{"id":63455,"date":"2014-12-17T22:11:09","date_gmt":"2014-12-17T21:11:09","guid":{"rendered":"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/?p=63455"},"modified":"2014-12-17T22:32:33","modified_gmt":"2014-12-17T21:32:33","slug":"haushaltsrede-zum-haushalt-2015-ratssitzung-17-dezember-2014","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/wp\/2014\/12\/haushaltsrede-zum-haushalt-2015-ratssitzung-17-dezember-2014\/","title":{"rendered":"Haushaltsrede zum Haushalt 2015"},"content":{"rendered":"<h5>von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen <em>(Ratssitzung 17. Dezember 2014)<\/em><\/h5>\n<p><img decoding=\"async\" style=\"margin-left: 10px;\" src=\"http:\/\/www.gruene-badoeynhausen.de\/bilder\/portraits\/v_brand.jpg\" alt=\"\" align=\"right\" border=\"0\" \/> Sehr geehrter Herr B\u00fcrgermeister,<br \/>\nSehr geehrte Damen und Herren,<\/p>\n<p>alle Jahre wieder vollzieht sich eine Haushaltsdebatte als ewige Wiederkehr des Gleichen. Das sch\u00e4rft bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht gerade die gespannte Erwartungshaltung. So will ich heute nicht davon sprechen, dass<\/p>\n<ul>\n<li>es anscheinend nie zum tats\u00e4chlichen Haushaltsausgleich kommt, weder bei Bund und L\u00e4ndern noch in den Kommunen. Sie werden sehen, auch die Schuldenbremse wird die ber\u00fchmte schwarze Null nicht generieren.<\/li>\n<li>die Stadt realiter keinen signifikanten Stellenabbau betrieben hat sondern prim\u00e4r nur Verschiebungen zwischen SBO, Staatsbad und Stadt stattgefunden haben<\/li>\n<li>beim Gewerbegebiet Lohe Jahr f\u00fcr Jahr Millionen unn\u00fctz zum Fenster rausgeworfen wurden<\/li>\n<li>es dramatisch w\u00e4re, wenn die Stadt die Zinsen zahlen m\u00fcsste, die man am Kapitalmarkt in den 70er und 80er Jahren zahlen musste<\/li>\n<li>sp\u00e4testens alle 5 Jahre im Wahlkampf allerlei Prestigeprojekte bedient werden. Diese werden dann vorangetrieben, um gew\u00e4hlt zu werden; leisten k\u00f6nnen wir sie uns aber nicht.<\/li>\n<li>in jedem Jahr betr\u00e4chtliche Summen mit Verweis auf den legend\u00e4ren Brandschutzbedarfsplan ausgegeben werden. Dieser Brandschutzbedarfsplan ist ja anscheinend dem Strategieprinzip Godot geschuldet. Bekanntlich kam Godot ja auch nie. Zumindest sind wir auch ohne Plan rechtlich immer auf der sicheren Seite. Tr\u00f6stlich, aber weder konstruktiv noch mutig, wenn es um Einsparchancen geht.<\/li>\n<\/ul>\n<p><!--more--> Von all dem werden Sie heute von mir nichts h\u00f6ren. Aber wor\u00fcber lohnt es bei diesem Haushalt 2015 zu sprechen? Es gibt im Kontext von Budgetdebatten Floskeln, die eigentlich auch mehr zur ewigen Wiederkehr des Gleichen geh\u00f6ren. Zum Beispiel: Haushaltswahrheit und Haushaltsklarheit als Grundprinzipien. Oder: Haushaltsdebatten sind die Stunde der Opposition. Die Frage ist allerdings: Von welcher Opposition reden wir eigentlich?<\/p>\n<p>In diesem Haus gibt es seit 2012 die sogenannte Politik der wechselnden Mehrheiten. Das hei\u00dft: Wie sind nicht nur alle ein bisschen Bluna, wir sind auch alle ein bisschen Opposition und wir sind alle ein bisschen Regierung, so das Selbstverst\u00e4ndnis.