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Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n
Was hat unsere kleine Welt mit der gro\u00dfen zu tun?<\/p>\n
Manchmal eine ganze Menge. Und so erleben wir gegenw\u00e4rtig die nicht enden wollende Krise der kapitalistischen Finanzm\u00e4rkte, die ganze W\u00e4hrungen, Staaten, ja sogar unsere komplette EURO \u2013 Zone mitsamt der Weltwirtschaft in den Abgrund zu st\u00fcrzen droht. Mit dem Mauerfall 1989 schien der Kapitalismus als Sieger aus dem Systemvergleich mit sozialistischen Plankonzepten hervorgegangen zu sein. Nun hat sich der Kapitalismus anscheinend zu Tode gesiegt.<\/p>\n
In den letzten 20 Jahren wurden wir Zeugen einer Renaissance neoliberaler Wirtschaftskonzepte, einer ausufernde Profitgier, eines un\u00fcbersehbaren Schuldenbergs der \u00f6ffentlichen Haushalte und des Resultats, dass der Staat diese Verluste sozialisieren muss und nun wieder der Reparaturbetrieb des Kapitalismus ist.<\/p>\n
Und was hat dies alles mit dem beschaulichen Bad Oeynhausen zu tun?<\/p>\n
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Nun, auch hier hat man systematisch und lang anhaltend \u00fcber seine Verh\u00e4ltnisse gelebt, Schulden aufgeh\u00e4uft, diese k\u00fcnftigen Generationen aufgebrummt und immer so weiter gemacht. Und nun machen wir zwei neue und einschneidende Erfahrungen, die zusammenfallen, aber im Sinne eines unverantwortlichen Wirtschaftens kein Zufall sind \u2013 wir haben es mit der Koinzidenz von weltweiter Schuldenkrise im Makrobereich und mit dem Nothaushalt dieser Stadt zu tun.<\/p>\n
Daraus, und diese Hoffnung gebiert das Prinzip Verantwortung, darf es nur ein generelles Umdenken geben. Weg von der Schuldenlast, Ma\u00df halten, das politisch umsetzen, was vertretbar, will sagen finanzierbar ist. Weg von strukturellen Defiziten, die \u00fcber Jahre angeh\u00e4uft, uns in diese Situation gebracht haben. Weg von der Vorstellung, \u00f6ffentliche Schulden seien der Schmierstoff des Kapitalismus.<\/p>\n
Immerhin, ein Paradigmenwechsel k\u00f6nnte sich vielleicht abzeichnen, wenn man nun endlich Ernst macht mit Schuldenbremse, ausgeglichenen Haushalten, langfristigem Abzahlen der enormen Schuldenlast etc. Insofern m\u00fcssen wir die neue Erfahrung einer fremdbestimmten Nothaushaltslage als Chance begreifen.<\/p>\n
In diesem Sinne hat die Viererkoalition einen vern\u00fcnftigen Anfang gemacht. Diese Koalition hat sich als handlungsf\u00e4hig und verantwortungsbewusst erwiesen. Sie hat zum Haushalt des K\u00e4mmerers eine Ver\u00e4nderungsliste vorgelegt, die von der Kommunalaufsicht den Vermerk genehmigt erhalten wird. Ich betone noch einmal: Die Perspektive eines ausgeglichenen Haushalts im Jahr 2015 darf nicht zu alten Untugenden zur\u00fcckf\u00fchren. Es muss der Stadt Bad Oeynhausen eine Lehre sein, k\u00fcnftig mit einer grundsoliden Haushaltspolitik das Machbare zu gestalten. Die Gesamtverschuldung von mehr als 77 Millionen Euro muss entschieden und nachhaltig weiter zur\u00fcckgef\u00fchrt werden.<\/p>\n
Die Koalition hat mit diesem Haushalt den schmalen Spielraum f\u00fcr politische Gestaltungen genutzt, Einsparungen sind weit gestreut, die schw\u00e4chsten Schultern sind sinnvoller Weise und so weit als m\u00f6glich geschont worden. Das Anheben der Steuers\u00e4tze ist dabei vor dem Hintergrund der Ma\u00dfgaben der Kommunalaufsicht unvermeidlich. Diesen Schritt auf das Niveau des Landesdurchschnitts nicht schon letztes Jahr vollzogen zu haben, war von der Koalition sicherlich suboptimal. Diesen Schritt dieses Jahr nicht nachzuholen w\u00e4re und ist v\u00f6llig unverst\u00e4ndlich. Stattdessen u.a. im Reinigungsbereich an Schulen \u2013 wie die CDU \u2013 ein Einsparpotenzial zu identifizieren, erscheint uns nicht nachvollziehbar.<\/p>\n
