{"id":244821,"date":"2017-12-13T19:06:45","date_gmt":"2017-12-13T18:06:45","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=244821"},"modified":"2017-12-14T18:48:20","modified_gmt":"2017-12-14T17:48:20","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-2018","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2017\/12\/haushaltsrede-zum-haushalt-2018\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 2018"},"content":{"rendered":"

(Ratssitzung 13. Dezember 2017)
\nvon Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen<\/h4>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

\"\" diese Stadt hat lange \u00fcber ihre Verh\u00e4ltnisse gelebt und sich \u00fcberschuldet. Hier musste gegengesteuert werden, um weiteren Schaden f\u00fcr nachfolgende Generationen abzuwenden. Folge waren allerdings die mageren Jahre der Haushaltssicherung. Mehrfach musste den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern via Steuererh\u00f6hungen in die Tasche gegriffen werden. Inzwischen haben wir alle zusammen erfolgreich die Finanzen der Stadt auf Kurs gebracht. Solidit\u00e4t des Haushalts ist hier das bestimmende Charakteristikum geworden. Auch der heute zu verabschiedende Haushalt ist erfreulicherweise abermals zur Deckung gebracht worden. <\/p>\n

Der seit fast einer Dekade eingeleitete Prozess des Schuldenabbaus kann auf dieser Basis fortgef\u00fchrt werden. Und das obwohl wir 2018 und in den Folgejahren eine beeindruckende Dynamisierung unserer Investitionsvorhaben erleben werden. Dieser Sachverhalt beendet zudem \u2013 und auch das ist dringend notwendig \u2013 den jahrelangen und schleichenden Verzehr des st\u00e4dtischen Verm\u00f6gens. In diesem Sinne werden diese Investitionen auch dem st\u00e4dtischen Verm\u00f6gensaufbau dienen.<\/p>\n

Wichtig und ebenso erfreulich ist ferner, dass immerhin zum zweiten Mal auf Steuererh\u00f6hungen verzichtet werden kann. Das muss auch f\u00fcr den n\u00e4chsten Haushalt 2019 die Ma\u00dfgabe sein.<\/p>\n

Freudig vernehmen wir\u00a0 schlie\u00dflich auch die Kunde, dass es seit l\u00e4ngerem gelingt, nicht nur ausgeglichene Ergebnisse zum Jahresende zu generieren sondern sogar Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse.<\/p>\n

Wer in diesem Zusammenhang von einem zu hohen Steueraufkommen redet, dem sei gesagt, dass es Schlimmeres gibt als den Tatbestand eines veritablen Haushalts\u00fcberschusses. Das ist Jammern auf hohem Niveau. Sein wir froh, dass wir inzwischen wieder auf eine signifikante Hausnummer im Bereich der Ausgleichsr\u00fccklage zur\u00fcckgreifen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich k\u00f6nnte man die Steuerschraube auch lockern und die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger entlasten. Aber, wer das will, l\u00e4uft Gefahr, schneller als uns lieb sein kann, wieder die Steuern anzuheben. Und das schafft dann wieder b\u00f6ses Blut.<\/p>\n

Zu der Ver\u00e4nderungsliste: Zun\u00e4chst einmal begr\u00fc\u00dfen wir, dass es in diesem Rat, ein relativ hohes Ma\u00df an \u00dcbereinkunft und Gemeinsamkeiten zwischen allen Parteien und Fraktionen gibt.<\/p>\n

Es ist sinnvoll und wird sicher auch von den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern begr\u00fc\u00dft, Investitionen in Ausbau und Reparatur \u00a0der vielen maroden Stra\u00dfen zu t\u00e4tigen. Dabei d\u00fcrfen wir unsere ehrgeizigen Ziele bei der Entwicklung des Radverkehrs aber nicht aus den Augen verlieren. Entsprechend sto\u00dfen die K\u00fcrzungen im Haushalt f\u00fcr den Ausbau des Radverkehrsnetzes auf unser Unverst\u00e4ndnis.<\/p>\n

Die Mehrheit der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern wird verststehen, dass es wichtig ist, in den Bahnhof zu investieren. Der Bahnhof ist f\u00fcr viele Menschen, die nach Bad Oeynhausen kommen, die erste Visitenkarte der Stadt. Hier \u2013 so der Konsens von uns allen \u2013 ist verantwortliches Engagement und Handeln geboten.<\/p>\n

Auch sollten wir uns nicht die Chance entgehen lassen, zumindest in Teilbereichen von unserem Vorkaufsrecht bei der so genannten Britensiedlung Gebrauch zu machen. Ein solches Vorgehen er\u00f6ffnet der Stadt auch weiterhin viele Optionen.<\/p>\n

