(3) Auf Antrag von mindestens einem F\u00fcnftel der Mitglieder des Rates erfolgt namentliche Abstimmung. Bei namentlicher Abstimmung ist die Stimmabgabe aller Stimmberechtigten in einer Anlage zur Niederschrift zu vermerken.<\/cite> Gut, ich lese da jetzt nicht ausdr\u00fccklich heraus, dass man den Teil der Niederschrift nicht an die Ratsmitglieder aush\u00e4ndigt, aber die Verwaltung interpretiert es so. Da muss ich dann noch einmal nachfragen, ob sich heute auf diesen Passus bezogen wurde, oder ob woanders noch deutlicher steht, dass nicht ausgeh\u00e4ndigt wird. Jedenfalls hat es in der Vergangenheit niemand beanstandet.<\/p>\nWie dem auch sei, heute stellte die BBO-Fraktion im Rat den Antrag, die Liste der namentlichen Abstimmung aus einer vergangenen Ratssitzung zu ver\u00f6ffentlichen. Ich finde es grunds\u00e4tzlich in dem Zusammenhang genauso merkw\u00fcrdig, nur f\u00fcr eine Abstimmung die Liste zu beantragen, wie \u00fcberhaupt zu Themen wo es nicht vorgeschrieben ist, eine namentliche Abstimmung anzustreben. Aber falls eine namentliche Abstimmung im \u00f6ffentlichen Teil einer Sitzung erfolgt, dann geh\u00f6rt nach meinem Verst\u00e4ndnis die entsprechende Liste nat\u00fcrlich auch in die \u00f6ffentliche Niederschrift. Zu meiner Schande muss ich gestehen, mir dar\u00fcber in den letzten 2 1\/2 Jahren keine Gedanken gemacht zu haben. So oft kam es allerdings auch nicht vor.<\/p>\n
Heute h\u00e4tte der Rat also die M\u00f6glichkeit gehabt, die anfangs dieser Ratsperiode vollmundig angek\u00fcndigte Transparenz und den gl\u00e4sernen Rat umzusetzen. Aber nicht zuletzt die Fraktion, die meinem Empfinden nach die meisten namentlichen Abstimmungen beantragt hat, hat sich recht deutlich dagegen ausgesprochen und sah T\u00fcr und Tor f\u00fcr Diffamierungen im Internet ge\u00f6ffnet. Dazu h\u00e4tte ich sehr gerne etwas gesagt und stand auch schon auf der Rednerliste, aber eine andere gro\u00dfe Fraktion stellte den Gesch\u00e4ftsordnungsantrag auf Ende der Debatte, da schon alles gesagt sei.<\/p>\n
Welchen Grund kann man haben, seine in \u00f6ffentlicher Sitzung abgegebene Stimme nicht \u00f6ffentlich unter einem Beschluss ver\u00f6ffentlicht sehen zu wollen? Ich finde das ist essentiell und geh\u00f6rt zu meinem Demokratieverst\u00e4ndnis ganz selbstverst\u00e4ndlich dazu. Wir h\u00e4tten heute problemlos eine Erg\u00e4nzung zu der Gesch\u00e4ftsordnung beRATen k\u00f6nnen. Gar kein Problem.<\/p>\n
Mit Mehrheit der beiden gro\u00dfen Fraktionen und dem kleinen Anh\u00e4ngsel wurde jedoch dagegen votiert, die Namenslisten \u00f6ffentlich zu machen. Nat\u00fcrlich in namentlicher Abstimmung – das Quorum um diese durchzusetzen war immerhin erreicht. Ich gehe davon aus, dass es im Rahmen des Informationsfreiheitsgesetzes m\u00f6glich ist, als normaler B\u00fcrger diese Listen zu bekommen. Als Ratsherr darf ich nur Akteneinsicht nehmen und per Hand abpinnen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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In den Protokollen der Rats- und Ausschusssitzungen werden die Abstimmungsergebnisse als Gesamtzahlen ver\u00f6ffentlicht. Also in der Art „33 daf\u00fcr, 11 dagegen, keine Enthaltungen“. Es wird nicht festgehalten, wer wie abgestimmt hat. Au\u00dfer es wird ausdr\u00fccklich eine namentliche Abstimmung von mindestens einem F\u00fcnftel der Mitglieder des Rates beantragt. In der Vergangenheit schien mir das h\u00e4ufig der Fall zu sein, wenn man gegen\u00fcber Ratsmitgliedern, die eine andere Meinung vertreten, eine leichte Drohkulisse aufbauen wollte. Motto: „Wenn ihr so oder so abstimmt, dann wollen wir wenigstens festgehalten haben, wer den Mist verbockt hat.“ – kann man machen.<\/p>\n