Der Tagesordnungspunkt im letzten Finanzausschuss war nicht öffentlich. Und der Fraktionsvorsitzende der FDP Wilhelm Ober-Sundermeyer ist kein Mitglied des Ausschusses und war auch nicht als Gast anwesend. Soviel darf ich wohl verraten. Am Ende einer Ausschusssitzung wird darüber entschieden, welche Beschlüsse zu TOPs aus dem nicht-öffentlichen Teil veröffentlicht werden. Zum Wasserschloss sollte nichts veröffentlicht werden, da es sich um Vertragsangelegenheiten mit Dritten handelt. Ich sehe das regelmäßig anders, aber gut, es sollte nicht sein. In der Vergangenheit kam es aber durchaus schon mal vor – habe ich gehört – dass irgendjemand doch an die Presse gegangen ist.
Jedenfalls titelt das Westfalen-Blatt heute:
Wasserschloss wird nicht verkauft
… Der Verkauf des Wasserschlosses Ovelgönne ist vom Tisch … Mit dieser Entscheidung haben die Mitglieder des Finanzausschusses nun endgültig die Pläne der Verwaltung ausgebremst, das Wasserschloss zu verkaufen …
Nun, ich war in dieser Sitzung und – sagen wir es mal so – bin ziemlich erstaunt. Weiter wird geschrieben:
Auf Anfrage erklärte FDP-Fraktionschef Wilhelm Ober-Sundermeyer aus seiner Sicht das weitere Vorgehen: »Die Verwaltung hat den Auftrag, mit Herrn Merfert zu sprechen.« Zudem soll es ein Bieterverfahren für die Weiterverpachtung vom 1. Januar 2014 an geben.
In welchem Universum? Ich darf aus dem nicht-öffentlichen Teil nichts schreiben. Sehr wohl darf ich aber sicher darüber schreiben, was im nicht-öffentlichen Teil nicht gesagt wurde. Und dazu gehört, wie Herr Ober-Sundermeyer dort zitiert wird. Wie nennt man es, wenn bewusst etwas gesagt wird, was nicht stimmt?
Das Westfalen-Blatt täte gut daran, nicht allen Informationen zu glauben, die es bekommt.
Und mal ehrlich, jemand bekommt von der Stadt unentgeltlich etwas und verdient damit dann Geld? Ist das Sparen? Warum sollte die Stadt Bad Oeynhausen jemandem sein Gewerbe teilfinanzieren? Vor allen Dingen wenn es Interessenten gibt, die bereit sind zu zahlen?