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In der letzten Finanzausschusssitzung am 28.06. wurde unter TOP 3 \u00fcber die „Erhebung von Elternbeitr\u00e4gen in Tageseinrichtungen f\u00fcr Kinder und f\u00fcr die Teilnahme am Offenen Ganztagsangebot der Grundschulen und der F\u00f6rderschule in der Stadt Bad Oeynhausen“ entschieden. Konkret hatte die alte Viererkoalition – also auch wir Gr\u00fcnen – im Haushalt 2012 die Erh\u00f6hung der Beitragss\u00e4tze festgesetzt.<\/p>\n
Im Vorfeld gab es dazu viele Diskussionen und der ebenfalls zust\u00e4ndige Schulausschuss gab den Punkt ergebnislos zur weiteren Beratung zur\u00fcck in die Fraktionen. U.a. sollten Anforderungen an einen sinnvollen und vollst\u00e4ndigen Ganztag besprochen und nat\u00fcrlich auch beschlossen werden – dadurch w\u00e4re der Konsolidierungsbeitrag der Elternbeitragss\u00e4tze im Haushalt gesunken bzw. nicht mehr vorhanden gewesen. <\/p>\n
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Von diesem Ausbau des Ganztag bzw. der Diskussion dar\u00fcber war dann im Finanzausschuss \u00fcberhaupt nicht mehr die Rede und es wurde \u00fcber die Erh\u00f6hung f\u00fcr sich alleine abgestimmt. Und so sehr mir auch einseitige Erh\u00f6hungen missfallen, so sehr sehe ich, dass das Geld ben\u00f6tigt wird. Gleichzeitig gefiel mir noch nie, dass die Staffelung der Beitr\u00e4ge so wenig gef\u00e4chert ist. Der H\u00f6chstbetrag wird bereits bei einer niedrigen Einkommensstufe erreicht und in h\u00f6heren Einkommensklassen wird nicht mehr beigetragen. Das mag man nun gut finden oder nicht, aber meine pers\u00f6nliche Einstellung ist, dass man mit mehr Einkommen zu solchen sozialen Dingen auch mehr beitragen sollte. Anders funktioniert es nicht.<\/p>\n
Der Vorschlag Nr. 1 der Verwaltung erh\u00f6ht nun die Beitr\u00e4ge um einen festen, geringen Betrag – eine F\u00e4cherung ist nicht gegeben. Vorschlag Nr. 2 und 3 nehmen die h\u00f6heren Gehaltsstufen st\u00e4rker in Anspruch, haben aber auch geringe Erh\u00f6hungen in den niedrigeren Einkommensstufen. W\u00e4hrend die Mehrheit des Ausschusses f\u00fcr die Variante zwei votierte, stellte die Linke den Vorschlag 3 zur Wahl – jedoch mit dem Verzicht auf eine Erh\u00f6hung in der Gruppe 2. Familien mit geringerem Einkommen werden also nicht h\u00f6her belastet.<\/p>\n
Ich vermutete in der Sitzung, dass die Minderung des Mehrertrages durch diese Modifikation eher gering ausfallen w\u00fcrde. Das war mit „charmant“ gemeint – ein Wort dass mir im \u00fcbrigen direkt nachdem ich es gesagt hatte schon quer sa\u00df. Aber eine geringere Belastung niedriger Einkommensklassen gef\u00e4llt mir nunmal besser. Die CDU war der Meinung, dass w\u00fcrde \u00fcberhaupt nichts bringen und sich nur marginal \u00fcber Variante 2 einsortieren. Das das nicht stimmen kann, war mir klar!<\/p>\n
Letztlich habe ich angeregt, diese Zahlen zur n\u00e4chsten Ratssitzung vorzulegen, da man sich in der Sitzung au\u00dferstande sah, die kleine Multiplikation durchzuf\u00fchren. <\/p>\n
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Heute lag im Fraktionsb\u00fcro die Vorlage f\u00fcr die Ratssitzung f\u00fcr den TOP und es ist so, wie von mir vorausgesehen. Verzichtet man bei Variante 3 auf die Er\u00f6hung in Einkommensstufe 2, tut sich sehr wenig im Gesamtergebnis, gleichzeitig ist aber die Differenz der Erh\u00f6hungen zwischen Variante 2 und 3 in den h\u00f6heren Einkommensgruppen in absoluten Zahlen nicht gravierend. Es spricht also \u00fcberhaupt nichts gegen die von der Linke vorgeschlagene L\u00f6sung. Und dabei \u00e4ndert sich noch nicht einmal etwas f\u00fcr die niedrigen Einkommen.<\/p>\n
Gleichzeitig muss man nat\u00fcrlich auch dar\u00fcber reden, wie der offene Ganztag ausgebaut werden kann. Das war von Anfang an unsere Intention!<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
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