Nachrichten

Wir haben gesetzlich nun klar verankert, dass das Existenzminimum und die Teilhabe von Menschen garantiert ist. Gerade Kinder, die dauerhaft in Deutschland leben, müssen die Möglichkeit haben, sich in unsere Gesellschaft zu integrieren. Das gewährleistet das Gesetz.

Ein Jahr ohne Atomenergie - die Erneuerbaren Energien sind günstiger, schützen das Klima und sichern die Stromversorgung. Alle Fragen zum Atomausstieg beantworten wir in unseren FAQ.

Vor einem Jahr wurden die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet. Seither boomen die erneuerbaren Energien. Die Versorgung mit bezahlbarem und klimafreundlichen Strom ist sichergestellt, die Abhängigkeit von russischen Uranimporten beendet.

Verkehrsminister Volker Wissing schlägt zur Schließung der Klimalücke im Verkehr Fahrverbote vor. Das ist verkehrs- und klimapolitischer Unsinn, den wir ablehnen. Stattdessen sollte er endlich realistische und wirkungsvolle Maßnahmen vorlegen und umsetzen.

Bund und Länder haben mit dem "Startchancen-Programm" das größte je dagewesene bildungspolitische Programm zur Förderung von Schulen vereinbart. Dafür werden über zehn Jahre 20 Milliarden Euro investiert. Profitieren werden vor allem Schüler*innen aus einkommensschwachen Familien.

Das geltende Namensrecht ist veraltet. Es erhält nun ein Update. Das trägt veränderten Lebensrealitäten Rechnung und hilft zum Beispiel Patchwork-Familien.

Das Wasserstoffnetz kommt. Das ist ein entscheidender Baustein für die Energiewende und ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur Klimaneutralität. Wir schaffen klare Regeln für die Finanzierung des Wasserstoff-Kernnetzes und die weiter Planung des Wasserstoffnetzes.

Mit dem Schwerpunktthema "Neue Umbaukultur" wurde im Baukulturbericht 2022/23 ein wichtiges Zukunftsthema aufgegriffen und im Bundestag debattiert. Es muss ein Paradigmenwechsel erfolgen, weg von dem Fetisch Neubau auf der grünen Wiese - hin zur Umbaukultur.

Im Rahmen einer Vereinbarten Debatte erinnerte der Deutsche Bundestag erinnerte an den Völkermord in Ruanda und an die mehr als 800.000 Ermordeten. Angesichts der zahlreichen gewaltsamen Konflikte ist die Verhinderung und Ahndung von Völkerrechtsverbrechen weiterhin aktuell.

Wir wollen das Kapitalanleger-Musterverfahren (KapMuG) praxistauglicher, schneller und digitaler machen.

Ernährungsminister Cem Özdemir hat am 17. Januar 2024 die erste Ernährungsstrategie der Bundesregierung vorgestellt. Darin werden Maßnahmen der Ernährungspolitik zusammengeführt und strategische Ziele formuliert. Gutes Essen für alle - für diese Strategie haben wir gestritten.

Am 10. April 2024 findet die erste Lesung des Gesetzentwurfs gegen Gehsteigbelästigung im Bundestag statt. Damit sollen ratsuchende Schwangere und das Fachpersonal von Beratungsstellen besser vor Belästigungen geschützt werden.

Das Bundesprogramm zur Förderung des Umbaus der landwirtschaftlichen Tierhaltung ist gestartet. Seit dem 1. April können Höfe eine Förderung für die laufenden Mehrkosten, die durch eine besonders tiergerechte Haltung entstehen können, erhalten.

Über Ostern wurden bundesweit Kohlekraftwerke und -kraftwerksblöcke in Braun- und Steinkohle abgeschaltet. Damit wird auf dem Weg in eine klimagerechte Zukunft ein bedeutsamer Meilenstein erreicht. Es ist zugleich ein wichtiger Schritt für die Zukunft der Kohleregionen.

Nach wochenlangen Verhandlungen haben sich die EU-Mitgliedstaaten im Rat geeining: Mit dem EU-Lieferkettengesetz verhindern wir, dass Produkte auf Basis von Kinderarbeit, Ausbeutung oder Umweltzerstörung hergestellt werden.

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat das Cannabisgesetz gebilligt. Damit werden der Jugend- und Gesundheitsschutz verbessert und der Schwarzmarkt eingedämmt.