<\/p>\n<p>Tats\u00e4chlich aber gibt es eine Politik, wo auf informellen Wegen wenige Personen auf Zuruf ein Benehmen herstellen, eine Mehrheit schaffen und andere erst sehr sp\u00e4t merken, dass sie eigentlich \u00fcberfl\u00fcssig sind, gerade weil ihre Rolle eigentlich unklar bleibt. In diesem Sinne ist der Rat in der Tat verkleinerbar. Ich m\u00f6chte davor warnen, auch zuk\u00fcnftig auf den Versuch a priori zu verzichten, wegen der F\u00fclle der Fraktionen eine Koalitionsbildung anzustreben: Dies ist zwar bequemer und auch nicht so arbeitsintensiv, aber f\u00fcr die B\u00fcrgerinnen und B\u00fcrger oft auch nicht transparent und nachvollziehbar. Die wundern und fragen sich, wer regiert uns eigentlich in diesem Rat?<\/p>\n<p>Es muss somit m\u00f6glich sein, innerhalb einer Sitzungsperiode eine stabile Mehrheit f\u00fcr die wichtigsten Politikfelder herzustellen.<\/p>\n<p>Ich m\u00f6chte versuchen, das zu begr\u00fcnden: Wechselnde Mehrheiten l\u00e4hmen den Rat, auch der Gestaltungswille wird paralysiert. Wir brauchen klare Rollenzuweisungen. Schon deshalb, weil die Politik dann einem zumindest mittelfristigen Plan, einer stringenten Programmatik folgt. In diesem Rat wird Programm und Ablaufplan von der Verwaltung bestimmt. Je nachdem welche Entscheidung in K\u00fcrze ansteht. Es muss Aufgabe der Politik sein, der Verwaltung aufzuzeigen, wohin die Reise f\u00fcr diese Stadt geht. In diesem Rat werden Entscheidungen zwar per Majorit\u00e4t gef\u00e4llt, aber sie kommen in diesem Haus h\u00e4ufig eher zuf\u00e4llig daher (Ich erinnere an die Entscheidung zum Stadion). Investitionen werden dann get\u00e4tigt, wenn man dem Diktat der Juristerei folgt oder wenn etwas kaputt ist.<\/p>\n<p>Verantwortlichkeiten und Verantwortungsbewusstsein entwickeln sich bei uns regressiv. Arbeitet die Verwaltung f\u00fcr eine Mehrheit oder muss die Verwaltung Aufgaben des Rates \u00fcbernehmen? Wir erleben dies seit Jahren am Beispiel des so wichtigen Themenfelds der Haushaltskonsolidierung. Welche Rolle kommt dem B\u00fcrgermeister zu? Er m\u00fcsste mit der Koalition die Richtlinien der Politik bestimmen. Hier arbeiten Rat, Verwaltung und B\u00fcrgermeister jedoch zu oft polykratisch nebeneinander her. Bei uns hat sogar der \u00c4ltestenrat seine T\u00e4tigkeit mehr oder weniger eingestellt, das ganz selbstkritisch zur Kooperationsf\u00e4higkeit des Rates.<\/p>\n<p>So viele Fraktionen in das enge Korsett von Regierung und Opposition zu zw\u00e4ngen, schien gegenw\u00e4rtig eine \u00dcberforderung f\u00fcr die politisch Handelnden darzustellen.<\/p>\n<p>Um so erstaunlicher und auch zu meiner eigenen \u00dcberraschung ist es in den letzten Tagen gelungen, dass sich f\u00fcnf Fraktionen (SPD, Gr\u00fcne, BBO, Linke und UW) in einem sehr konstruktiven Verfahren auf eine umfangreiche \u00c4nderungsliste zum Haushalt 2015 einigen konnten.<\/p>\n<p>Unsere Fraktion begr\u00fc\u00dft es, dass diese Fraktionen in der schwierigen Situation der Stadt Verantwortungsbereitschaft gezeigt haben, um die ber\u00fchmte schwarze Null 2016 zu realisieren. Die Ihnen vorliegende Ver\u00e4nderungsliste spiegelt einen ausgewogenen Kompromiss wider. Einen Kompromiss, der die schmerzhaften Steuererh\u00f6hungen abfedert, der Beitragserh\u00f6hungen bei der Kinderbetreuung auf die Schultern derjenigen verlagert, die es schultern k\u00f6nnen. Wir Gr\u00fcne freuen uns, dass nach manchem mehr als \u00e4rgerlichen Baumfrevel eine Baumschutzsatzung wieder eingef\u00fchrt werden soll.