{"id":246362,"date":"2022-12-21T18:50:05","date_gmt":"2022-12-21T17:50:05","guid":{"rendered":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=246362"},"modified":"2022-12-24T10:58:08","modified_gmt":"2022-12-24T09:58:08","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-2023","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2022\/12\/haushaltsrede-zum-haushalt-2023\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 2023"},"content":{"rendered":"

von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen
(Ratssitzung am 21.12.2022)<\/h3>\n

Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
\nsehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n

manchmal geschehen innerhalb eines Jahres Dinge, die uns ratlos, ohnm\u00e4chtig und zweifelnd zur\u00fccklassen. Ich glaube, wir stehen an einem epochalen Wendepunkt. Diese Vielfalt von Krisen und Kriegsereignissen, Drohpotenzialen und Belastungen scheint uns alle schlichtweg zu \u00fcberrennen und zu \u00fcberfordern. Da gibt es bei vielen von uns eine tiefe Sehnsucht nach innerem R\u00fcckzug, nach innerer Flucht. Und doch sollten wir lernen, zu unterscheiden: Was k\u00f6nnen wir \u00e4ndern und wo k\u00f6nnen wir noch Einfluss nehmen?<\/p>\n

\"\"<\/a>
Dr. Volker Brand<\/figcaption><\/figure> K\u00fcrzlich gab es in der Wandelhalle einen beeindruckenden Vortrag von Stefan Rahmstorf, Professor am Potsdamer Institut f\u00fcr Klimafolgenanpassung. In einem Gru\u00dfwort wies unser B\u00fcrgermeister darauf hin, was in dieser Stadt alles getan wird unter dem Topos Klimaschutz. Alles richtig \u2013 und doch halte ich die Perspektive f\u00fcr grundfalsch, eine positive Leistungsbilanz der Stadt zu akzentuieren. Das f\u00fchrt zu einer nachlassenden Motivation und zur Selbstgerechtigkeit. Die Wahrheit ist, es bedarf einer gewaltigen Kraftanstrengung der \u00f6ffentlichen H\u00e4nde von weltweit bis hin nach Bad Oeynhausen, um das Allerschlimmste noch abzuwenden. Selbstzufriedenheit ist hier die Tods\u00fcnde. Sie f\u00fchrt zu Lethargie. Der Worte sind genug gewechselt, jetzt z\u00e4hlt das Handeln.<\/p>\n

Es ist die zentrale Daseinsaufgabe der Menschheit. Wir haben keine Zeit mehr, mit ignoranten Klimawandelleugnern \u00fcber Dinge zu diskutieren, die von der Forschung ernsthaft gar nicht in Frage gestellt werden: Stefan Rahmstorf im November: \u201eDer Klimawandel ist zu 100% von Menschen gemacht.\u201c Und ich darf aus dem Spiegel<\/em> (H. 45\/2022, S.10ff) zitieren: \u201eDie Reaktionen deutscher Kommunen auf solche Trends sind unterschiedlich. Manche m\u00fchen sich nach Kr\u00e4ften, manche scheitern schon an den Antr\u00e4gen auf F\u00f6rderung durch die EU, und andernorts hat es der Begriff Klimaanpassung nicht mal auf die Todo – Liste f\u00fcr 2023 geschafft. Dabei steht die Notwendigkeit, Vorsorge zu treffen, au\u00dfer Frage. Die Wissenschaft hat alle Daten parat. Es gibt keine Erkenntnisl\u00fccke, es gibt ein Umsetzungsproblem. Und die Zeit wird knapp.(\u2026)<\/p>\n

Es gibt F\u00e4lle, da schm\u00fccken sich B\u00fcrgermeister mit einer Klimaanpassungsmanagerin, die sie ja zwei Jahre lang fast nichts kostet, lassen sie aber beim Umsetzen von Ideen gegen W\u00e4nde rennen.\u201c<\/p>\n

Rahmstorf hat eindrucksvoll dargelegt, dass viele Politiker es einfach nicht begreifen wollen, dass es ein kapitaler Fehler ist, wenn man heute nicht handelt. Dann k\u00e4me die Menschheit halt mit Versp\u00e4tung ans Ziel.<\/p>\n

Nein, sie kommt dann gar nicht mehr ans Ziel. Das ist der dramatischen Dynamik der sogenannten Kipppunkte geschuldet. Damit ist gemeint: es gibt Entwicklungen, die sind nicht mehr umkehrbar.<\/p>\n

Wir hier in der Stadt sind herausgefordert, unsere Verantwortung f\u00fcr das Ganze zu \u00fcbernehmen und einzul\u00f6sen. Die L\u00f6sung der epochalen Klimakrise liegt nicht irgendwo weit weg von Bad Oeynhausen. Sie liegt in jedem von uns.<\/p>\n

