![\"\"](\"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-content\/uploads\/2020\/07\/brand_volker_2020.png\")
<\/a>Freilich kann die politische Kaste diesen Tatbestand erfreut zur Kenntnis nehmen. Ich sehe hier allerdings auch ein \u00c4rgernis. Was musste sich die schwarz \u2013 gr\u00fcne Mehrheit im vergangenen Jahr von der Opposition in diesem Haus alles anh\u00f6ren: \u201eKatastrophenhaushalt\u201c, \u201eeinmaliges finanzielles Desaster\u201c etc.<\/p>\n
Nun, solche Entwicklungen machen nachdenklich und trotzdem ist es dem Stadtk\u00e4mmerer mit diesem Doppelhaushalt gelungen, ein solch hinreichend def\u00e4tistisches Bild zu malen, dass alle hier im Rat davon ausgehen m\u00fcssen, in den kommenden Jahren kommt auf die Stadt tats\u00e4chlich eine finanzpolitische \u201eSaure \u2013 Gurken \u2013 Zeit\u201c zu. Wie oben bereits erw\u00e4hnt, werden wir wohl unsere umfangreichen R\u00fccklagen aufbrauchen, die Liquidit\u00e4t ist durch lange nicht mehr erlebte Kassenkredite arg strapaziert, steigende Zinsen fordern den Schuldendienst. \u00dcberhaupt soll die Verschuldung der Stadt \u2013 die sich vor zehn Jahren erfreulich fast halbiert hatte \u2013 nun in den n\u00e4chsten Jahren in ungeahnte H\u00f6hen ansteigen. M\u00f6ge der Kindler \u2013 Effekt das alles zumindest d\u00e4mpfen: Prinzip Hoffnung.<\/p>\n
Fast 200 Millionen EURO per anno weist dieser Doppelhaushalt auf. Ein Gro\u00dfteil der Ausgaben ist dabei pflichtig und entzieht sich dem Einfluss der Politik. Wir haben es mit ausufernden Anforderungen bei der Kreisumlage zu tun. Die aktive Sozialpolitik von Bad Oeynhausen kostet viel Geld, genauso wie unsere Feuerwehr und Rettungsdienste. Die Personalkosten im \u00f6ffentlichen Dienst steigen rapide, viele Investitionen der Vergangenheit m\u00fcssen zudem noch umgesetzt bzw. fertiggestellt werden. Damit nicht genug, auch die Unternehmenst\u00f6chter der Stadt melden zum Teil hohen zus\u00e4tzlichen Finanzbedarf an.<\/p>\n
Nat\u00fcrlich w\u00fcnschen wir uns, wie alle Kommunen, Hilfen von Kreis, Land und Bund. Aber es ist besser, auf die eigene Kraft zu setzen und diese Hilfe nicht fest einzuplanen. Zu oft sind die Kommunen da schon entt\u00e4uscht worden.<\/p>\n
Auf dieser Folie hat sich Politik zu bescheiden, finanzpolitisch ist Zur\u00fcckhaltung die erste B\u00fcrgerpflicht. Ganz bewusst spiegelt sich diese Zur\u00fcckhaltung in der Zustimmung der schwarz \u2013 gr\u00fcnen Koalition zum Haushalt wider. Uns war es wichtig, aus Gr\u00fcnden der Rechtssicherheit, die Hebes\u00e4tze der Grundsteuer B, nicht zu differenzieren, sondern einheitlich zu belassen. Nun aber von 820 Punkten um ca. 100 Punkte abgesenkt. Gleichzeitig haben wir uns im Sinne der Steuergerechtigkeit f\u00fcr eine moderate Erh\u00f6hung der Gewerbesteuer eingesetzt. Auch in k\u00fcnftigen Jahren k\u00f6nnen wir ben\u00f6tigte Mehreinnahmen nicht nur bei der Grundsteuer B einfordern, die Betriebe vor Ort werden einen verkraftbaren Mehranteil schultern m\u00fcssen und k\u00f6nnen.<\/p>\n
Im Bildungsbereich \u2013 das zeigte eine gemeinsame Sitzung von Schul- und Jugendhilfeausschuss im September gibt es Handlungsbedarf. Wir werden uns dieser Entwicklung nicht verschlie\u00dfen und haben f\u00fcr 2026 300 TEURO eingestellt, um u.a. durch zus\u00e4tzliche Schulsozialarbeiterstellen und Hilfen im Kita \u2013 Bereich auf diese Herausforderungen zu reagieren. Daf\u00fcr soll die Verwaltung in 2025 noch zus\u00e4tzliche konzeptionelle Erl\u00e4uterungen geben. Dies wird zu Verz\u00f6gerungen um einige Monate f\u00fchren. Aber das ist es dann auch.<\/p>\n
Sich in der jetzigen Situation zu bescheiden, hei\u00dft nicht, politische Ziele \u00fcber den Haufen zu werfen. \u00dcber den Tag und \u00fcber den Doppelhaushalt hinaus gilt es mittelfristig, die Frage nicht aus den Augen zu verlieren, wo will diese Stadt hin.<\/p>\n
Bleibt sie auch in zehn Jahren noch ein El Dorado f\u00fcr den Autoverkehr, der sich im wahrsten Sinne des Wortes selber im Weg steht.<\/p>\n
Oder machen wir – wie andere St\u00e4dte uns in weiser Voraussicht vormachen \u2013 endlich Ernst mit einer Verkehrswende, die diese Stadt f\u00fcr alle B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger lebenswerter macht.<\/p>\n
