Am Samstag den 10. August hielten die Ratsfraktionen der CDU und der Gr\u00fcnen eine ganzt\u00e4gige Klausurtagung zu aktuellen Problemen der Stadt im Weinhaus M\u00f6hle ab. Beide Fraktionen kooperieren bekanntlich seit der Kommunalwahl 2020 in einem schwarz \u2013 gr\u00fcnen B\u00fcndnis. Neben den Fraktionsmitgliedern waren B\u00fcrgermeister Lars B\u00f6kenkr\u00f6ger, Stadtk\u00e4mmerer Marco Kindler, der Technische Beigeordnete Thomas L\u00fcer, der Stadtwerkevorstand Andreas Schwarze sowie der Klimamanager der Stadt Andreas Witt geladen.<\/p>\n
Zum Auftakt skizzierte Marco Kindler die aktuelle Finanzsituation der Stadt. Zwar weisen die st\u00e4dtischen Finanzen gegenw\u00e4rtig eine weiter gestiegene \u00fcppige Ausgleichsr\u00fccklage von ca. 36 Millionen Euro auf, aber die mittelfristige Finanzplanung sieht f\u00fcr die n\u00e4chsten Jahren allerdings immense Kosten auf die Stadt zukommen. Ohne politische Intervention sieht der K\u00e4mmerer die Gefahr, dass dieses Finanzpolster in wenigen Jahren aufgebraucht wird und sich die Stadt dann wieder einer Haushaltssicherung stellen m\u00fcsste. Aus diesem Grund wird die interfraktionelle Arbeitsgruppe Haushaltskonsolidierung wieder einberufen. Hier gilt es, bestehende und k\u00fcnftige Projekte der Stadt kritisch zu analysieren und zu priorisieren.<\/p>\n
Von Seiten der Verwaltung wurde in diesem Zusammenhang auf eine angespannte Personalsituation der Stadt verwiesen. B\u00fcrgermeister B\u00f6kenkr\u00f6ger: \u201eMit dem bestehenden Personaltableau l\u00e4sst sich vieles nur sehr schwierig umsetzen. Dazu kommt, dass sich fast alle Projekte durch explodierende Kostensteigerungen dramatisch verteuern.\u201c<\/p>\n
Einigte sich schwarz \u2013 gr\u00fcn 2021 noch darauf, die Stadt m\u00f6glichst schnell klimaneutral umzubauen, so hat der Ukraine \u2013 Krieg mit dem radikalen R\u00fcckgang der russischen Gaslieferungen den Handlungsdruck auch f\u00fcr Bad Oeynhausen jetzt deutlich versch\u00e4rft. \u201eHier ist die Stadt aus Gr\u00fcnden der Daseinsvorsorge gefordert. Wir m\u00fcssen m\u00f6glichst schnell von der Abh\u00e4ngigkeit und dem prim\u00e4ren Verbrauch der fossilen Brennstoffen \u00d6l und Gas wegkommen\u201c, so der Fraktionsvorsitzende der CDU Kurt Nagel. \u201eAuch wenn diese Umgestaltung nicht von heute auf morgen gehen kann, so waren sich alle Beteiligten einig, dass sehr z\u00fcgig eine alternative Energieversorgung vorangetrieben werden muss.\u201c<\/p>\n
Gr\u00fcnen\u2013Fraktionsvorsitzender Volker Brand erg\u00e4nzte dazu: \u201eWenn die Leute nicht mehr wissen, wie sie ihr Haus oder ihre Wohnung warm bekommen, das birgt \u00f6kologischen, politischen und sozialen Sprengstoff. Hier haben wir das Notwendige und M\u00f6gliche zu tun.\u201c \u201eWir m\u00fcssen in der Stadt \u00fcber alles nachdenken: Solarthermie, Photovoltaikausbau, Windkraft, weitere Biogasanlagen und Blockheizkraftwerke, die Verwendung von Biomethangas und nat\u00fcrlich gr\u00fcner Wasserstoff\u201c, f\u00fchrte der Klimamanager Andreas Witt in seinem Referat aus.<\/p>\n
Tiefengeothermie brachte Professor Dr. Thomas Schmid von den Gr\u00fcnen in seinem Vortrag ins Spiel. \u201eTrotz bestehenden Heilquellenschutzes sollten wir pr\u00fcfen, ob wir hier in einigen Jahren einen nicht unerheblichen Teil f\u00fcr die W\u00e4rmeversorgung dieser Stadt gewinnen k\u00f6nnen. Ich bin da ganz optimistisch\u201c, so Schmidt.<\/p>\n
Die Fraktionen einigten sich einstimmig darauf, die erforderlichen ersten Schritte inklusive einer vom Fraunhofer\u2013Institut begleiteten Vorstudie auf den Weg zu bringen. Der Vorstand der Stadtwerke (SBO) Andreas Schwarze f\u00fchrte schlie\u00dflich aus, in wie weit die SBO \u00fcber ihre neue Energiegesellschaft NEO GmbH das Fernw\u00e4rmenetz in Bad Oeynhausen ausbauen will. Hier waren sich beide Fraktionen einig, dass Bad Oeynhausen schnellstm\u00f6glich ein umfassendes W\u00e4rmenetz im ganzen Stadtgebiet auf- und ausbauen muss.<\/p>\n
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