Ratssitzung am 24. November 2010
von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion
Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/bilder\/portraits\/v_brand.jpg\")
das ohnehin schon oppulente Zahlenwerk eines kommunalen Haushalts liegt uns in diesem Jahr in doppelter Breite vor. Freilich haben sich die Probleme f\u00fcr die Stadt mehr als verdoppelt. Durch Verabschiedung dieses Doppelhaushalts k\u00f6nnen wir uns zugleich von dem f\u00fcr einige nur noch schwer zu ertragenen Status einer vorl\u00e4ufigen Haushaltsf\u00fchrung verabschieden.<\/p>\n
Und doch m\u00f6chte ich keinen Hehl daraus machen, dass ich die ganze Diskussion um diesen Doppelhaushalt, um die M\u00f6glichkeit der Inanspruchnahme freiwilliger Leistungen vor dem Hintergrund der Haushaltssicherung f\u00fcr einen Popanz halte bzw. gehalten habe. Gelder f\u00fcr freiwillige Leistungen sind in diesem Jahr bis heute immer auch bewilligt worden. Es kam nur darauf an, wer diesen Vorgang beantragt hat. Wenn \u00fcberhaupt dann hat die Stadt in diesem Jahr durch die Nichtinanspruchnahme freiwilliger Leistungen auf der Grundlage eines bis dato nicht verabschiedeten Haushalts Geld eingespart, ohne dass es jemand wirklich wahrgenommen hat.<\/p>\n
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Gestatten Sie mir einige Bemerkungen zu den Stellungnahmen der Opposition. Wer genau hinschaut, der sieht sich bei diesen Statements sehr wohl mit Widerspr\u00fcchen konfrontiert. Herr Nagel propagiert einmal, wenn es sich um einen CDU \u2013 Antrag handelt, das Mitnehmen von F\u00f6rdergeldern. Eine die Stadtkasse belastende Investition von 80 TEURO spielt dann keine Rolle. So geschehen letzte Woche bei der Diskussion um den Radweg am Karbach. In anderen F\u00e4llen spielen F\u00f6rdergelder und sachlogische Implikationen dann keine Rolle. Siehe die Diskussion um die m\u00f6gliche Zusammenlegung von B\u00fccherei und Archiv.<\/p>\n
Die BBO verweist auf enorme Kosten durch zu gro\u00dfe und zu viele Aussch\u00fcsse. Realiter gibt es einen Ausschuss mehr als in der letzten Sitzungsperiode. Hinsichtlich der Gr\u00f6\u00dfe k\u00f6nnen sich die Kosten nur auf die Zunahme der sachkundigen B\u00fcrger beziehen. Warum ist die BBO dann aber die Fraktion mit den proportional gesehen meisten sachkundigen B\u00fcrgern? Bei gleicher Mandatszahl hat sie vier sachkundige B\u00fcrger mehr als die Fraktion der Gr\u00fcnen. Sieht so eine glaubw\u00fcrdige Kritik aus?<\/p>\n
Nun, ein solcher Haushalt entspricht hinsichtlich seiner Datenf\u00fclle aber auch einer gewissen postmodernen Beliebigkeit. Zwar, und dies ist und bleibt wichtig, kann die Stadt auf dieser Grundlage planen und handeln. Gleichwohl sind es in vielleicht zu vielen Punkten imagin\u00e4re Planzahlen, die in G\u00e4nze von der Realit\u00e4t bald \u00fcberholt werden. Gewerbesteueraufkommen, Schl\u00fcsselzuweisungen des Landes, Kreisumlage oder letztendlich auch die Jahresabschlussbilanz, all diese Erwartungshorizonte werden erneut betr\u00e4chtlich von dieser Haushaltsplanung abweichen. Ich denke, die K\u00e4mmerei ist gut beraten, zuk\u00fcnftig die tats\u00e4chliche Entwicklung eines Jahres m\u00f6glichst genau zu antizipieren.<\/p>\n
Diese Koalition stellt sich mit diesem Doppelhaushalt den Erfordernissen der notwendig gewordenen Haushaltsicherung. Zugleich werden wir alle darauf achten, dass k\u00fcnftig, jeder Haushalt vor Beginn des Haushaltsjahres verabschiedet wird. Diese Rhythmisierung ist ein erfreulicher Nebeneffekt dieses Doppelhaushalts.<\/p>\n
Dar\u00fcber hinaus haben wir alle mehr Zeit f\u00fcr die Diskussion \u00fcber die Haushaltssicherung gehabt. Zu sp\u00e4t hatte die Verwaltung ihr Konzept vor der Sommerpause eingebracht. Zu kurz w\u00e4re die Beratung \u00fcber dieses komplexe Sicherungskonzept in den Fraktionen gewesen, wenn wir den Haushalt im Juli auf den Weg gebracht h\u00e4tten.<\/p>\n
Mit diesem Haushalt verl\u00e4sst Bad Oeynhausen die Talsohle der schwierigen finanziellen und \u00f6konomischen Prozesse, die ausgel\u00f6st durch die weltweite Finanzkrise die Kommunen besonders hart getroffen haben.<\/p>\n
