Am 25. Mai geht es nicht nur um eine Wahl – es geht um die Europ\u00e4ische Einigung! Populisten von links und rechts wollen Europa renationalisieren. Wir Gr\u00fcne stehen dagegen f\u00fcr ein Europa der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger und f\u00fcr die Europ\u00e4ische Demokratie.<\/p>\n
Doch die demokratischen Grundrechte in Europa sind bedroht, wenn z.B. in Griechenland das Geld f\u00fcr Krankenh\u00e4user zusammengek\u00fcrzt wird und viele Menschen keine Gesundheitsversorgung mehr bekommen. In Spanien ist \u00fcber die H\u00e4lfte der Jugendlichen arbeitslos, das ist ein Problem f\u00fcr ganz Europa. Wir d\u00fcrfen nicht zulassen, dass die verantwortungslose Zockerei der Finanzindustrie den wirtschaftlichen Zusammenhalt Europas zerst\u00f6rt. Wir Gr\u00fcne stehen f\u00fcr eine Europ\u00e4ische Wirtschafts- und Sozialunion mit gemeinsamen sozialen Grundrechten und Mindesteuers\u00e4tzen.<\/p>\n
Um aus der Krise zu kommen, brauchen wir keine Abwicklung der Europ\u00e4ischen Klimapolitik, wie die Gro\u00dfe Koalition sie unterst\u00fctzt, sondern Entschiedenheit und Investitionen. Zukunftsinvestitionen in Energie- und Rohstoffeffizienz, Erneuerbare Energien, Bildung, nachhaltige Landwirtschaft k\u00f6nnen uns in ganz Europa helfen aus der Krise zu kommen und unabh\u00e4ngig von teuren \u00d6limporten zu werden.<\/p>\n
Die \u00f6kologische Frage k\u00f6nnen wir nur global beantworten, aber Europa muss voran gehen auf dem Weg zu einer nachhaltigen Wirtschaftsweise. Nur wenn die EU klare Vorgaben macht. Die Energiewirtschaft geh\u00f6rt auf ein neues Fundament. Deshalb k\u00e4mpfen wir Gr\u00fcnen gegen Atomkraftwerke – in Deutschland wie \u00fcberall in Europa, diese Technologie geh\u00f6rt auf den Friedhof der Geschichte. Die Zukunft der Energie ist effizient und erneuerbar!<\/p>\n
Europa kann nicht zulassen, dass an seinen Grenzen zu tausenden Fl\u00fcchtlinge elendig ertrinken! Der Libanon hat ca. 900.000 Fl\u00fcchtlinge aus Syrien aufgenommen. Es ist skandal\u00f6s, dass wir in Deutschland \u00fcber 5.000 oder 10.000 \u00fcberhaupt diskutieren. Wir Gr\u00fcne wollen schnelle und unb\u00fcrokratische Aufnahme von Fl\u00fcchtlingen in Deutschland und Europa und ein Ende des menschenunw\u00fcrdigen Umgangs mit ihnen.<\/p>\n
Der politische Prozess wird immer mehr von Lobbyismus m\u00e4chtiger Sonderinteressen manipuliert. Dem stellen wir Gr\u00fcne uns entgegen – gerade in Europa. Wir wollen kein Handelsabkommen mit den USA, das Umwelt- und Verbraucherschutzstandards unterl\u00e4uft und die Interessen gro\u00dfer globaler Konzerne \u00fcber unsere demokratischen Rechte stellen w\u00fcrde. Deswegen fordern wir das Aussetzen der Verhandlungen und ein neues, viel engeres Verhandlungsmandat.<\/p>\n
Viele B\u00fcrgerInnen denken bei der EU an B\u00fcrokratie und Regelungswut. Wir meinen: Entscheidungen sollen so dezentral wie m\u00f6glich gef\u00e4llt werden. Wir wissen: F\u00fcr die gro\u00dfen Zukunftsaufgaben wie Klimaschutz, Frieden, Menschenrechte und wirtschaftliche Stabilit\u00e4t brauchen wir mehr Europa. Gleichzeitig muss Europa lernen die Kirche im Dorf zu lassen: Die \u00f6ffentliche Daseinsvorsorge – z. B. die Trinkwasserversorgung – wollen wir in der Hand der Kommunen belassen. Sparkassen und Genossenschaftsbanken mit ihren Besonderheiten sch\u00fctzen wir auch in einer Europ\u00e4ischen Bankenunion.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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