{"id":620,"date":"2012-11-15T18:39:05","date_gmt":"2012-11-15T17:39:05","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=620"},"modified":"2012-11-23T16:33:56","modified_gmt":"2012-11-23T15:33:56","slug":"steigende-strompreise-die-bundesregierung-erhoeht-kraeftig-mit","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2012\/11\/steigende-strompreise-die-bundesregierung-erhoeht-kraeftig-mit\/","title":{"rendered":"Steigende Strompreise: Die Bundesregierung erh\u00f6ht kr\u00e4ftig mit"},"content":{"rendered":"

\"\" Zu den angek\u00fcndigten Preiserh\u00f6hung der Stromversorger erkl\u00e4rt Volker Brand, gr\u00fcner Fraktionsvorsitzender in Bad Oeynhausen:<\/strong><\/p>\n

Die Bundesregierung ist ma\u00dfgeblich daf\u00fcr verantwortlich, dass die meisten Stromanbieter und auch viele Stadtwerke die Preise zum n\u00e4chsten Jahr, zum Teil sogar massiv, erh\u00f6hen. Immer mehr m\u00fcssen private Haushalte f\u00fcr Unternehmen mit bezahlen, die sich von den Netzentgelten und dem Ausbau der Erneuerbaren Energien haben befreien lassen.<\/p>\n

Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Verbraucher f\u00fcr McDonald\u2019s, den Versicherungskonzern Allianz oder den Discounter ALDI die Kosten \u00fcbernehmen. Und das sind keine Einzelf\u00e4lle. Union und FDP in Berlin haben die Kriterien so abgesenkt, dass die Anzahl der befreiten Unternehmen von 800 auf knapp 3000 im n\u00e4chsten Jahr steigen wird. Dies summiert sich auf 8 Milliarden Euro und bl\u00e4ht die Stromkosten der privaten Haushalte auf. Tendenz: auch in den n\u00e4chsten Jahren sind starke Spr\u00fcnge zu erwarten. Fast 2000 weitere Firmen haben bereits bei den Netzentgelten Antr\u00e4ge auf Befreiung gestellt.<\/p>\n

Die Preiserh\u00f6hungen haben also nur wenig mit dem Ausbau der Erneuerbaren Energien zu tun. Folgende Zahlen machen das deutlich: Der Ausbau der Erneuerbaren Energien l\u00e4sst die EEG-Umlage um 0,6 Cent ansteigen. Der restliche eine Cent der Erh\u00f6hung ist der Ausweitung der Befreiungen f\u00fcr die Industrie und andere falschen Anreize geschuldet. <\/p>\n

Die Befreiung der Unternehmen bei den Netzentgelten muss schleunigst wieder r\u00fcckg\u00e4ngig gemacht werden. Die ersten Golfpl\u00e4tze und die Deutsche B\u00f6rse in Frankfurt haben auch schon Befreiungsantr\u00e4ge gestellt. Das kann nicht sein! Bei der F\u00f6rderung der Erneuerbaren Energien \u00fcber die EEG Umlage sollten nur noch die Firmen befreit werden, die wirklich im internationalen Wettbewerb stehen, damit keine Arbeitspl\u00e4tze gef\u00e4hrdet werden. <\/p>\n

Auch in einem anderen Punkt l\u00e4sst die Bundesregierung die Verbraucher zahlen: Der Netzbetreiber tennet schafft es trotz Zusage nicht rechtzeitig etliche Windparks in der Nordsee ans Stromnetz anzuschlie\u00dfen. Den entstandenen Milliardenschaden sollen die Verbraucher schultern. Geplant ist, dass gr\u00f6\u00dfere Unternehmen hier wieder von der Zahlung befreit werden. <\/p>\n

Auswahl von Unternehmen die aktuell von den Netzentgelten weitgehend\/g\u00e4nzlich befreit sind:<\/strong>
\nFriedrichstadtpalast, AXA, Allianz, ALDI, 1&1, Urenco, BayerSchering Pharma, diverse Wiesenhof Mastst\u00e4lle, Netto Marken-Discounter, diverse Erd\u00f6l-Raffinerien, Accor Hotels, Autohaus Ford K\u00f6gler\u2026. In der Beantragung: diverse Golfpl\u00e4tze, Deutsche B\u00f6rse Frankfurt, IKEA, H&M, Sparda Bank N\u00fcrnberg, Di\u00f6zese W\u00fcrzburg , J. Oppmann AG \u2013 Sektkellerei. Insgesamt haben f\u00fcr die Jahre 2011 und 2012 rund 3500 Firmen Antr\u00e4ge auf Befreiung gestellt.<\/p>\n

Auswahl von Unternehmen die aktuell von der EEG Umlage weitgehend befreit sind und die nur bedingt im internationalen Wettbewerb stehen:<\/strong>
\nMcDonald\u2019s (EnergyFoodTown Duisburg Rheinhausen), Bitburger, 30 Bergbaubetriebe im Bereich Braun- und Steinkohle, 8 x Exxon Mobil mit Erd\u00f6lf\u00f6rderung, 4 Erd\u00f6l-Raffinerien, 9 Gro\u00dfschlachtereien (u.a. Wiesenhof), 20 Molkereien, 14 Futtermittelhersteller, rund 50 Zementfirmen, diverse Flugh\u00e4fen \u2013 bspw. Stuttgart und Berlin. F\u00fcr n\u00e4chstes Jahr gibt es mehr als 2000 Antr\u00e4ge.<\/p>\n

Bestandteile der Strompreiserh\u00f6hung:<\/strong><\/p>\n