützen wir die dauerhafte Einrichtung. Die Förderung von Kreativität und musischer Erziehung für alle Bevölkerungsschichten ist uns sehr wichtig. Unsere Konzepte zur Konsolidierung der Finanzen bringen Früchte: Es ist uns gelungen die Kosten der Schule zu senken. Wir fordern der Musikschule noch mehr Eigenverantwortung zu übergeben, denn dort gibt es ausreichend Kreativität, die sich in Einsparungen ausdrücken würden. Nachdrücklich bedauern wir den Umgang der Verwaltung mit der Musikschule, die eingeführten Konzepte zeigen Erfolge und verbieten jede Gängelei. Auch bei den Musikschulen wünschen wir eine Kooperation mit der Nachbarstadt Löhne.
Druckerei
Die selbstverwaltete Einrichtung wird von vielen Bürgergruppen genutzt. Das eigenständige Kulturprogramm der Druckerei ist vielseitig orientiert und ein wesentlicher Bestandteil städtischer Kultur. Nach jahrelanger überkritischer Begleitung von CDU, SPD und FDP ist die Druckerei etabliert und wird nicht mehr in Frage gestellt, sondern auch von Ihnen genutzt. Wir honorieren das große ehrenamtliche Engagement des Vereins Druckerei. Solange Bürgerinnen und Bürger bereit sind, das Begegnungszentrum in der Organisation als selbständiger Verein zu führen, darf an dieser Organisationsstruktur nicht gerüttelt werden. Wir wären ärmer ohne diese Einrichtung.
Die Heimatvereine
Die Heimatvereine in den einzelnen Ortsteilen sichern und entwickeln Zusammengehörigkeitsgefühl und Ortsverbundenheit. Sie bewahren Tradition im besten Sinne und sind deshalb starker Bestandteil des unmittelbaren aktiven Gemeinwesens. Das bürgerliche Engagement verdient finanzielle und ideelle Unterstützung der Stadt und sollte nicht mit Argwohn aus der Stadtmitte betrachtet werden, sondern stärker in die Aktivitäten eingebunden werden.
Städtepartnerschaften
Unser Beitrag zur Völkerverständigung sind unsere Städtepartnerschaften. Begegnungen zwischen Menschen der Partnerstädte stehen für uns im Vordergrund. Die Arbeit des Partnerschaftsrings dokumentiert hervorragend die Ziele der Städtepartnerschaft und verdient auch in Zukunft eine weiterhin positive Begleitung.
8. Haushaltskonsolidierung/Entschuldung der Stadt
Zur Lage der städtischen Finanzen
Die Konsolidierung der städtischen Finanzen entspricht einer lang gehegten Forderung unserer Fraktion. 2005 wurde dieses Anliegen endlich realisiert und eine Arbeitsgruppe aus den Spitzen aller Fraktionen ins Leben gerufen. Im ersten Jahr gelang dann auch bei den freiwilligen Leistungen eine Einsparung von ca. eine Million Euro. In den Folgejahren summierten sich zwar noch weitere Einsparungen, Tempo, Effektivität und Effizienz der Haushaltskonsolidierungspolitik nahmen jedoch bis in das Jahr 2009 hinein immer weiter ab. Es ist ein Verdienst der Haushaltskonsolidierungsgruppe, dass die Gesamtverschuldung der Stadt von fast 100 Millionen Euro 2005 auf ca. 90 Millionen (ohne Stadtwerke sogar noch niedriger) in 2008 zurückgefahren werden konnte. Der oben beschriebene zum Stehen gekommene Haushaltskonsolidierungsprozess lässt jedoch befürchten, dass sich die Gesamtverschuldung mittelfristig wieder den früheren Rekordwerten annähert.
Was die mittelfristige Finanzpolitik dieser Stadt angeht, so ist festzuhalten, dass diese nicht dazu verkommen darf, in ferner Zukunft einen ausgeglichenen Haushalt zu prognostizieren, gleichzeitig aber in der Gegenwart strukturelle Defizite zu zementieren. Genau das passiert in dieser Stadt aber Jahr für Jahr.
Mit dem Haushalt 2009 ist die Ausgleichsrücklage verzehrt, das strukturelle Defizit forciert und die die allgemeine Rücklage so angeknabbert, dass der Gang in die Haushaltssicherung immer wahrscheinlicher wird.
Es gibt keine Alternative zur Politik der aktiven Haushaltskonsolidierung
Tatsächlich verabschiedet sich die politische Kaste – und hier stehen alle Fraktionen im Wort – von der Notwendigkeit einschneidender Maßnahmen im Sinne einer Haushaltskonsolidierungspolitik.
Aber wir müssen bedenken, dass wir Jahrzehnte über unsere Verhältnisse gelebt haben. Der Spielraum den manche für Mehrausgaben und Neuverschuldung sehen, den sehen wir nicht. Finanzpolitik darf nicht zum Drahtseilakt mit der Krücke allgemeine Rücklage verkommen. Haushaltswahrheit heißt in Bad Oeynhausen: Immer am Rande des Absturzes in die Haushaltssicherung.
Nach der Wahl müssen alle Fraktionen schnellstmöglich die Konsolidierungsbemühungen wieder in Gang bringen. Die Stadt hat dazu keine Alternative. Nur durch eine konsequente Entschuldung erarbeitet sich die Politik neue Spielräume, um wieder mehr gestalterische Möglichkeiten zu erlangen. Schulden waren dazu früher ein schlechter Ratgeber. Wie jeder private Haushalt muss sich auch eine Kommune auf das beschränken, was sie sich leisten kann. Und wir haben einfach über unsere Verhältnisse gelebt. Auch im Personalbereich hat sich diese Stadt zu viele Bedienstete geleistet. Hier muss zukünftig eine entschlossenere Personalpolitik zu einer effizienteren Verwaltung führen.
Wir bekennen uns weiter zu der Verantwortung für spätere Generationen, die für unser Handeln gerade stehen müssen.
