In der Ratssitzung am 13.09.2017 stellen wir folgenden Antrag zur Mindener Straße / Kanalstraße:
Der Bürgermeister wird beauftragt, die Verhandlungen mit dem Land NRW und Straßen.NRW zur stadtverträglichen Umgestaltung mit folgenden Zielen weiterzuführen:
- Eine stadtverträgliche Umgestaltung der Mindener Straße mit einem Fahrstreifen je Richtung, um den Durchgangs- und Abkürzungsverkehr von vornherein zu verhindern bzw. zu erschweren.
- Die Erschließungssituationen der Grundstücke entlang der Mindener Straße sollen unter anderem durch großzügige Abbiegespuren verbessert werden. Exemplarisch sind hier die Grundstücke Heinrichstraße, Hockeyplatz, Sielbad oder auch WerrePark zu nennen.
- Der Umbau der Knotenpunkte “Steinstraße/Eidinghausener Straße/Mindener Straße” und “Mindener Straße/Kanalstraße/Herforder Straße” zu Kreisverkehren.
- Die Förderung des Umbaus durch das Land, den Bund und/oder die EU zu prüfen und zu beantragen.
- Die Planungen zum Radschnellweg grundlegend in das Vorhaben zu integrieren.
Der Bürgermeister wird bevollmächtigt, entsprechende Vereinbarungen mit dem Land NRW abzuschließen und Willensäußerungen für die Stadt Bad Oeynhausen abzugeben.
Wie bereits am 09.05.2012 im Rat beschlossen, sollen die Planungen für einen stadtverträglichen Rückbau der Mindener Straße (B 61) von SHP, Hannover, die Grundlage für die Gespräche bilden. Ergänzend sollen die Planungen zum Radschnellweg Bad Oeynhausen – Löhne in die Gespräche mit eingebracht werden.
Die Bundestags- und Landtagsabgeordneten aller Fraktionen aus OWL werden gebeten, Bad Oeynhausen bei den Bemühungen für einen stadtverträglichen Umbau mit ihrem politischen Gewicht zu unterstützen.
Bad Oeynhausen hat über 40 Jahre unter den kontinuierlich steigenden Verkehrszahlen, verbunden mit mehr Lärm und Abgasen, gelitten. Inzwischen fahren ca. 40.000 Fahrzeuge pro Tag – bei einem sehr hohen LKW-Anteil von über 25% – mitten durch die Stadt. Dieser Zustand soll nach der Fertigstellung der A30n beendet sein.
Um dies zu unterstützen und um Bad Oeynhausen den zentralen Bereich an der Mindener Straße (Mitte des Stadtgebietes) wieder “zurück zu geben”, ist ein stadtverträglicher Rückbau der Mindener Straße (B61) unumgänglich.
Aus diesem Grund wird der Beschluss des Rates vom 09.05.2012 mit Nachdruck bekräftigt und konkretisiert.