{"id":257,"date":"2010-02-08T17:50:50","date_gmt":"2010-02-08T16:50:50","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=257"},"modified":"2011-12-31T17:52:36","modified_gmt":"2011-12-31T16:52:36","slug":"politik-vor-dem-hintergrund-leerer-kassen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2010\/02\/politik-vor-dem-hintergrund-leerer-kassen\/","title":{"rendered":"Politik vor dem Hintergrund leerer Kassen"},"content":{"rendered":"

Worum geht es f\u00fcr Bad Oeynhausen bei der Haushaltssicherung?<\/h3>\n

\"\"Die Stadt nach vorne bringen \u2013 dies ist das erkl\u00e4rte Ziel der im Oktober an den Start gegangenen Viererkoalition. Aber geht das \u00fcberhaupt angesichts eines immensen Haushaltsdefizits? Der K\u00e4mmerer muss bis zum Jahr 2013 seinen Haushalt zur Deckung bringen. Danach sieht es im Moment gar nicht aus. Ein Nothaushalt scheint daher kaum zu vermeiden. Was hei\u00dft das f\u00fcr Bad Oeynhausen? Die Kommunalaufsicht wird der Stadt auf nicht absehbare Zeit enge finanzielle Grenzen setzen, d.h.: sie wird Verwaltung und Rat schmerzhafte Einschnitte abverlangen. Und wo kein Geld vorhanden, scheint auch die Politik schnell am Ende. Aber ist das wirklich so? Es muss nicht zwangsl\u00e4ufig schlecht sein, wenn die Kommunalaufsicht von au\u00dfen den Kommunalpolitikern auf die Finger klopft und deren Ausgabenbegehren restriktiv eingrenzt.<\/p>\n

<\/p>\n

Es ist schon lange klar, dass es ein fr\u00f6hliches Weiter so nicht mehr geben darf. Sparsamkeit muss endlich in dieser Stadt mehr sein als eine Worth\u00fclse. Gefragt sind Innovationen, Kreativit\u00e4t und Ideen. Von der Politik und auch und im Besonderen von der Verwaltung. Die Verwaltung darf sich angesichts leerer Kassen nicht dem Trugbild hingeben, man k\u00f6nne jetzt vielleicht die ein oder andere Arbeit sparen. F\u00fcr Politik und Verwaltung muss gelten, dass es keine Alternative zu einer mutigen Konsolidierung der st\u00e4dtischen Finanzen gibt. Dies ist jedoch nicht das Ende des politischen Spielraums. Hier erschlie\u00dft sich gerade f\u00fcr eine verantwortungsvolle Politik das entscheidende Aufgabenfeld.<\/p>\n

Das, was den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern mit den K\u00fcrzungsbeschl\u00fcssen zugemutet wird, muss in dem Sinne sozialvertr\u00e4glich sein, als das die Schere zwischen arm und reich in unserer Stadt durch die Konsolidierungsma\u00dfnahmen auf keinen Fall weiter auseinanderdriftet. Bildung und Jugend \u2013 und da gibt es hoffentlich einen gro\u00dfen Konsens – m\u00fcssen als Investitionspotenzial in unser aller Zukunft weitestgehend verschont werden. Es wir kaum zu verhindern sein, dass die Kultur von Sparma\u00dfnahmen ausgenommen bleibt. Aber wir d\u00fcrfen gleichwohl nicht das zerschlagen, was in Jahrzehnten m\u00fchsam aufgebaut wurde. Ferner sind Investitionen in eine nachhaltige \u00f6kologische Entwicklung in jedem Fall sinnvoll f\u00fcr eine Attraktivit\u00e4tssteigerung des Standortes dieser Stadt. So muss sich Bad Oeynhausen auch im Bereich der Energieversorgung in den n\u00e4chsten Jahren klug aufstellen. Die Attraktivit\u00e4t des Standortes wird letztendlich \u00fcber die notwendigen Einnahmen dieser Stadt entscheiden.<\/p>\n

Es wird den B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrgern viel zugemutet werden m\u00fcssen. Die Politik ist gut beraten, hier mit gutem Beispiel voranzugehen und auch ihren Obolus zu entrichten. \u00dcber all das darf in n\u00e4chster Zeit trefflich debattiert werden. Es sollten aber auch Gemeinsamkeiten deutlich werden. Allen Bad Oeynhausener Parteien d\u00fcrfte klar sein, dass die Mittelverteilung zwischen Bund, L\u00e4ndern und Kommunen die St\u00e4dte und Gemeinden \u00fcberproportinal benachteiligt. Hier ist gemeinsames Handeln dringend geboten. <\/p>\n

Dr. Volker Brand
Fraktionsvorsitzender Die Gr\u00fcnen<\/p><\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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