{"id":563,"date":"2012-07-06T16:17:08","date_gmt":"2012-07-06T14:17:08","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=563"},"modified":"2012-07-06T16:17:08","modified_gmt":"2012-07-06T14:17:08","slug":"bloss-keine-namen-nennen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2012\/07\/bloss-keine-namen-nennen\/","title":{"rendered":"Blo\u00df keine Namen nennen"},"content":{"rendered":"

Heute berichteten die Neue-Westf\u00e4lische und das Westfalen-Blatt \u00fcber die Ratssitzung am letzten Mittwoch. Sportst\u00e4ttennutzungsgeb\u00fchren, Elternbeitr\u00e4ge zum Offenen Ganztag, die Namensgebung des neuen Grundschulverbundes im Norden der Stadt – alles erw\u00e4hnt und beschrieben. Und dabei scheint f\u00fcr die Presse auch interessant zu sein, wer wie abgestimmt hat, denn es werden durchaus die Fraktionen mit dem jeweiligen Abstimmverhalten genannt. Bei einem Punkt ich sogar namentlich, da ich anders als meine Fraktion die Hand hob. Es muss also doch etwas dran sein.<\/p>\n

Darum bin ich etwas verwundert, dass der TOP der mich am meisten \u00e4rgerte, gar nicht in der Presse statt findet. Der Rat m\u00f6chte nicht, dass bei namentlicher Abstimmung im \u00f6ffentlichen Teil einer Sitzung, die entsprechenden Namenslisten ver\u00f6ffentlich werden. Das ist ein starkes St\u00fcck! Es kommt vergleichsweise selten vor, dass man namentlich abstimmen muss (ob man irgendwann „muss“ wei\u00df ich noch nicht einmal)<\/span>, denn meist wird ein solcher Gesch\u00e4ftsordnungsantrag nur dann gestellt, wenn man gegen\u00fcber der anderen Meinung eine gewisse Drohkulisse aufbauen m\u00f6chte. Jedenfalls ist das mein Empfinden. Das macht man nat\u00fcrlich nur bei (vermeintlich) „gef\u00e4hrlichen“ oder besonders publikumswirksamen Punkten.<\/p>\n

Und genau dieses Abstimmungsverhalten verschwindet dann im Archiv. Denn nat\u00fcrlich wird festgehalten wer wie gestimmt hat, sonst macht es keinen Sinn. Diese Listen werden nur der ver\u00f6ffentlichten Niederschrift nicht beigef\u00fcgt. Nicht einmal ich als Ratsmitglied bekomme eine Kopie davon. Auch nicht auf Anfrage! Ich kann, wie jeder B\u00fcrger auch, einen Antrag auf Akteneinsicht stellen und darf dann die Liste einsehen und abschreiben – nicht fotografieren oder kopieren.<\/p>\n

Nat\u00fcrlich hat man dabei keine Angst, ein W\u00e4hler k\u00f6nne sehen, wie sein Vertreter im Rat zu bestimmten Themen steht. Nein, es geht darum, dass die Listen bei einer Ver\u00f6ffentlichung ja auch im b\u00f6sen Internet landen und man dann damit Schmufix anstellen kann. „Agitation werden T\u00fcr und Tor ge\u00f6ffnet!“ – nunja liebe Leute, werdet erwachsen. Das kann man und hat man in den letzten Jahrhunderten auch ohne Internet geschafft. Ich vermute die meisten wollen nicht, dass man einfach nachvollziehen kann, wer im konkreten Fall wie abgestimmt hat.<\/p>\n

Agitation – albern! Wenn ich eine Meinung habe, dann kann ich die vertreten. Falls ich Angst davor habe, dass mir jemand meine Meinung vorh\u00e4lt, dann bin ich im falschen Gremium! Und ja, ich habe das alles schon mal geschrieben. Diese nun nicht stattfindende Transparenz halte ich aber f\u00fcr essentiell und kann die Beweggr\u00fcnde der SPD, der FDP und Teilen der CDU nicht nachvollziehen. <\/p>\n

Auch immer noch nicht nachvollziehen kann ich, warum wir den Antrag \u00fcberhaupt stellen mussten, bei einer solch demokratischen Selbstverst\u00e4ndlichkeit. Die Gesch\u00e4ftsordnung gibt das unter Verschluss halten n\u00e4mlich gar nicht ausdr\u00fccklich her. Das passiert nur „weil es schon immer so gemacht wurde“.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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