{"id":467,"date":"2012-04-14T19:46:37","date_gmt":"2012-04-14T17:46:37","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=467"},"modified":"2012-04-14T21:48:28","modified_gmt":"2012-04-14T19:48:28","slug":"union-spd-und-fdp-wollen-nicht-passende-meinungen-leise-halten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2012\/04\/union-spd-und-fdp-wollen-nicht-passende-meinungen-leise-halten\/","title":{"rendered":"Union, SPD und FDP wollen nicht passende Meinungen leise halten"},"content":{"rendered":"<p>Das erste was ich im allerersten Gespr\u00e4ch mit den Gr\u00fcnen gesagt habe, als ich damals gefragt wurde, ob ich nicht in der Fraktion mitmachen wollte war, dass ich mich auf gar keinen Fall an sowas wie einen Fraktionszwang halten w\u00fcrde. Und das habe ich auch so gehalten. Und das war hier auch f\u00fcr niemanden ein Problem. Folgerichtig haben die Gr\u00fcnen auf Bundesebene auch gegen die Schnapsidee der beiden gro\u00dfen Fraktionen und der kleinen Splitterpartei gestimmt.<!--more--><\/p>\n<p><cite>Sueddeutsche.de: <b><a href=\"http:\/\/www.sueddeutsche.de\/politik\/rederecht-im-bundestag-fraktionen-planen-maulkorb-fuer-abgeordnete-1.1332338\">Fraktionen planen Maulkorb f\u00fcr Abgeordnete<\/a><\/b><br \/>\n&#8230; sollen in Zukunft nur noch von der Fraktion aufgestellte Redner zu Wort kommen. Vertretern abweichender Meinungen wird die Wortmeldung damit erschwert &#8230;<\/cite><\/p>\n<p>Wobei &#8222;Schnapsidee&#8220; dieses Vorhaben noch sehr schmeichelnd umschreibt! Das ist ein Angriff auf die Mitbestimmung des W\u00e4hlers an der Politik. Dieser hat nur eine einzige M\u00f6glichkeit aktiv an der Politik mitzuwirken, eben indem er seinen Vertreter in den Bundestg w\u00e4hlt. Vielfach macht er das aus einem bestimmten Grund, n\u00e4mlich weil ihm dieser Mensch mit seiner Meinung und seinem Auftreten zusagt und der W\u00e4hler sich vertreten f\u00fchlt.<\/p>\n<p>Und bei allem Glauben an die \u00dcbereinstimmung der Fraktionsmitglieder mit dem Parteiprogramme, es ist einfach nicht so, dass immer eine ganze Fraktion einer Meinung ist. Es gibt auch auf kommunalpolitischer Ebene Themen bei denen aus den unterschiedlichsten Gr\u00fcnden Differenzen innerhalb der Fraktionen bestehen. Und diese m\u00fcssen intern gekl\u00e4rt werden, durch \u00dcberzeugungsarbeit und Argumente. Und nicht durch einen &#8222;Zwang&#8220;. <\/p>\n<p>Und ein Rat oder ein Bundestag ist zum Meinungsaustausch da und nicht zum Handheben. Es m\u00fcssen Diskussionen gef\u00fchrt werden, es muss beRATen werden. Nicht nur die Fraktionsspitzen miteinander, sondern alle m\u00fcssen die M\u00f6glichkeit haben, allen anderen ihre Meinung mitzuteilen. Genau dazu sind sie gew\u00e4hlt worden. Da kann nicht jemand herkommen und einfach sagen &#8222;Die Nase passt mir nicht&#8220; und ihm das Wort verwehren.<\/p>\n<p>Es ist die verdammte Pflicht des Bundestagspr\u00e4sidenten sich nicht an so eine Regelung zu halten, sollte sie beschlossen werden! Und ganz nebenbei halte ich es auch f\u00fcr die Pflicht jedes Politikers <b>seine<\/b> Meinung zu vertreten und daf\u00fcr abzustimmen. Mit seinem Verstand und nach seiner \u00dcberzeugung. Und nicht nach der seines Vorsitzenden. Idealerweise sind die Ansichten gleich, wenn nicht, dann eben nicht!<\/p>\n<p>Was die Union, SPD und FDP da vorhaben ist ein ganz gravierender Eingriff in das demokratische System so wie ich es verstehe.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das erste was ich im allerersten Gespr\u00e4ch mit den Gr\u00fcnen gesagt habe, als ich damals gefragt wurde, ob ich nicht in der Fraktion mitmachen wollte war, dass ich mich auf [&hellip;]<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"open","ping_status":"open","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"activitypub_content_warning":"","activitypub_content_visibility":"","activitypub_max_image_attachments":3,"activitypub_interaction_policy_quote":"anyone","activitypub_status":"","footnotes":""},"categories":[5,7],"tags":[],"class_list":["post-467","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-fraktion","category-meinung"],"share_on_mastodon":{"url":"","error":""},"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/467","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=467"}],"version-history":[{"count":3,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/467\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":470,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/467\/revisions\/470"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=467"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=467"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=467"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}