{"id":245328,"date":"2020-03-01T12:56:48","date_gmt":"2020-03-01T11:56:48","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=245328"},"modified":"2020-03-01T12:56:48","modified_gmt":"2020-03-01T11:56:48","slug":"unterstuetzung-der-aktion-seebruecke","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2020\/03\/unterstuetzung-der-aktion-seebruecke\/","title":{"rendered":"Unterst\u00fctzung der Aktion „Seebr\u00fccke“"},"content":{"rendered":"

 <\/p>\n

Fraktionsantrag<\/h3>\n
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  1. Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktion \u201eSeebr\u00fccke\u201c zu unterst\u00fctzen und Bad Oeynhausen im Rahmen dieser Aktion zum \u201eSicheren Hafen\u201c zu erkl\u00e4ren, indem mindestens einer der von der Aktion geforderten Punkte umgesetzt wird (s.u.).<\/li>\n
  2. Die Verwaltung wird beauftragt, sich dem B\u00fcndnis \u201eSt\u00e4dte sicherer H\u00e4fen\u201c anzuschlie\u00dfen und dementsprechend die sog. \u201ePotsdamer Erkl\u00e4rung\u201c zu unterzeichnen<\/li>\n<\/ol>\n

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    Begr\u00fcndung<\/h3>\n

    Menschen weiterhin auf dem Mittelmeer sterben zu lassen, um Europa abzuschotten und politische Machtk\u00e4mpfe auszutragen, ist unertr\u00e4glich; das Geschachere um Menschen in Not, die von den zivilen Seenotrettern an Bord genommen wurden, aber in keinem europ\u00e4ischen Hafen aufgenommen werden, ist erb\u00e4rmlich. Wo europ\u00e4ische und bundespolitische Politik die Verantwortung nicht \u00fcbernimmt, kann und muss die Kommunalpolitik aktiv werden. <\/p>\n

    Die Bewegung \u201eSeebr\u00fccke\u201c hat sich Ende Juni 2018 gegr\u00fcndet, als die \u201eLifeline\u201c mit 234 Menschen an Bord tagelang auf hoher See ausharren musste, und ist seitdem zu einer internationalen Bewegung gewachsen, f\u00fcr die bereits mehr als 150.000 Menschen auf die Stra\u00dfe gegangen sind. Seit der Gr\u00fcndung der \u201eSeebr\u00fccke\u201c haben sich zahlreiche St\u00e4dte, Gemeinden und Kommunen mit der \u201eSeebr\u00fccke\u201c solidarisch erkl\u00e4rt. Sie stellen sich gegen die Abschottungspolitik Europas und leisten selbst einen Beitrag, um mehr Menschen ein sicheres Ankommen zu erm\u00f6glichen. Ca. 100 kleine und gro\u00dfe Orte, \u00fcber 20 davon in NRW, haben sich zu \u201eSicheren H\u00e4fen\u201c erkl\u00e4rt, indem sie mindestens eine der Forderungen der \u201eSeebr\u00fccke\u201c umsetzen: <\/p>\n