Moore, Auen, Küsten oder Feuchtgebiete sind sowohl Hotspots der Artenvielfalt als auch wichtige CO2-Speicher. Die Grüne Bundestagsfraktion stellt sich mit ganzer Kraft hinter das Aktionsprogramm Natürlicher Klimaschutz.

Aktuell befasst sich der Bundestag mit der Verlängerung des Mandats für die EU-Operation EUNAVFOR MED IRINI. Im Kern soll das Mandat des Vorjahres fortgeschrieben werden und die personelle Obergrenze bei 300 Kräften verbleiben.

Der Bundestag hat für die Verlängerung des Mandats zur deutschen Beteiligung an der Mission der Vereinten Nationen im Südsudan (UNMISS) bis zum 31. März 2025 gestimmt. Es können weiterhin maximal 50 Soldat*innen entsandt werden.

Der Bundestag diskutiert aktuell die Fortsetzung der deutschen Beteiligung an der NATO-Operation SEA GUARDIAN bis zum 31. März 2025. Die Mandatsobergrenze soll bei 550 Soldat*innen bleiben.

Mit dem Ausstieg der EU aus dem Energiecharta-Vertrag wird ein wichtiger Meilenstein für den Klimaschutz erreicht, für den wir Grüne im Bundestag uns lange eingesetzt haben.

Der Deutsche Bundestag hat am 21. März das „Digitale-Dienste-Gesetz“ beschlossen. Damit ist Deutschland bereit für die nationale Umsetzung des „Digital Services Act“ der EU.

Die zunehmende Klimakrise setzt unseren Wäldern stark zu. Hitze und Trockenheit machen ihnen zu schaffen, und die Folgen sind verheerend. Deshalb ist unser Motto: "Erhalten was uns erhält".

Im März 2024 hat die EU-Kommission die Aufnahme von EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien und Herzegowina empfohlen. Wir unterstützen den baldigen Beginn dieser Gespräche. Die Zukunft Bosnien und Herzegowinas liegt in der EU.

Grün, digital und fair soll die kommende EU-Verbraucheragenda für die Jahre 2025-2030 sein. Die Herausforderungen liegen darin, die grüne und digitale Transformation des Verbraucheralltags weiter voranzubringen.

Die aktuellen Klimazahlen des Umweltbundesamtes zeigen: Erstmals liegt das Erreichen der deutschen Klimaziele 2030 in Reichweite. Das ist ein großer Erfolg grüner Klimapolitik. Es bleibt aber noch viel zu tun.

Die Einrichtung eines Bundespolizeibeauftragten ist seit Jahren eines unserer zentralen innenpolitischen Vorhaben. Jetzt ist es geschafft: Das Gesetz ist beschlossen und der Beauftragte gewählt.

Die Novellierung des Bundespolizeigesetzes ist uns ein wichtiges innenpolitisches Anliegen. Das alte Gesetz ist fast dreißig Jahre alt. Jetzt hat der Bundestag die Beratungen aufgenommen.

Wissenschaftliche Erkenntnisse erweitern Horizonte, schaffen Möglichkeiten und können Debatten versachlichen. Um den Austausch von Wissenschaft und Gesellschaft zu fördern, stärken wir Grüne im Bundestag Wissenschaftskommunikation und -journalismus.

Gute Nachrichten für Klima und Industrie: Mit den neuen Klimaschutzverträgen unterstützen wir die energieintensive Industrie bei der Dekarbonisierung mit bis zu 4 Milliarden Euro in der ersten Gebotsrunde.

Der erste Bürgerrat des Bundestags in dieser Legislatur hat am 14. Januar 2024 seine Beratungen abgeschlossen. Anschließend stellten die Bürger*innen Bundestagspräsidentin Bärbel Bas ihre neun Empfehlungen vor. Die grüne Bundestagsfraktion unterstützt Bürger*innenvoten und Forderungen.

Der Gebäudesektor ist für rund ein Drittel der deutschen und europäischen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Deswegen hat die EU die europäische Gebäuderichtlinie mit verbindlichen Sanierungszielen verabschiedet. Wir setzen uns für eine ambitionierte Umsetzung ein.

Erfolgreiche Wissenschaft braucht gute Arbeitsbedingungen, Geschlechtergerechtigkeit und Diversität. Damit sich alle Talente und Ideen entfalten können, verbessern wir Planbarkeit und Arbeitsbedingungen auf dem Campus, im Hörsaal und im Labor.