Wir gehen davon aus, dass wir mit einem erheblich h\u00f6herem Gewerbesteuerertrag f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahre rechnen k\u00f6nnen als vom K\u00e4mmerer urspr\u00fcnglich prognostiziert. Dass dies nicht hei\u00dft, dass wir unsere Anstrengungen im Hinblick auf die Haushaltskonsolidierung zur\u00fcckfahren k\u00f6nnen, wird uns schon die Kommunalaufsicht demonstrieren. Und das ist auch gut so.<\/p>\n
Ich will nicht wiederholen, wie lange diese Stadt \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt hat. Klar ist jedenfalls, dass bei dieser Kassenlage in den letzten Monaten auf einigen Politikfeldern eine v\u00f6llig \u00fcberfl\u00fcssige Phantomdebatte nach dem Motto gef\u00fchrt wurde: Wenn die Stadt Geld h\u00e4tte, was w\u00fcrden Sie dann als Politiker als erstes realisieren. Dies, meine Damen und Herren, schafft nur Begehrlichkeiten und ist daher kontraproduktiv.<\/p>\n
Im Hier und Jetzt ist es wichtig, sich auf der Grundlage dieser Haushaltssituation auf wichtige nachhaltige, innovative Weichenstellungen zu konzentrieren, die Bad Oeynhausen voran bringen:
Eine Herkulesaufgabe f\u00fcr eine lange Zeit des politischen Wirkens bleibt das beharrlich zu verfolgende Ziel der Konsolidierung der st\u00e4dtischen Finanzen.<\/p>\n
Da wir hier k\u00fcnftigen Generationen viel aufgeb\u00fcrdet haben, ist es umso gerechter in die F\u00f6rderung unserer Kinder zu investieren. P\u00e4dagogische Betreuung auch schon f\u00fcr unter dreij\u00e4hrige Kinder, Investitionen in ein sich verbesserndes Bildungsangebot, individuelle F\u00f6rderung von Kindern und Jugendlichen, die Heranf\u00fchrung besonders der jungen Menschen dieser Stadt an Kultur und Sport, all dies macht Bad Oeynhausen auch in finanziell schwierigen Zeiten familienfreundlicher und ist zudem eine nachhaltige Investition in die Zukunft dieser Stadt. In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich ausdr\u00fccklich die Bedeutung der Sportvereine und damit auch der ehrenamtlich engagierten Trainerinnen und Trainer hervorheben.<\/p>\n
Freilich stehen auch im \u00f6kologischen Bereich gro\u00dfe Aufgaben an. Das Sielwehr muss saniert werden. Investitionen in den Hochwasserschutz sind ebenso n\u00f6tig wie Einsparungen im Co2 \u2013 Bereich und der Ausbau erneuerbarer Energien. Die Errichtung von Biogas \u2013 Anlagen, energetische Ma\u00dfnahmen an st\u00e4dtischen Geb\u00e4uden, die Nutzung von Solar- und Windkraft und von Blockheizkraftwerken, eine Fahrradfreundliche Stadt, dies alles sind Schritte in die richtige Richtung, denen aber noch viele folgen m\u00fcssen, wenn diese Stadt wirklich klimaengagiert in die Zukunft marschieren will.<\/p>\n
In diesem Kontext ist die Zukunft unserer Energieversorgung eine weitere gro\u00dfe Herausforderung. Ich wei\u00df, dass sehr viele dieser Ratsfrauen und M\u00e4nner hier mit viel Engagement an diesem Thema arbeiten. <\/p>\n
Ich m\u00f6chte auch nicht verhehlen, dass ich die sogenannte Rekommunalisierung aus \u00f6kologischen und b\u00fcrgerfreundlichen Gr\u00fcnden f\u00fcr eine gro\u00dfe Chance halte. Allerdings halte ich die Energiepolitik der Bundesregierung nicht f\u00fcr eine Revolution, wie Frau Merkel sagt, sondern schlichtweg f\u00fcr eine Katastrophe. Durch die nicht hinnehmbare Laufzeitverl\u00e4ngerung von unverantwortlichen Atommeilern wird das kleine Pfl\u00e4nzchen Wettbewerb auf dem Energiemarkt auf groteske Weise zerst\u00f6rt. Das freut die Energiegranden, da die ohnehin schon kartell\u00e4hnliche Wettbewerbssituation auf dem Energiesektor nun vollends ausgehebelt wird. Auf gut Deutsch: Zu den ohnehin schon ausufernden Gewinnen dieser Unternehmen kommen in den n\u00e4chsten Jahren weitere 70 Mrd. Euro. Preisk\u00e4mpfen mit Stadtwerken k\u00f6nnen diese Multis daher locker entgegen sehen.<\/p>\n
Stadtwerke und auch die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger dieser Stadt w\u00fcrden f\u00fcr Jahrzehnte diese Zeche zahlen. Lassen wir alle es nicht so weit kommen. Bewahren wir lieber ein bisher gezeigtes hohes Ma\u00df an Gemeinsamkeiten \u00fcber Parteigrenzen hinweg, zum Wohle der praktischen Vernunft und zum Wohle unserer Stadt.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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