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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
nur scheinbar liefert die Debatte zur Verabschiedung des st\u00e4dtischen Haushalts die ewige Wiederkehr des Gleichen. Zugegeben, die Rahmenbedingungen \u00e4hneln einander, die Akteure haben ein leicht traditionelles Flair. Aber, wer wird widersprechen wollen, wenn ich behaupte, dass der Rat der Stadt Bad Oeynhausen den Haushaltsreden Jahr f\u00fcr Jahr mit erh\u00f6hter Spannung entgegen horcht. Wie kritisch er\u00f6ffnet Nagel, wie kontert Winkelmann und was dichtet Korff?<\/p>\n
Nun und hiermit verlasse ich jedweden Boden einer m\u00f6glichen ironischen Auslegung, eine gewisse Spannung darf sich bei meinen folgenden Ausf\u00fchrungen da schon aufbauen. Hier redet einer aus der Gruppe der f\u00fcnf Fraktionen, die diesen B\u00fcrgermeister unterst\u00fctzen. Gleichzeitig haben wir Gr\u00fcne aber gesagt, wir wollen noch zuwarten, ob wir auch im Wahlgang 2020 hinter diesem B\u00fcrgermeister stehen.<\/p>\n
Diesen lokalpolitischen Spagat auszuhalten und in eine haushaltspolitische Position einzubinden, verdient sicher ihre Aufmerksamkeit. <\/p>\n
Warum verschweigen oder damit hinter dem Berge halten, was man im \u00dcbrigen vor dem Berg gar nicht tun sollte, dass wir in der Bewertung der politischen Arbeit von B\u00fcrgermeister, Verwaltung und Politik einer differenzierten und kritisch \u2013 konstruktiven Betrachtung zuneigen. Schwarzwei\u00dfmalerei wird es mit uns nicht geben.<\/p>\n
Es gibt Erfolge: die finanzielle Situation in den letzten Jahren geh\u00f6rt ohne jeden Zweifel dazu, aber es gibt auch Desiderate. Desiderate, die wir Gr\u00fcne selbst auch mit zu verantworten haben. So h\u00e4tten wir liebend gern eine gr\u00fcnere Handschrift in der geleisteten Verwaltungsarbeit dieser Stadt. Beispielsweise h\u00e4tte der Umbau des Sielwehrs l\u00e4ngst vollzogen sein m\u00fcssen.<\/p>\n
Der vorliegende Haushalt ist gekennzeichnet durch Solidit\u00e4t und Pragmatismus. Der Schuldenstand wird erfreulicherweise weiter dezimiert mit der Perspektive prospektiv unter 60 Millionen zu fallen. Die Verm\u00f6genswerte der Stadt nehmen weiter zu und wir werden auch im n\u00e4chsten Jahr auf Steuererh\u00f6hungen verzichten. Wir tun dies mit der Absicht, auch im darauffolgenden Jahr 2020 die Steuers\u00e4tze stabil zu halten.<\/p>\n
Der erfreulich breit angelegte Investitionsplan der Stadt hat reparierenden, aber nicht zwingend inspirierenden Charakter. Wo will diese Stadt hin? Wie begegnet sie den demographischen, \u00f6kologischen, sozialen und \u00f6konomischen Risiken, die unmittelbar vor der T\u00fcr stehen. Welche Idee einer st\u00e4dtischen Gemeinschaft wird entwickelt? Was wird den B\u00fcrgern von Seiten der Stadt geboten, wie innovativ werden Zukunftsprobleme, wie beispielsweise die Energieversorgung angepackt?<\/p>\n
In vielen Feldern hechtet Bad Oeynhausen leider immer noch Entwicklungen hinterher, die in anderen Kommunen vor langer Zeit initiiert worden sind.<\/p>\n
Es gilt f\u00fcr Bad Oeynhausen, die Idee einer modernen, innovativen und zukunftsweisenden Stadt zu entwerfen. Dazu geh\u00f6rt der veritable R\u00fcckbau der Mindener Stra\u00dfe mit je einer Fahrspur und Radschnellweg.<\/p>\n
Mit der gerade fertiggestellten Nordumgehung ist nicht nur \u00f6konomisch sondern auch \u00f6kologisch ein sehr hoher Preis bezahlt worden. Nun aber diese 231 Millionen Euro teure Nordumgehung zu feiern und dann die Zerschneidung der Innenstadt qua B61 so zu belassen, ist komplett irrsinnig. Das ist das Gegenteil einer vern\u00fcnftigen Idee von Stadtentwicklung.<\/p>\n
In den letzten Wochen und Monaten wird \u00fcber den rasanten Erfolg der Gr\u00fcnen in Bund und L\u00e4ndern ger\u00e4tselt. Die Antwort ist relativ einfach. Die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger haben die immense Bedeutung l\u00e4ngst verinnerlicht, die die Aufrechterhaltung einer lebenswerten Umwelt f\u00fcr uns alle hat. Die Gr\u00fcnen haben diese Erkenntnis fr\u00fcher in den Fokus genommen, aber wir haben hier kein Alleinstellungsmerkmal. Wir m\u00f6chten sie einladen, zusammen die Idee einer lebens- und liebenswerten Stadt mit ihren einzigartigen Auen, W\u00e4ldern, Sieken Fl\u00fcssen, B\u00e4chen und Parks weiterzuentwickeln.<\/p>\n
Dazu m\u00fcssen wir den Gr\u00fcnraum der Stadt erhalten und ausweiten, B\u00e4ume sch\u00fctzen, positive Projekte wie Renaturierungs – und Klimaschutzma\u00dfnahmen fortsetzen.<\/p>\n
In diesem Zusammenhang haben wir uns daf\u00fcr stark gemacht, einen K\u00fcmmerer im Gr\u00fcnbereich im laufenden Jahr 2019 einzustellen und das Umweltteam in der Verwaltung endlich einmal wieder aufzustocken. Dieser Schritt war \u00fcberf\u00e4llig und zielt in die richtige Richtung.<\/p>\n
Zudem m\u00fcssen wir Ernst machen mit der Umgestaltung unserer Verkehrsstrukturen. Politik darf nicht immer nur vom Auto her denken. Fu\u00dfg\u00e4nger und Radfahrer m\u00fcssen sich genauso sicher bewegen k\u00f6nnen und bed\u00fcrfen unseres besonderen Schutzes.
