\nSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<\/p>\n
die Fraktion der GR\u00dcNEN unterbreitet folgenden Fraktionsantrag, der in der n\u00e4chsten Sitzung des Rates am 5. April 2017 zur Beratung und Beschlussfassung vorgelegt werden soll:<\/p>\n
Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen appelliert an das Nieders\u00e4chsische Umweltministerium als zust\u00e4ndige Atomaufsichtsbeh\u00f6rde und an das Bundesumweltministerium als weisungsbefugte Beh\u00f6rde, die sofortige und unwiderrufliche Stilllegung des Atomkraftwerks Grohnde zu veranlassen.<\/cite> <\/p>\n Begr\u00fcndung:<\/strong><\/p>\n Das Atomkraftwerk Grohnde ist mit aktuell 250 meldepflichtigen Ereignissen seit Betriebsbeginn 1984 eines der st\u00f6ranf\u00e4lligsten in Deutschland. Insbesondere in den vergangenen drei Jahren seit 2014 waren Anzahl und Ausma\u00df der aufgetretenen Defekte besorgniserregend gro\u00df. So erh\u00f6hten in dieser Zeit beispielsweise der Totalausfall des Generators, undichte Rohrverbindungen, eine besch\u00e4digte Nachk\u00fchlpumpe und Fremdk\u00f6rper im Prim\u00e4rkreislauf das Risiko einer Atomkatastrophe unkalkulierbaren Ausma\u00dfes.<\/p>\n Allein 2016 stand die Anlage wegen Wartungs- und Reparaturarbeiten 2\u00bd Monate lang still, auch wegen Defekten im nicht-nuklearen Bereich. Erst im August 2016 platzte eine Rohrleitung im Maschinenhaus und verbr\u00fchte einen Mitarbeiter t\u00f6dlich. Auch im neuen Jahr 2017 gab es schon Ende Januar wieder einen weiteren Zwischenfall, bei dem wegen defekter elektronischer Bauteilgruppen zeitweise nur noch 50% des Reaktorschutzsystems funktionierten.<\/p>\n Diese Ereignisse machen deutlich, dass hier massive Alterungsprobleme in einer Anlage vorliegen, die seit nunmehr 33 Jahren \u00fcberwiegend im Volllastbetrieb arbeitet. Sie zeigen zugleich auch, dass der Betrieb an der oberen Leistungsgrenze immer mit unentdeckten Sch\u00e4den verbunden sein wird, denn eine Reihe von Defekten wurden erst im Rahmen von \u00dcberpr\u00fcfungen festgestellt. Der genaue Zeitpunkt ihres Entstehens ist dann oft nicht mehr nachweisbar. Ein k\u00fcrzlich aufgetretener Vorfall belegt sogar, dass ein folgenschwerer Wartungsfehler jahrelang unentdeckt bleiben konnte. In den letzten Jahren sind die Gefahren terroristischer Bedrohungen gewachsen. So kann der Reaktorsicherheitsbeh\u00e4lter in Grohnde einem Anschlag durch Absturz eines modernen Gro\u00dfflugzeugs (Airbus A380) oder durch Beschuss nicht standhalten, da die Konstruktion daf\u00fcr nicht ausgelegt ist. Noch viel weniger als das Reaktorgeb\u00e4ude ist das 2006 nachtr\u00e4glich auf dem Betriebsgel\u00e4nde errichtete Zwischenlager f\u00fcr die abgebrannten Brennelemente (Castorbeh\u00e4lter) konstruktiv gegen terroristische Angriffe gesch\u00fctzt.<\/p>\n Die Terrorgefahr beschr\u00e4nkt sich aber keineswegs nur auf externe Angriffe. Bei jeder Revision (Wartung) halten sich auf dem Betriebsgel\u00e4nde in Grohnde wochenlang bis zu 1.500 Mitarbeiter externer Firmen auf, die oft nur kurzfristig ohne tiefgehende Sicherheits\u00fcberpr\u00fcfung f\u00fcr Hilfsarbeiten angeheuert werden. Denkbar ist z.B. ein Szenario wie in Belgien: 2014 wurde im AKW Doel 4 eine Turbine durch einen internen Sabotageakt besch\u00e4digt. Dabei waren 60.000 Liter \u00d6l ausgelaufen, was zu einer Reaktor-Schnellabschaltung f\u00fchrte und das AKW f\u00fcr Monate lahmlegte.<\/p>\n Bis zu 50 Prozent des gesamten nuklearen Inventars k\u00f6nnten bei einem schweren Kernschmelzunfall innerhalb von zwei bis drei Stunden freigesetzt werden.<\/p>\n Dies k\u00f6nnte nicht nur zur Folge haben, dass eine Evakuierung der Bev\u00f6lkerung in der sogenannten Mittelzone (20-km-Radius um die Anlage), die innerhalb von 24 Stunden nach Alarmierung abgeschlossen sein soll, nicht mehr erfolgreich umsetzbar w\u00e4re. Auch in viel gr\u00f6\u00dferer Entfernung k\u00f6nnten die zu erwartenden extremen Strahlenbelastungen ein rechtzeitiges Verlassen des betroffenen Gebietes unm\u00f6glich machen.<\/p>\n Der Rat der Stadt Bad Oeynhausen teilt daher die berechtigten Sorgen vieler B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger der Stadt vor einer atomaren Katastrophe und deren unkalkulierbaren Folgen. Die Menschen hier leben – je nach Ortsteil – nur etwa 18 bis 25 km Luftlinie vom Reaktor in Grohnde entfernt.<\/p>\n Mit freundlichen Gr\u00fc\u00dfen<\/p>\n Dr. Volker Brand – Fraktionsvorsitzender<\/p>\n Ludger Mogge – Fraktionsgesch\u00e4ftsf\u00fchrer<\/p>\n Abstimmungsergebnis:<\/strong><\/p>\n ja – 33 Stimmen Damit angenommen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Fraktionsantrag f\u00fcr die Sitzung des Rates am 5. 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\nNach dem aktuell g\u00fcltigen Atomgesetz l\u00e4uft die Anlage noch bis zum 31.12.2021. In diesen 5 Jahren fallen jedes Jahr durchschnittlich 40 abgebrannte Brennelemente an, insgesamt also noch 200 Brennelemente bis zum Laufzeitende. Dieser Atomm\u00fcll muss dann in den n\u00e4chsten Jahrzehnten im Zwischenlager auf dem Betriebsgel\u00e4nde sicher gelagert und bewacht werden. Eine vorzeitige Stilllegung w\u00fcrde die anfallende Atomm\u00fcllmenge deutlich reduzieren und die Entsorgungskosten mindern.<\/p>\n
\n
\nnein – 3 Stimmen
\nEnthaltung – 5 Stimmen<\/p>\n