\nSehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
![\"\"](\"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/bilder\/portraits\/v_brand.jpg\")
vor uns liegt eine wichtige Weichenstellung in der Geschichte dieser Stadt. Mit dem Haushalt 2020 ebnen wir zum einen den finanzpolitischen Rahmen als Transitjahr in ein neues Jahrzehnt, zum anderen steht 2020 eine wichtige Richtungswahl ins Haus.<\/p>\n
Vieles ist im letzten Jahrzehnt liegengeblieben und muss nun nachgeholt oder aufgearbeitet werden. Vern\u00fcnftigerweise werden die Verm\u00f6genswerte der Stadt durch sehr \u00fcppige Investitionen wieder konsolidiert, leider auch mit neuen Schulden.<\/p>\n
Wobei die Frage erlaubt sein muss, ob die anstehenden Projekte nicht besser in praktikablen Dosen von 2017 bis 2023 in Angriff genommen werden sollten bzw. mussten.<\/p>\n
Ist es m\u00f6glich, ein neunstelliges Investitionsvolumen in den n\u00e4chsten Jahren zu schultern? Kann die Verwaltung das wirklich leisten? Steht daf\u00fcr \u00fcberhaupt das Personal zur Verf\u00fcgung? Nat\u00fcrlich kann man Kontrolle und Expertise delegieren oder outsourcen. Aber handeln wir uns nicht dadurch mit Ansage Planungs- und Ablaufprobleme ein, mit Sicherheit wohl auch ausufernde Kosten, weil wir den \u00dcberblick \u00fcber das Ganze schlicht und ergreifend verlieren.<\/p>\n
Vieles, was auf der Agenda steht, dauert in dieser Stadt einfach jetzt schon viel zu lange.<\/p>\n
In diesem Kontext muss auch die Priorisierung hinterfragt werden. Nicht alles aus der Investitionsliste der Verwaltung, hat f\u00fcr die Gr\u00fcnen die allerh\u00f6chste Dringlichkeit. Ich denke da an die Sportst\u00e4tteninvestition im SZ S\u00fcd.<\/p>\n
Oberste Priorit\u00e4t f\u00fcr die Gr\u00fcnen hat die Weichenstellung im Hinblick auf die L\u00f6sung und Handhabung des Klimaschutzes. Diese Priorisierung darf es nicht nur auf dem Papier geben. Hier sei an die Resolution des Rates zum sogenannten Klimanotstand erinnert. Wir sind der festen \u00dcberzeugung, wir m\u00fcssen jetzt und hier handeln, Geld in die Hand nehmen, um unsere Stadt durch mehr Gr\u00fcn vor den Folgen von klimatischen Extrema zu sch\u00fctzen. Da geh\u00f6rt es auch zur Verantwortung von Politik, den B\u00fcrger*innen zu sagen: es wird Einschnitte und Opfer geben, die auf uns zukommen.<\/p>\n
Bislang sehe ich nur, dass in nicht hinnehmbarer Art und Weise, immer wieder im wahrsten Sinne des Wortes Einschnitte bei B\u00e4umen gemacht werden. B\u00e4ume sind fast immer Opfer auch st\u00e4dtischer Bauma\u00dfnahmen. Wir fordern, dass endlich gesunde B\u00e4ume \u00fcber die Baumschutzsatzung hinaus in ad\u00e4quater Art und Weise gesch\u00fctzt werden.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, wir k\u00f6nnen die Energiewende nicht schaffen, wenn wir Windenergie auch in unserer Stadt quasi ausschlie\u00dfen. Wenn wir schon Eisbahn und Silvesterfeuerwerk als unverzichtbar begreifen wollen, so m\u00fcssen wir wenigstens \u00f6kologische Akzente setzen, z. B. mit einer Eisbahn, die mit gr\u00fcnem Strom betrieben wird.<\/p>\n
Wir haben nicht nur die Energiewende hin zur Klimaneutralit\u00e4t zu meistern, damit verkn\u00fcpft ist auch die Verkehrswende in Bad Oeynhausen.<\/p>\n
Wir haben schon fr\u00fchzeitig darauf hingewiesen, wie wichtig ein sp\u00fcrbarer R\u00fcckbau der Mindener Stra\u00dfe ist. H\u00e4tte der B\u00fcrgermeister auf der Grundlage des im Rat vor Jahren gefassten Beschlusses entschiedener gehandelt, w\u00fcrden wir heute bei R\u00fcckbau und Radschnellweg schon weiter sein.<\/p>\n
In den n\u00e4chsten 10 Jahren muss es uns gelingen, signifikante Schritte weg von der Autostadt Bad Oeynhausen, hin zu einer Stadt mit einer Verkehrsstruktur einzuschlagen, in der Fahrrad und \u00d6PNV, Carsharing, sehr gern auch Bikesharing, Elektromobilit\u00e4t und noch besser Biogas und Wasserstoff als Energietr\u00e4ger, eine bedeutende Rolle spielen.<\/p>\n
Wer das fordert, ist keine Spa\u00dfbremse. Wer das fordert, sieht, was auf uns zukommt. Es geht um nicht mehr und nicht weniger, als im Hier und Jetzt zu erkennen, dass dies die allerletzte Chance ist, den Prozess noch proaktiv zu steuern.<\/p>\n
Wenn wir warten, bis wir auch noch den letzten AFD \u2013 W\u00e4hler \u00fcberzeugt haben, k\u00f6nnen wir morgen nur noch reagieren und den verpassten Chancen hinterhertrauern. Global denken, lokal handeln ist mehr als ein Bonmot. Es ist das Gebot der Stunde.<\/p>\n