Ich m\u00f6chte an dieser Stelle ausdr\u00fccklich betonen, dass der Haushalts- und Konsolidierungsentwurf der Verwaltung durchaus mit Augenma\u00df konzipiert worden ist. Die Koalition hat im Grunde den Entwurf der Verwaltung in einigen Punkten zu optimieren versucht. Ma\u00dfvolle Korrekturen im Bildungsbereich zur Herstellung von mehr Gerechtigkeit, beim Winterdienst, etwas mehr Geld f\u00fcr die Stra\u00dfeninstandsetzung, die Option, beim Ankauf von Strom n\u00e4chstes Jahr auf Atomstrom zu verzichten und trotzdem \u00f6kologisch sinnvolle Investitionen vorzunehmen, all dies wird, da bin ich mir sicher, von einer Mehrzahl der B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger verstanden und begr\u00fc\u00dft werden.<\/p>\n
Den Gr\u00fcnen ist dabei besonders wichtig, dass unsere Stadt nach den dramatischen Ereignissen 2011 ein deutliches Signal gegen die Atomenergie setzt. Erinnern m\u00f6chte ich noch einmal daran, was die Bundeskanzlerin vor einem Jahr als energiepolitische Revolution verkauft hat. Ich habe hier an dieser Stelle vor einem Jahr von einer energiepolitischen Katastrophe gesprochen.<\/p>\n
In diesem Rat sind bekanntlich sieben Fraktionen gew\u00e4hlt worden, so viel wie noch nie zuvor. Die politische Praxis zeigt, dass dadurch Kompromisse nicht gerade leichter werden. Ich will nicht verhehlen, dass unsere Fraktion in einigen Bereichen ein noch mutigeres Sparen \u00fcber den Entwurf des K\u00e4mmerers hinaus durchaus begr\u00fc\u00dft h\u00e4tte.<\/p>\n
Gerade vor der zumindest mittelfristig ben\u00f6tigten Inanspruchnahme zus\u00e4tzlicher Kassenkredite sind noch weitreichendere Einsparungen geboten. Ein tempor\u00e4res Abschalten der Stra\u00dfenbeleuchtung hat unsere Fraktion schon lange gefordert \u2013 andere Kommunen machen das. Man h\u00e4tte nach unserem Daf\u00fcrhalten beim Gewerbegebiet Lohe viel Geld sparen k\u00f6nnen, zumal nun auch die IHK Priorit\u00e4ten bei Gewerbegebieten eher woanders sieht. Auch im Kontext des Brandschutzbedarfsplans w\u00fcnsche ich mir weniger vorauseilenden Gehorsam, der sich f\u00fcr diese Stadt mitunter eher als teuer, denn als effektiv darstellt.<\/p>\n
Trotzdem d\u00fcrfen in dieser Stadt wichtige und \u00fcberf\u00e4llige Investitionen nicht vergessen werden. Ich erinnere an unsere Sportst\u00e4tten, die saniert werden m\u00fcssen. Zudem stehen wir alle in der Pflicht, im n\u00e4chsten Jahr endlich auf der Grundlage von Sponsorengeldern das Thema Kunstrasenplatz umzusetzen. Dazu bedarf es unter den Fraktionen einer Mehrheit der Vernunft. Eine solche Mehrheit hat sich k\u00fcrzlich beim Thema Fraktionszuwendungen erfreulicher Weise entwickelt. Und dieser Linie, der Vernunft Mehrheiten zu verschaffen, f\u00fchlt sich unsere Fraktion weiterhin verpflichtet.<\/p>\n
Ich danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n
Volker Brand von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,Sehr geehrte Damen und Herren, Was hat unsere kleine Welt mit der […]<\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[5,6],"tags":[],"class_list":["post-36","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-pressemitteilung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=36"}],"version-history":[{"count":4,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":44,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/36\/revisions\/44"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=36"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=36"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=36"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}
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