<\/p>\n<p>Ebenso begr\u00fc\u00dfen wir, dass die unsinnige Sportst\u00e4ttenbenutzungsgeb\u00fchr wieder abgeschafft wird. Uns ist wichtig, dass nun bis 2016 nicht unentwegt neu aufklaffende Haushaltsl\u00fccken mit immer neuem Drehen an der Steuerschraube beantwortet werden.<\/p>\n<p>Herr Kindler, es kann nicht die ganze Haushaltswahrheit sein, dass wir knapp 100 Millionen Pflichtausgaben haben, die unangetastet bleiben m\u00fcssen und wir lediglich vier Millionen EURO freiwillige Ausgaben Jahr f\u00fcr Jahr weiter kaputt sparen. Das mag zwar auch die Position der Kommunalaufsicht sein, die dann zwangsl\u00e4ufig in immer neue Steuererh\u00f6hungen m\u00fcndet, um L\u00f6cher durch Verbesserungen auf der Einnahmenseite auszugleichen. Nein, wir sind \u00fcberzeugt, dass es nicht nur im Bundes- und Landeshaushalt, sondern auch auf Seiten der Stadt Verschwendung gibt. Die bisherigen Gemeindepr\u00fcfberichte sprechen dazu eine deutliche Sprache.<\/p>\n<p>Wir kritisieren, dass diese Gemeindepr\u00fcfberichte bei uns nicht als deutlicher Fingerzeig wahrgenommen werden und systematisch und konsequent abgearbeitet werden. Stattdessen gibt es in jedem NKF \u2013 Haushalt eine signifikante Intransparenz. Was ist beispielsweise mit den betr\u00e4chtlichen Haushaltsresten, die nicht verbraucht werden?<\/p>\n<p>Ferner werden in jedem Haushalt gro\u00dfe Haushaltbatzen v\u00f6llig undurchsichtig verschleiert und von Jahr zu Jahr als Pflichtausgaben weiter transportiert. Hier liegt nach unserem Daf\u00fcrhalten eine Pflichtaufgabe des K\u00e4mmerers. Der K\u00e4mmerer muss diese Bereiche systematisch durchforsten. Er muss der Frage nachgehen, ob bestimmte Haushaltsmittel v\u00f6llig ineffektiv verpulvert werden. Ich sage Ihnen, dies ist auch in Bad Oeynhausen der Fall. Diese Dinge aufzusp\u00fcren ist ein m\u00fchsamer Prozess, aber mehr als notwendig und ich bin sicher, hier schlummert ein betr\u00e4chtliches Einsparpotenzial. Ein Potenzial, das niemanden wehtun wird, wenn es dem Rotstift anheim f\u00e4llt. Deshalb ist es mehr als richtig, die einzelnen Fachbereiche durch sehr moderate pauschale K\u00fcrzungen nach dem Rasenm\u00e4herprinzip zu einem veritablen Sparverhalten zu verdonnern. Auf der Folie unserer Haushaltssituation h\u00e4tte diesen Impuls l\u00e4ngst vom K\u00e4mmerer kommen m\u00fcssen.<\/p>\n<p>Es ist das gro\u00dfe Ziel bei diesem Haushaltsentwurf erkennbar, dass Politik und Verwaltung apodiktisch die schwarze Null f\u00fcr 2016 anstreben, um endlich die selbstverschuldete Haushaltssicherung zu verlassen und das Heft des kommunalpolitischen Handelns wieder selbst in der Hand zu haben. M\u00f6ge dies gelingen, aber m\u00f6ge dies nicht wieder zu neuen S\u00fcndenf\u00e4llen f\u00fchren im Sinne einer expansiven Ausgabenpolitik, die wir uns nicht leisten k\u00f6nnen.<\/p>\n<p>Das Konzessionsverfahren wurde 2014 wieder auf Null gestellt \u2013 auch ein \u00c4rgernis, weil diese ewigen Verl\u00e4ngerungen nur den juristischen Beratungsagenturen n\u00fctzen. Wir tun gut daran, sp\u00e4testens mit der B\u00fcrgermeisterwahl 2015 in Bad Oeynhausen was Politik und Verwaltung angeht den Reset \u2013 Button zu dr\u00fccken und einen Neustart der Politik in unserer Stadt vorzunehmen.<\/p>\n<p>Ich danke f\u00fcr die Aufmerksamkeit.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Dr. Volker Brand, Fraktionsvorsitzender der Fraktion Die GR\u00dcNEN im Rat der Stadt Bad Oeynhausen (Ratssitzung 17. 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