Entsprechend haben wir zu handeln. Unsere Stadtgemeinschaft hat die Erkenntnis abzubilden, dass wir bereit sind, trotz enormer Belastungen um uns herum, trotz Krieg in der Ukraine, Pandemie, pers\u00f6nlicher Krisen Verantwortung f\u00fcr die Welt von morgen, f\u00fcr die Welt unserer Kinder zu \u00fcbernehmen. Wir haben daf\u00fcr zu sorgen, den Klimawandel jetzt auf das Mindestma\u00df zu begrenzen, das jetzt noch m\u00f6glich ist:<\/p>\n

durch einen proaktiven Kraftakt, der uns viel abverlangen wird, der uns viel kosten wird. Die Zeit daf\u00fcr ist mehr als knapp.<\/p>\n

Ich freue mich, dass sich die Einsicht daf\u00fcr inzwischen weit \u00fcber die W\u00e4hlerschaft der Gr\u00fcnen verbreitet und weiter w\u00e4chst. Das ist ungemein wichtig.<\/p>\n

Wichtig ist uns aber auch, \u00fcber das, was die Verwaltung in Sachen Klimaschutz und Klimaanpassung in den Haushalt 2023 geschrieben hat, in der gemeinsamen Ver\u00e4nderungsliste von schwarz \u2013 Gr\u00fcn hinauszugehen. Wenngleich die Zeit der fetten Haushalts\u00fcbersch\u00fcsse vorbei sind und auch wir zur Kenntnis nehmen, dass Sparsamkeit immer eine Tugend bleiben und in Zukunft sogar noch an Einfluss gewinnen wird, so haben wir in der Ver\u00e4nderungsliste von Gr\u00fcnen und CDU eine Reihe von wichtigen Erg\u00e4nzungen vorgenommen:<\/p>\n

    \n
  • Wir wollen in den n\u00e4chsten Jahren und so schnell es die Verwaltung umsetzen kann, Photovoltaikanlagen auf allen \u00f6ffentlichen Geb\u00e4uden installieren. Deshalb haben wir ein ambitioniertes Programm aufgelegt, um \u00fcber den weiter bestehenden Pro Klima Etat hinaus und \u00fcber die 150 TEURO (inklusive Klimacent), die der Entwurf der Verwaltung vorsah, weitere 150 TEURO pro Jahr bereitzustellen.<\/li>\n
  • Die strategische Ausgestaltung der W\u00e4rmeversorgung ist eine kommunale Pflichtaufgabe. Hier soll ab 2023 mit einer 90%igen F\u00f6rderung ein Haushaltstitel im Rathaus 2 im Benehmen mit der NEO geschaffen werden.<\/li>\n
  • Klimafolgenanpassung ist ein Bereich, der auch f\u00fcr Bad Oeynhausen immer bedeutender wird. Es ist schnellstm\u00f6glich in einer Studie zu eruieren, wo zus\u00e4tzliches Gr\u00fcn in die Innenstadt gepflanzt werden kann, um gegen Hitzeperioden besser gewappnet zu sein. Es ist zu kl\u00e4ren, wo kann entsiegelt und wo k\u00f6nnen\u00a0 Schwammstadt \u2013 Projekte verwirklicht werden. Die B\u00fcrger*innen erwarten zurecht, dass ihre Stadt alles unternimmt, um auch in hei\u00dfen D\u00fcrrephasen, gut durch den Sommer zu kommen. Auch wenn in diesem Haushalt keine zus\u00e4tzlichen Gelder bereitgestellt werden m\u00fcssen, so ist mit diesen Ma\u00dfnahmen unverz\u00fcglich zu beginnen. In 2024 sind hierf\u00fcr verst\u00e4rkt Gelder in den Haushalt einzustellen.<\/li>\n
  • Dar\u00fcber hinaus, ist es uns wichtig, dass die Stadtverwaltung ihre Priorisierung beim Haus der Jugend \u00e4ndert und bereits 2023 mit dem Bau beginnt. Die Jugendlichen haben lange genug auf ihr neues Jugendzentrum gewartet.<\/li>\n
  • Die beiden Ingenieursstellen im Rathaus 2 – u. a. eine Stelle bei der Bauordnung – h\u00e4lt auch meine Fraktion f\u00fcr absolut notwendig.<\/li>\n
  • Gleiches gilt f\u00fcr die Umsetzung des CDU \u2013 Antrags zur Dehmer Kita. Es muss wieder gelten: Verabschiedete Fraktionsantr\u00e4ge sind schnellstm\u00f6glich umzusetzen.<\/li>\n<\/ul>\n

    Nun, die\u00a0 mittelfristige Finanzplanung setzt uns allen Grenzen. Besonders die anschwellende Verschuldung der Stadt sehen wir sehr kritisch. Hier werden Erfolge der Vergangenheit bei der Haushaltskonsolidierung zum Teil wieder kassiert. Wenn auch dadurch die Verm\u00f6genswerte der Stadt durch \u00fcppige Investitionst\u00e4tigkeiten steigen, so sind Augenma\u00df und Konsolidierungswille erforderlich, um die Handlungsf\u00e4higkeit von Bad Oeynhausen in den n\u00e4chsten Jahren aufrechtzuerhalten.<\/p>\n