Im Rahmen der kommunalen W\u00e4rmeplanung m\u00fcssen wir schneller raus aus den Medien Gas und \u00d6l, um schnellstm\u00f6glich Bad Oeynhausen zu einer klimaneutralen Kommune auszubauen. Hier liegt ein ganz zentraler Baustein unserer Daseinsvorsorge. Hier wird unsere Verantwortung f\u00fcr die Zukunft nachfolgender Generationen manifest. So sehr die ausufernden Bilder von immer extremeren Wetterkatastrophen, die Jahr f\u00fcr Jahr um die Welt gehen, die immer dringlicheren Warnungen von \u00fcber 99% der Wissenschaftler auf fatale Weise best\u00e4tigen, so ph\u00e4nomenal ist die eskapistische Reaktion eines erheblichen Anteils der Bev\u00f6lkerung, vor dieser Entwicklung die Augen zu verschlie\u00dfen und den Auguren des Klimawandels zunehmend aggressiv entgegenzutreten. An die Adresse der AfD gerichtet: Ich kann darauf verzichten, eines Tages aus diesen Kreisen zu h\u00f6ren: \u201eSorry, da lagen wir wohl daneben.\u201c Die Politik der rechtsextremen Internationale ist daf\u00fcr verantwortlich, dass l\u00e4ngst notwendige Handlungsschritte unterbleiben. Im Klartext: Wir reden nicht mehr \u00fcber ein Grad, nicht \u00fcber 1,5 Grad bis am Ende dieses Jahrhunderts, laut einer aktuellen KI \u2013 Prognose von drei Grad bis 2060. Ist Ihnen \u00fcberhaupt klar, was das bedeutet, Herr Groh? F\u00fcr uns ist das absolut unverantwortlich. So gesehen bleibt die Handlungsperspektive f\u00fcr globales Denken lokal.<\/p>\n
In diesem Kontext bleibt f\u00fcr uns die innovative Modernisierung der Stadtwerke sehr wichtig. Wir halten es f\u00fcr einen kapitalen \u00f6kologischen Fehler, bis zum Sankt Nimmerleinstag das Gesch\u00e4ft unseres hiesigen Gasanbieters dahingehend zu unterst\u00fctzen, den fossilen Brennstoff Gas bis zum maximal m\u00f6glichen Tag zu vertreiben.<\/p>\n
Beim Thema Fernw\u00e4rme verspielen wir gerade eine gro\u00dfe Chance, indem wir kooperationswillige Hausbesitzer mit \u00fcberzogenen Kalkulationen von der Fernw\u00e4rme wegtreiben. Mehr gr\u00fcne Energie auszubauen w\u00e4re das Gebot der Stunde gewesen.<\/p>\n
Wir halten weiter fest an Projekten wie Car \u2013 Sharing, an \u00f6kologischen Verbesserungen der Abfallentsorgung, an einer Reduzierung des MIV. Und warum verschweigen, dass wir auch Fehler gemacht haben: durch das Einschlafen der Stadtverkehrsgesellschaft haben wir m\u00f6gliche Verbesserungen im \u00d6PNV verspielt. Das war suboptimal.<\/p>\n
Vor diesem Hintergrund gilt es jedoch zu betonen, allen Problemen zum Trotz haben wir Bad Oeynhausen als lebenswerte vitale Stadt erhalten. Bad Oeynhausen schrumpft nicht, wie demographisch vorhergesagt. Bad Oeynhausen ist eine lebendige Stadt mit 50 000 Einwohnern. Bad Oeynhausen ist nicht arm und trotzdem sexy.<\/p>\n
Und freilich gibt es Punkte, bei denen sich kontinuierliche Arbeit in und f\u00fcr Bad Oeynhausen auszahlt. So sind wir in unserer Stadt bei der kommunalen W\u00e4rmeplanung, hier besonders das Bestreben, k\u00fcnftig auf\u00a0 Tiefengeothermie zu setzen, und beim Klimaschutz gut aufgestellt.<\/p>\n
Die Lage ist besser als uns das so manche glauben lassen wollen. Aber – wir alle d\u00fcrfen nicht zulassen, dass durch eine \u00dcberdramatisierung extreme politische Kr\u00e4fte von der Kritik an unserer demokratischen Kultur profitieren. Und auch hier gilt: Das Wir z\u00e4hlt.<\/p>\n
In diesem Sinne habe ich f\u00fcr die Aufmerksamkeit zu danken.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
(Ratssitzung am 18.12.2024) von Dr. Volker Brand, Vorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister, sehr geehrte Damen und Herren, der Haushalt […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"federated","footnotes":""},"categories":[5,7,6],"tags":[60,23,27,208,340,75,90,244,209,92,250],"class_list":["post-246842","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-meinung","category-pressemitteilung","tag-bad-oeynhausen","tag-energiewende","tag-erneuerbare-energien","tag-finanzausschuss","tag-geothermie","tag-haushalt","tag-klimapolitik","tag-klimaschutz","tag-stadtrat","tag-umweltschutz","tag-waermeversorgung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246842","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=246842"}],"version-history":[{"count":5,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246842\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":246848,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/246842\/revisions\/246848"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=246842"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=246842"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=246842"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}