\nWir m\u00fcssen endlich begreifen, dass immer mehr Autos auf unseren Stra\u00dfen auch immer mehr Stillstand bedeuten und immer mehr Luftverschmutzung als Klimakiller. Wir brauchen eine Idee f\u00fcr diese Stadt, um diese Problemfelder innovativer anzugehen. Hierbei muss der \u00d6PNV nach unserer festen \u00dcberzeugung aus seinem Dornr\u00f6schenschlaf geholt werden.
\nNur mit einer Ausweitung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs entgeht diese Stadt dem Klima- und Verkehrsinfarkt.
\nDarum haben wir daf\u00fcr gek\u00e4mpft, im Haushalt 2019 Mittel einzustellen, die auf eine Wiederbelebung des \u00f6ffentlichen Personennahverkehrs abzielen. 350 TEURO im laufenden Jahr 2019 als Anschubfinanzierung und die Verpflichtung, ab 2020 die doppelte Summe, also 700 TEURO, zur Verf\u00fcgung zu stellen. Diese Haushaltsmittel er\u00f6ffnen Spielr\u00e4ume, mit denen der Busverkehr in dieser Stadt eine klare Attraktivit\u00e4tssteigerung erzielen kann und wird. Wir halten es dabei f\u00fcr wichtig, auf dieser Grundlage den Busverkehr in den n\u00e4chsten Jahren weiterzuentwickeln.<\/p>\n
Also gilt es, m\u00f6glichst z\u00fcgig die Energieversorgung dieser Fahrzeuge auf Elektromobilit\u00e4t, auf Gas- oder sogar Wasserstoff umzustellen. Den Busverkehr ferner mit interessanten Kombiangeboten an den \u00fcberregionalen Bahnverkehr anzubinden, versteht sich dabei als zuk\u00fcnftiges Entwicklungsziel von selbst.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, 2020 werden die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger von Bad Oeynhausen eine besonders wichtige Weichenstellung durch die Kommunalwahl vornehmen. Die Signale aus der B\u00fcrgerschaft, die uns heute erreichen, sind ambivalent: So sind durchaus Entt\u00e4uschung, Verdrossenheit, Wut und Unverst\u00e4ndnis im Befund.<\/p>\n
Aber es sind andererseits auch ein gesteigertes ehrenamtliches Engagement, Partizipationsbestre\u00acbungen und eine Aufbruchstimmung bei vielen B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern erkennbar. Wenn wir nach einer Idee f\u00fcr diese Stadt suchen, d\u00fcrfen wir die Ideen aus der B\u00fcrgerschaft nicht ausklammern. Wir m\u00fcssen sie verinnerlichen und einbinden. Nur so k\u00f6nnen wir verhindern, dass sich auch in unserer Stadt eine rechtspopulistische Stimmung manifestiert, die die Grundposition unserer Stadtgemeinschaft ernsthaft gef\u00e4hrdet.<\/p>\n
In diesem Sinne erfreuen wir uns an dem notwendigen demokratischen Zank um einen Stadthaushalt und bleiben doch gemeinsam fest in unserer Vorstellung, was wir f\u00fcr Bad Oeynhausen nicht wollen.<\/p>\n
F\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit habe ich zu danken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Ratssitzung 12. Dezember 2018) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, nur scheinbar […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[5,7,6],"tags":[60,74,64,75,187,92,18],"class_list":["post-245072","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-meinung","category-pressemitteilung","tag-bad-oeynhausen","tag-finanzierung","tag-geld","tag-haushalt","tag-parteien","tag-umweltschutz","tag-verwaltung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245072","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245072"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245072\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":245076,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245072\/revisions\/245076"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245072"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245072"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245072"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}