Sehr wichtig ist meiner Fraktion der Impuls zur Qualit\u00e4tssteigerung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs. Das ist\u00a0 zun\u00e4chst nur ein Pr\u00fcfauftrag. Aber: Der \u00d6PNV in Bad Oeynhausen ist akut sanierungsbed\u00fcrftig, so der Befund. Gelingt es uns, einen nennenswerten Anteil des Verkehrs in den \u00d6PNV umzuleiten, so handeln wir umweltfreundlich, \u00f6konomisch und verbessern zugleich unsere Verkehrsprobleme. Eine Stadt wie Bad Oeynhausen sollte hier mit innovativen Ideen Akzente setzen.<\/p>\n

V\u00f6llig unverst\u00e4ndlich bis fassungslos beobachten wir allerdings den Stillstand am Sielwehr \u00fcber mittlerweile mindestens eine Dekade.<\/p>\n

Hier h\u00e4tte es vor 10 Jahren ein Benehmen aller beteiligten \u00f6ffentlichen Instanzen \u00fcber die notwendigen Planungsschritte geben m\u00fcssen. Eine durchdachte Planung aus einem Guss und das Projekt w\u00e4re heute schon l\u00e4ngst fertig gestellt<\/p>\n

Stattdessen erleben wir hier die fortlaufende Aneinanderreihung unterschiedlicher Planungsschritte unterschiedlicher Beh\u00f6rden, die in unsch\u00f6ner Regelm\u00e4\u00dfigkeit vermeintliche Planungsfortschritte wieder in Frage stellen oder sogar ad absurdum f\u00fchren. Fast m\u00f6chte man fragen: Cui bono? \u2013 wer hat ein Interesse daran, dass ein f\u00fcr Bad Oeynhausen so notwendiges Projekt auf der Stelle tritt? Ein Narr, wer B\u00f6ses dabei denkt.<\/p>\n

Meine Fraktion erwartet von der Verwaltung, dass konkrete Bauma\u00dfnahmen 2019 endlich erfolgen.<\/p>\n

Alles in allem ist der vorliegende Haushalt einschlie\u00dflich der Ver\u00e4nderungsliste des 5er B\u00fcndnisses eine solide Basis und eine Grundlage, um Vers\u00e4umnisse der Vergangenheit zu korrigieren. Knappe Kassen haben in der Zeit der Haushaltssicherung in unserer Stadt einen fortlaufenden Sanierungsbedarf durch aufgeschobene Unterhaltszahlungen bzw. unterlassene Reinvestitionen geschaffen. Das muss und wird mittelfristig sukzessive aufgearbeitet werden.<\/p>\n

Aber auch, wenn wir in den letzten Jahren ein solideres Fundament f\u00fcr die st\u00e4dtischen Finanzen erarbeitet haben, so d\u00fcrfen wir es nicht vers\u00e4umen, auf diesem Fundament gerade jetzt, wo Liquidit\u00e4t zur Verf\u00fcgung steht, Bad Oeynhausen mit frischen Ideen und Konzepten nach vorn zu entwickeln. Dabei geht es auch um eine saubere, sichere Stadt, um B\u00e4der und Sportst\u00e4dten, um ein funktionierendes Verkehrssystem, um die Optimierung unserer Parkprobleme. Aber es geht nicht nur darum. Es geht um mehr. Bad Oeynhausen muss weiter voran gebracht werden, als der Gesundheitsstandort in der Region, als lebenswerte, weltoffene Stadt, in der pfiffige Umwelttechnologien unsere Energieprobleme \u00fcber den Tag hinaus l\u00f6sen. In Bad Oeynhausen m\u00fcssen Luft, Wasser und Nahrungsmittel an Qualit\u00e4t gewinnen und schlie\u00dflich kann das kulturelle Leben den ein oder anderen Impuls durchaus vertragen. \u00dcberhaupt kann diese Stadt gute Ideen immer gebrauchen.<\/p>\n

Ich sage das, obwohl mir bewusst ist, dass manch einer in der B\u00fcrgerschaft jetzt sagt, ich habe doch versucht, meine Ideen zum Wohle der Stadt einzubringen und nichts ist daraus geworden.<\/p>\n

Und trotzdem: die Mitarbeit und die Inspiration aller, das ehrenamtliche b\u00fcrgerschaftliche Engagement und der Wettstreit der Ideen, davon lebt unsere Stadt. Es gibt viel zu tun, aber nur gemeinsam kann es gelingen.<\/p>\n

Danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit. Ich hoffe, es war der Rede wert.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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