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Auf der Folie ausufernder rechtspopulistischer Umtriebe in der Welt macht es Sinn, dass die NW eine Serie ins Leben gerufen hat, die sich – gerade auch vor Ort \u2013 mit dem Wert der Demokratie an sich besch\u00e4ftigt. Sind wir \u00a0B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger uns wirklich bewusst, was Mitsprache und Gestaltungsm\u00f6glichkeiten in unserem Gemeinwesen bedeuten und wissen wir dies auch zu sch\u00e4tzen, lie\u00dfe sich mit Bundespr\u00e4sident Joachim Gauck fragen.<\/p>\n
Bei n\u00e4herem Hinsehen kommt Widerspr\u00fcchliches zu Tage. Auf der einen Seite manifestiert sich Unmut aus der B\u00fcrgerschaft: \u00fcber mangelnde Sauberkeit in der Stadt, \u00fcber den Zustand von Stra\u00dfen und Wegen, \u00fcber die zu belebende Innenstadt, \u00fcber Steuererh\u00f6hungen oder ganz allgemein \u00fcber die politischen Entscheidungstr\u00e4ger.<\/p>\n
Andererseits gibt es Mitsprachem\u00f6glichkeiten. Es gibt die M\u00f6glichkeit zu B\u00fcrgerratsentscheiden. Immer wieder hat es in der Vergangenheit dieser Stadt auch B\u00fcrgerinitiativen gegeben. B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger k\u00f6nnen sich mit Anregungen und Beschwerden an den Rat wenden. Im Bereich der Stadtplanung \u00a0gibt es \u00f6ffentliche Anh\u00f6rungen. \u00a0Mehrfach hat es in letzten Jahren in der Wandelhalle Veranstaltungen zur Stadtentwicklung gegeben, die von interessierten B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern besucht wurden. Und \u2013 nach wie vor freut sich jede Partei \u00fcber neue Gesichter. Menschen, die sagen, ich m\u00f6chte mich einbringen, ich m\u00f6chte Verantwortung \u00fcbernehmen.<\/p>\n
Das Spektrum der Parteien und W\u00e4hlervereinigungen hat sich dar\u00fcber hinaus enorm vervielf\u00e4ltigt. Nicht mehr drei Parteien sind im Rat wie noch vor 35 Jahren, seit fast 10 Jahren sind es sieben. Da wird eine beachtliche Spannweite geboten f\u00fcr Menschen, die sich engagieren wollen.<\/p>\n
Ich glaube, es gibt da auf beiden Seiten keine Ber\u00fchrungs\u00e4ngste.<\/p>\n
Aber – viele politische Str\u00f6mungen bedeuten auch schwierigere Entscheidungsprozesse im Rat. Die Konsensbildung, die Suche nach dem Kompromiss wird nicht leichter. Mehrheiten beispielsweise f\u00fcr ein Parkraumbewirtschaftungskonzept oder f\u00fcr die Zukunft unserer B\u00e4der werden oftmals unertr\u00e4glich nach hinten verschoben.<\/p>\n
Der Zustand unserer Kommune hat Schw\u00e4chen. Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen ist zu alt und in zu starkem Ma\u00dfe m\u00e4nnlich dominiert. Auch da muss sich etwas \u00e4ndern.<\/p>\n
Trotzdem sind \u00a0die Politik und die politische Verfassung unserer Stadt besser als ihr Ruf. Jenseits der Politik lebt Bad Oeynhausen von dem bewundernswerten ehrenamtlichen Engagement vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger. Mir sind auch innerhalb der Politik viele Menschen begegnet, die dieses Ehrenamt mit gro\u00dfer Leidenschaft zum Wohle der Stadt aus\u00fcben. Wer sich in die (Kommnal) politik begibt, muss damit leben, kritisiert zu werden, begibt sich aber \u00a0nicht \u00a0zugleich automatisch in eine S\u00fcndenbockfunktion. Das Gemeinwohl \u00a0lebt von einem Optimum an Mitwirkung und Mitsprache. Davor haben die Parteien in Bad Oeynhausen keine Angst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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