Green New Deal

GRÜNE NRW

Landesverband Nordrhein-Westfalen von Bündnis 90/Die Grünen

Zum Fall Sami A. und den Folgen erklärt Mona Neubaur, Vorsitzende der GRÜNEN NRW: „Es gibt eine schwere Vertrauenskrise zwischen der Landesregierung und der unabhängigen Justiz in NRW. Das haben das Oberverwaltungsgericht in seiner Entscheidung zum Fall Sami A. und OVG-Präsidentin Brandts in einem Interview sehr deutlich gemacht. Wir halten diese Situation für hoch brisant...
Author: Oliver
Posted: August 16, 2018, 10:30 am
Am Samstag (07.07.) werden tausende Menschen in Düsseldorf gegen das von der schwarz-gelben Regierung geplante Polizeigesetz protestieren. Als Unterstützer des breit aufgestellten Bündnisses #NoPolGNRW rufen die GRÜNEN NRW ihre Mitglieder zur Teilnahme an der Demonstration auf.
Author: juliadelvenne
Posted: July 5, 2018, 11:30 am
Beschluss LDK Troisdorf 15./16.6.2018 Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, eine Kommission zum Thema Zukunft der Bildung unter Leitung einer/eines Landesvorsitzenden einzusetzen, die ein umfassendes Konzept zur grünen Bildungspolitik der Zukunft erarbeitet und im Frühjahr 2019 einen Abschlussbericht vorlegt. Dieser Bericht soll Grundlage einer Beschlussfassung auf der Landesdelegiertenkonferenz im Sommer 2019 sein. Die Kommission setzt sich aus Akteur*innen...
Author: Veronika
Posted: July 5, 2018, 6:49 am
Beschluss der LDK Troisdorf 15./16.6.2018 Die Landesdelegiertenkonferenz beschließt, unter Leitung eines/r Landesvorsitzenden ein Sounding Board zum Thema “Zukunft gestalten – digitale Transformation als Chance für NRW in einer globalisierten Welt“ einzurichten. Wir wollen dies im Landesverband interdisziplinär in ein umfassendes Konzept für politische Aufgaben bringen. Am Ende dieses Prozesses steht ein Bericht, der als Grundlage...
Author: Veronika
Posted: July 5, 2018, 6:47 am
Im Mittelpunkt unserer Politik steht der Mensch mit seiner Würde und Freiheit. Dieser erste Satz unseres GRÜNEN Grundsatzprogramms ist Grundlage unserer Politik, insbesondere unseres Einsatzes für Menschen, die von Armut und sozialer Ausgrenzung betroffen oder bedroht sind. Wir GRÜNE stehen damit auch für das Recht auf Wohnen als international verbrieftes Menschenrecht ein. Als Teil des...
Author: Ann-Kathrin
Posted: June 28, 2018, 9:39 am
Wahlordnung Diese Wahlordnung gilt für alle Gremien des Landesverbandes, die auf Landesdelegiertenkonferenzen oder Landesparteiräten gewählt werden. Das Präsidium ist für die ordnungsgemäße Durchführung der Wahlen zuständig. Es leitet und überwacht die Stimmauszählung.. Zur Unterstützung werden Wahlhelfer*innen für das Einsammeln und Auszählen der Stimmen benannt. Gremien- und Listenwahlen sind geheim und werden mit Hilfe von Stimmzetteln...
Author: Veronika
Posted: June 21, 2018, 3:06 pm
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN sind bislang eine Partei ohne flächendeckende Angebote für ihre älteren Mitglieder und Interessierte aus dem Umfeld. Zudem zeigt sich, dass trotz einer festen Verankerung altenpolitischer Themen in unseren Programmen wie auch in unserer parlamentarischen Arbeit, wir GRÜNE in der Wähler*innenschaft der über 60-Jährigen immer noch unterdurchschnittlich repräsentiert sind. Ergebnisse von 3-5% wie...
Author: Veronika
Posted: June 21, 2018, 1:16 pm
Das Bundesverfassungsgericht hat die gegenwärtige Regelung zur Grundsteuer als verfassungswidrig verworfen und der Politik die Aufgabe gestellt, bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen. Die Grundsteuer ist für die Kommunen eine der wichtigsten eigenen Einkommensquellen und eine der wenigen verbliebenen Besteuerungsformen von Vermögen in Deutschland. Die Ausgestaltung einer Grundsteuer als faire und transparente Besteuerung von...
Author: Ann-Kathrin
Posted: June 19, 2018, 1:13 pm
30 Punkte für eine Gemeinwohlorientierte Boden- Wohnpolitik, jetzt! In den letzten fünfzehn Jahren sind in Deutschland zu wenige Wohnungen gebaut worden. Unser Land galt über viele Jahre als „gebaut“, zentrale Aufgaben sah man im Wesentlichen in der Sanierung und Optimierung der Wohnungsbestände. Dies war ein großer politischer Irrtum. In zahlreichen Städten herrscht heutzutage Wohnraummangel, insbesondere...
Author: Ann-Kathrin
Posted: June 19, 2018, 9:43 am
Wenn wir bei der Europawahl im nächsten Jahr für ein starkes Grünes Ergebnis streiten, dann geht es darum, dumpfen und ausgrenzenden Parolen rechter Populisten Themen, die über die Zukunft entscheiden, entgegenzusetzen. Schließlich geht es um unser Europa – das Europa unserer Kinder, von denen wir die Erde nur geborgt haben! Wir wollen, dass umweltpolitische Themen...
Author: Ann-Kathrin
Posted: June 18, 2018, 11:48 am