Der Koalitionsvertrag hat in der Gleichstellungspolitik drei wesentliche Schwerpunkte gesetzt: Schutz vor Gewalt, ökonomische Gleichstellung und reproduktive Selbstbestimmung.

In diesem Jahr steht der Zusammenhang von Zeit und Geld im Fokus des Aktionstages. Die paritätische Aufteilung von bezahlter Arbeit ist die zentrale Forderung.

In fast allen Branchen und Berufen fehlt Personal. Es ist wichtig wie nie, unsere Wirtschaft mit einer modernen Einwanderungspolitik zu unterstützen. Wir wollen Ankommen und Teilhabe in Deutschland positiv gestalten.

Sorgearbeit ist von großer Bedeutung für die Gesellschaft. Sie wird auch im Jahr 2024 überwiegend von Frauen geleistet. Der Aktionstag Equal Care Day ruft zu mehr Sichtbarkeit, Wertschätzung und fairer Aufteilung von Sorgearbeit auf.

Deutschland kommt endlich beim Klimaschutz voran und sichert dadurch Jobs für die Zukunft und Wohlstand für alle. Sozial. Gerecht. Klimaschutz. Dieser Dreiklang hilft allen Menschen, weil Strom, ÖPNV und Miete bezahlbar bleiben.

Wir können Klimaziele erreichen, unseren Wohlstand erneuern und eine gute Zukunft schaffen. Dafür müssen wir uns trauen, die notwendigen Schritte zu gehen und die Mittel für die nötigen Investitionen – privat wie öffentlich – zu mobilisieren.

Das Europäische Parlament hat am 27. Februar 2024 das weltweit erste Gesetz zur Rettung der Natur beschlossen. Das Wiederherstellungsgesetz ist ein Meilenstein für die Natur und eine Klatsche für die Blockierer von rechts. Auch in Deutschland müssen wir es mutig und kreativ umsetzen.

Der Bundestag hat die Beteiligung deutscher Soldat*innen an der europäischen Mission EUNAVFOR ASPIDES beschlossen, die die freie Schifffahrt im Roten Meer gegen die Angriffe der Houthi-Rebellen verteidigen soll.

Nach intensiven parlamentarischen Beratungen wurde das Onlinezugangsgesetz im Bundestag beschlossen. Wir schaffen wichtige Grundlagen, damit Bürger*innen und Unternehmen digital mit der Verwaltung kommunizieren können.

Die Enquete-Kommission veröffentlicht ihren Zwischenbericht zur Aufarbeitung des fast 20-jährigen deutschen Engagements in Afghanistan.

Die Regierungsfraktionen haben sich auf eine Erweiterung der Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung geeinigt. Das ist ein wichtiger Schritt für die Korruptionsbekämpfung in Deutschland.

Jahrzehntelang hat die Verkehrspolitik das deutsche Schienennetz vernachlässigt. Die Ampel-Koalition leitet nun eine Wende ein und ermöglicht massive Investitionen in die Sanierung der Infrastruktur und in die Zuverlässigkeit des Schienenverkehrs.

Bisher sind alle großen Reformen des 25 Jahre alten Postgesetzes gescheitert. Wir ändern das: Im Bundestag ist eine Postgesetz-Novelle auf dem Weg, die an die Herausforderungen unserer Zeit angepasst ist.

Mit gezielter Angebotspolitik bringen wir die deutsche Wirtschaft auf Wachstumskurs. Wir liefern Antworten auf Herausforderungen der geopolitischen Zeitenwende, Klimakrise, Fachkräftemangel und mehr. Damit stärken wir die Wettbewerbsfähigkeit.

Zehn Jahre nach Beginn des russischen Krieges gegen die Ukraine und zwei Jahre nach dem Großangriff auf ihr gesamtes Territorium ist die Lage der Ukrainer*innen dramatisch. Wir müssen die Ukraine dringend stärker unterstützen.

Wir wollen mehr Bildungsgerechtigkeit schaffen. Ein zentraler Baustein ist dabei für uns das BAföG. Wir legen daher einen Fünf-Punkte-Plan vor, wie das BAföG grundsätzlich modernisiert und wieder an die Lebensrealität von Schüler*innen und Studierenden angepasst werden kann.

Am 15. Februar stellte die Staatsministerin für Kultur und Medien, Claudia Roth, den Referent*innen-Entwurf für das Filmförderungsgesetz vor. Die Filmbranche soll fit für die Zukunft gemacht werden.