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Die Gr\u00fcnen sind best\u00fcrzt \u00fcber das nicht nachvollziehbare, einseitige Handeln der Verwaltung bei den Eingriffen in das soziale Netz der Stadt Bad Oeynhausen. Noch w\u00e4hrend des Wahlkampfes hat der B\u00fcrgermeister stolz behauptet seine Haushaltsf\u00fchrung sei erfolgreich, doch schon 14 Tage sp\u00e4ter wurde vom K\u00e4mmerer die Haushaltssperre verk\u00fcndet.<\/p>\n
Selbst danach hat der B\u00fcrgermeister immer noch betont, im Bereich der Kinderg\u00e4rten und Schulen w\u00fcrde als letztes gek\u00fcrzt. Doch das Verhalten der Verwaltung sieht anders aus und m\u00fcndete in einer K\u00fcrzung der Zusch\u00fcsse zu den Lehrmitteln, welche den Eltern vieler Schulen inzwischen mitgeteilt wurde. Das nachgeschobene Schreiben der Verwaltung vom 12.07.2010 relativiert diesen Sachverhalt nur und stellt ihn unter Vorbehalt.<\/p>\n
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Dies, obwohl die von der Mehrheit des Rates best\u00e4tigten Vorschl\u00e4ge seit Monaten bekannt sind und auch dem B\u00fcrgermeister schriftlich vorlagen. Sie sollen den Fachbereichen aber angeblich nicht weitergeleitet worden seien und wurden daher ignoriert.<\/p>\n
Seltsam, denn die Kommunalaufsicht war durchaus \u00fcber das Vorhaben der Koalition informiert – laut eigener Aussage jedoch nur aus der Zeitung. Demnach sollten die Verwaltungsspitzen bei uns auch Zeitung lesen, dann st\u00fcnden sie zumindest auf dem Kenntnisstand der Kommunalaufsicht und h\u00e4tten gewusst, welche Bereiche ausgespart werden sollten. Denn genau das stand in der Zeitung.<\/p>\n
\u00dcberhaupt ist nicht hinnehmbar, dass weder B\u00fcrgermeister noch Verwaltung \u00fcber deren einseitiges Verhalten informiert haben. Erst durch Anrufe von Eltern und Rundschreiben an die Betroffenen haben die Ratsmitglieder dar\u00fcber Kenntnis erhalten. Auch das oben erw\u00e4hnte Schreiben der Verwaltung vom 12.07. wurde zwar der Presse, aber nicht den Fraktionen zugeleitet.<\/p>\n
Dies ist eine Missachtung des Rates, entspricht einer Pflichtverletzung gegen \u00a7 62 Abs. 4 der Gemeindeordnung und bedarf dringend der Erkl\u00e4rung.<\/p>\n
Formal darf so nicht gehandelt werden, selbst wenn es sich um sogenannte freiwillige Leistungen handelt. Sieht so der richtige Umgang der Verwaltung mit den B\u00fcrgern und dem Rat aus, wo gemeinsames Handeln geboten ist.
Auf wie viel Prozent soll die Wahlbeteiligung bei uns noch sinken?<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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