    Wir durchleben gegenw\u00e4rtig eine Zeit, die auch die Gestaltung unserer Stadtgemeinschaft alles andere als einfach macht. Insbesondere die Energieversorgung stellt uns alle vor gro\u00dfe Herausforderungen. Deshalb gilt unser Engagement auch der Pr\u00fcfung, ob wir durch Geothermie einen signifikanten Beitrag zur L\u00f6sung unseres Energieproblems leisten k\u00f6nnen. Wir sind in der Pflicht, zu modernisieren, einzusparen und zu dekarbonisieren. Es liegt auf der Hand, dass auch unsere Heimst\u00e4tte<\/em> als Tochter der Stadt mit ihrem recht alten Hausbestand von dieser Entwicklung im besonderen getroffen wird.<\/p>\n

    Hier wird die Stadt mit vielen Millionen Euro Kapitalzufluss einspringen und bis an die Grenze ihrer finanziellen Belastbarkeit aktiv werden, um gr\u00f6\u00dferen Schaden zu verhindern.<\/p>\n

    Aber in diesem Zusammenhang d\u00fcrfen wir nicht die gro\u00dfe Chance \u00fcbersehen, auf der Grundlage dieser Investitionen dem Ziel der Klimaneutralit\u00e4t einen ganz entscheidenden Schritt n\u00e4her zu kommen.<\/p>\n

    An dieser Stelle sei mir auch noch eine Bemerkung zu der aktuellen Entwicklung zum Glasfasernetzausbau gestattet.<\/p>\n

    So richtig vielleicht Kritik und Vorbehalte gegen das Joint Venture von Stadtwerken und Greenfiber auch sein m\u00f6gen, so wichtig nat\u00fcrlich auch die Frage sein mag, ob es nicht einer Kontrolle der SBO zu den potenziell 32% abschlusswilligen Kund*innen bedurft h\u00e4tte, so klar war meine Position hierzu von Anfang an: In dem Moment, wo die Entscheidung gefallen war, dass Stadt bzw. Stadtwerke mit der Firma Greenfiber den Ausbau des Glasfasernetzes in Bad Oeynhausen zusammen angehen werden, von dem Augenblick bedeutet jegliche Fundamentalkritik und jegliche Opposition gegen dieses Unterfangen – auch jetzt von der BBO, dass die Kritik selbst dieses Projekt massiv gef\u00e4hrden und sogar zum Scheitern bringen kann. Mit anderen Worten: Widerstand jetzt kann einen erheblichen Schaden f\u00fcr die Stadt verursachen.<\/p>\n

    Liebe Kolleginnen und Kollegen, schwierige Zeiten bewirken immer Unzufriedenheit, Protest und nat\u00fcrlich auch berechtigte Kritik. Aber wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass aus dieser Unzufriedenheit der N\u00e4hrboden f\u00fcr diejenigen wird, die die Errungenschaften unseres demokratischen Miteinanders mit F\u00fc\u00dfen treten.<\/p>\n

    In diesem Zusammenhang m\u00f6chte ich mich bei allen bedanken, die zu Beginn des Jahres eindrucksvoll auf die Stra\u00dfe gegangen sind und ein Zeichen gesetzt haben. Sie haben zum Ausdruck gebracht, dass die gro\u00dfe Mehrheit auch in Bad Oeynhausen sehr wohl wei\u00df, was wir unserer pluralistischen und demokratischen Gesellschaft zu verdanken haben.<\/p>\n

    Toleranz, Meinungsvielfalt und Austausch d\u00fcrfen nicht dar\u00fcber hinwegt\u00e4uschen, dass sich unsere Demokratie ihrer Werte auch erwehren muss und wird.<\/p>\n

    Obgleich Politik immer auf Verst\u00e4ndigung und Ausgleich anzulegen ist, darf und soll innerhalb der demokratischen Mitte in der Sache gestritten werden, aber die Bereitschaft nach Kompromisslinien zu suchen, halte ich f\u00fcr mega wichtig.<\/p>\n

    So werden wir den Haushalt 2023 verabschieden, der Ma\u00df und Mitte vereint. Ohne den Wiedereinstieg in eine Haushaltssicherung, ohne Steuererh\u00f6hungen, mit absolut notwendigen Investitionen in den Klimaschutz und der festen Absicht, hier nicht zu verharren, sondern in den n\u00e4chsten Jahren weitere gesteigerte Anstrengungen in\u00a0 Klimaschutz und in Klimafolgenanpassung zu unternehmen. Hier wird sich zeigen, ob wir unserer Daseinsschuld f\u00fcr zuk\u00fcnftige Generationen gerecht werden k\u00f6nnen. Einige Jugendliche bezeichnen sich heute resignierend als last generation. S<\/em>orgen wir daf\u00fcr, dass es nicht eine lost Generation sein wird. Dann h\u00e4tten wir alle verloren.<\/p>\n

    F\u00fcr Ihre Aufmerksamkeit habe ich zu danken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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