F\u00fcr diesen Prozess braucht die Stadt einen B\u00fcrgermeister, der von diesem Ansatz \u00fcberzeugt ist, der diesen Prozess zur Chefsache macht. Der hilft, die Stadtwerke in kurzer Zeit dahinzubringen, wo andere Kommunen wie Bad Salzuflen heute schon sind. Nicht immer nur hinterherd\u00f6lmern, was alle machen, sondern Vorreiter sein bei dem, wovon man \u00fcberzeugt ist.<\/p>\n
Im fr\u00e4nkischen Ha\u00dffurt gehen Stadtwerkechef und B\u00fcrgermeister noch weiter. Mit beeindruckender \u00dcberzeugungskraft setzen sie ganz entschlossen darauf, in gestalterischer Art und Weise das zu tun, was notwendig und was m\u00f6glich ist.<\/p>\n
Das muss unser aller Ziel sein.<\/p>\n
Entsprechend sind wir \u00fcberzeugt, dass wir in diesem Haushalt verst\u00e4rkt, Investitionen in den Klimaschutz t\u00e4tigen m\u00fcssen. Daher die Mittel in unserer \u00c4nderungsliste als Anschubfinanzierung f\u00fcr energetische Sanierung von Altbauten. Wir k\u00f6nnen nicht warten, bis diese notwendigen Ma\u00dfnahmen von EU, Bund oder Land kommen. Das Potenzial zur Einsparung ist riesig.<\/p>\n
Vern\u00fcnftig und ma\u00dfvoll in unserer \u00c4nderungsliste sind auch unsere anderen Vorschl\u00e4ge:<\/p>\n
Meine Damen und Herren, wir begr\u00fc\u00dfen es sehr, diesen Haushalt mit einer gemeinsamen Ver\u00e4nderungsliste aller Fraktionen zu verabschieden. Wir waren auch mit den alten B\u00fcndnispartnern stets gespr\u00e4chsbereit. Wir setzen auf den Gemeinsinn aller demokratischen Kr\u00e4fte, weil wir uns nur gemeinsam der rechtspopulistischen Gefahren erwehren k\u00f6nnen.<\/p>\n
Gemeinsam m\u00fcssen wir in diesem Haus eine Zielvorgabe f\u00fcr diese Stadt entwickeln.<\/p>\n
Wie schaffen wir es, die Zahl der Einwohner in Bad Oeynhausen f\u00fcr 2030 und f\u00fcr 2050 m\u00f6glichst stabil zu halten? Wie bauen wir den Gesundheitsstandort aus und schaffen eine solidarische Gemeinschaft, in der das konstruktive Miteinander im Vordergrund steht und nicht kontraproduktive Umgangsformen verrohter Kommunikation? Wie k\u00f6nnen wir unsere Schulen zu leistungsstarken, menschlichen und modernen Bildungsst\u00e4tten ausbauen? Kann es uns gelingen, in unserer Stadt attraktive L\u00f6sungen f\u00fcr die Probleme \u00e4lterer Menschen zu entwickeln? Wie verbessern wir das kulturelle und sportliche Angebot auch f\u00fcr junge Menschen?<\/p>\n
Einer Gesamtidee von Bad Oeynhausen zu folgen, ist mehr, als eine Stadt mit Besiedlung zu f\u00fcllen und zu verwalten, mehr als ein Leitbild, das irgendwann nach vielen Sitzungen wieder in der Versenkung verschwindet.<\/p>\n
Meine Damen und Herren, im B\u00fcndnis sind wir uns mit allen nicht mehr so gr\u00fcn wie es vielleicht einmal war. Trotzdem freuen wir uns aufrichtig, dass alle jetzt ihre gr\u00fcne Ader bis hin zum big green deal entdeckt haben. Aber das d\u00fcrfen keine Lippenbekenntnisse bleiben. Die Probleme, die es zu schultern gilt, sind enorm. Gr\u00fcn zu denken und gr\u00fcn zu handeln bringt uns der L\u00f6sung n\u00e4her. In diesem Sinne freuen sich viele in dieser Stadt auf den ersten gr\u00fcnen B\u00fcrgermeister.<\/p>\n
F\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit habe ich zu danken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Ratssitzung 18. Dezember 2019) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, vor […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[5,7,6],"tags":[60,208,64,75,209],"class_list":["post-245290","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-meinung","category-pressemitteilung","tag-bad-oeynhausen","tag-finanzausschuss","tag-geld","tag-haushalt","tag-stadtrat"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245290","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245290"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245290\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":245295,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245290\/revisions\/245295"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245290"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245290"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245290"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}