      \n
    • \u00d6ffentliche Solidarit\u00e4tserkl\u00e4rung: sich mit Menschen auf der Flucht und den Zielen der \u201eSeebr\u00fccke\u201c solidarisch erkl\u00e4ren<\/li>\n
    • Aktive Unterst\u00fctzung der Seenotrettung: sich \u00f6ffentlich gegen die Kriminalisierung der Seenotrettung auf dem Mittelmeer positionieren und diese aktiv unterst\u00fctzen sowie die Patenschaft und finanzielle Unterst\u00fctzung f\u00fcr ein ziviles Seenotrettungsschiff \u00fcbernehmen bzw. sich daran beteiligen.<\/li>\n
    • Aufnahme zus\u00e4tzlich zur Quote: die schnelle und unkomplizierte Aufnahme und Unterbringung von aus Seenot geretteten Menschen zus\u00e4tzlich zur Verteilungsquote von Schutzsuchenden sicherstellen<\/li>\n
    • Aufnahmeprogramme unterst\u00fctzen: sich gegen\u00fcber dem Bundesland NRW und der Bundesregierung f\u00fcr die Einrichtung neuer bzw. die deutliche Ausweitung bestehender Programme zur legalen Aufnahme von Fl\u00fcchtenden einsetzen und dazu selbst zus\u00e4tzliche Aufnahmepl\u00e4tze anbieten . Die Stadt Bad Oeynhausen fordert die Regierung des Bundeslandes NRW und die Bundesregierung auf, im Rahmen des Resettlements gem. \u00a723 Absatz 4 AufenthG und anderen Programmen der legalen Aufnahme von Fl\u00fcchtenden dauerhaft und verl\u00e4sslich erheblich h\u00f6here Aufnahmequoten als bisher zu vereinbaren. Nur so kann Deutschland seiner Verantwortung nachkommen, Menschen die Flucht auf gef\u00e4hrlichen Wegen zu ersparen.<\/li>\n
    • Die Stadt Bad Oeynhausen erkl\u00e4rt sich dem Bundesland NRW und der Bundesregierung gegen\u00fcber bereit, zus\u00e4tzliche Aufnahmepl\u00e4tze f\u00fcr Einreisende in diesen Programmen verl\u00e4sslich zur Verf\u00fcgung zu stellen. Zudem setzt sich die Stadt Bad Oeynhausen \u00fcber das Land NRW f\u00fcr die Streichung des Satzes 3 des \u00a723 Abs. 1 AufenthG ein, wodurch die Zustimmungserfordernis des Bundes f\u00fcr eine Fl\u00fcchtlingsaufnahme entfiele. <\/li>\n
    • Die Stadt Bad Oeynhausen fordert die Einf\u00fchrung einer eigenst\u00e4ndigen Norm zur kommunalen Aufnahme entsprechend dem \u00a723 Abs. 1 AufenthG zur eigenst\u00e4ndigen Aufnahme durch die L\u00e4nder.\u201c<\/li>\n
    • Kommunales Ankommen gew\u00e4hrleisten: f\u00fcr ein langfristiges Ankommen sorgen, indem alle notwendigen Ressourcen f\u00fcr eine menschenw\u00fcrdige Versorgung, insbesondere in den Bereichen Wohnen, medizinische Versorgung und Bildung, zur Verf\u00fcgung gestellt werden<\/li>\n
    • Nationale und europ\u00e4ische Vernetzung: sich auf regionaler, nationaler und europ\u00e4ischer Ebene aktiv f\u00fcr die Umsetzung der oben genannten Punkte einsetzen.<\/li>\n
    • B\u00fcndnis Sichere H\u00e4fen: sich an der Gr\u00fcndung eines B\u00fcndnisses aller Sicheren H\u00e4fen in Europa zur aktiven Gestaltung einer menschenrechtskonformen europ\u00e4ischen Migrationspolitik beteiligen <\/li>\n
    • Transparenz: alle unternommenen Handlungen ver\u00f6ffentlichen, mit denen Bad Oeynhausen zu einem Sicheren Hafen wird.<\/li>\n
    • Die Umsetzung mindestens einer dieser Punkte ist aufwandsarm, kurzfristig m\u00f6glich \u2013 und menschlich geboten. Die Umsetzung aller Punkte sollte mittelfristig angestrebt werden.<\/li>\n<\/ul>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

        Fraktionsantrag Die Verwaltung wird beauftragt, die Aktion \u201eSeebr\u00fccke\u201c zu unterst\u00fctzen und Bad Oeynhausen im Rahmen dieser Aktion zum \u201eSicheren Hafen\u201c zu erkl\u00e4ren, indem mindestens einer der von der Aktion […]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[10,5],"tags":[60,89,98,177,176],"class_list":["post-245328","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-antraege","category-fraktion","tag-bad-oeynhausen","tag-europa","tag-rat","tag-solidaritaet","tag-vielfalt"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245328","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=245328"}],"version-history":[{"count":6,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245328\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":245334,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/245328\/revisions\/245334"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=245328"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=245328"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=245328"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}